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# taz.de -- Kongress wegen PKK-Nähe abgesagt: Uni gibt Verfassungsschutz nach
> Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität
> Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall
> politischer Zensur.
Bild: Steht wegen der Absage in der Kritik: Präsident Hauke Heekeren in der Un…
Hamburg taz | Kurz vor dem Beginn der Konferenz „We want our World back!“
am Osterwochenende hat die Universität Hamburg ihre Raumzusage widerrufen.
Demnach darf der Kongress nicht wie geplant im Audimax der Hochschule
stattfinden.
Kritiker*innen sehen in dem Vorgehen einen Angriff auf die
Wissenschaftsfreiheit. Die Universität beruft sich auf eine Warnung des
Hamburger Verfassungsschutzes (VS), der Teilen der Konferenz eine Nähe zur
kurdischen PKK attestiert, die in Deutschland seit 1993 verboten ist und
vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Konferenz ist Teil der Reihe „Die kapitalistische Moderne
herausfordern“ und soll am Wochenende zum vierten Mal auf dem Hamburger
Universitätsgelände stattfinden. Laut den Veranstaltern treffen sich dort
internationale Intellektuelle, Aktivist*innen und Studierende, um über
Missstände wie Klimakrise und patriarchale Gewalt zu diskutieren und
gemeinsam Alternativen zum Kapitalismus zu eruieren. Dabei würden unter
anderem [1][Perspektiven aus der kurdischen Freiheitsbewegung mit
einbezogen].
Die Veranstalter erwarten rund 1.300 Konferenzteilnehmer*innen
erwartet, auf dem Podium sitzen unter anderem der Politikwissenschaftler
John Holloway sowie Mexikos erste indigene Präsidentschaftskandidatin,
María de Jesús Patricio Martínez. Als Veranstalter der Konferenz treten der
AStA der Universität Hamburg sowie das Network for an Alternative Quest
auf.
## Uni erkennt parteipolitische Werbung
Letzterem gehören [2][nach Angaben des Verfassungsschutzes] mehrere
PKK-nahe Gruppen an, deshalb sei die Konferenz eine „Veranstaltung aus dem
PKK-Unterstützungsumfeld“. Bereits als das Netzwerk die Konferenz in den
Jahren 2012, 2015 und zuletzt 2017 auf dem Unigelände durchgeführt hatte,
sollen verschiedene PKK-Unterstützer*innen per Video zugeschaltet und auf
dem Podium vertreten gewesen sein, so der VS.
An die Uni Hamburg ist der Verfassungsschutz erst vor kurzem herangetreten,
um sie über die PKK-Nähe der Konferenz zu informieren. „Mit den jetzt
vorliegenden Erkenntnissen hätte die Universität die Veranstaltung nicht
genehmigt“, heißt es aus der Pressestelle der Hochschule. Sie vergebe keine
Räume an Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung.
„Dies gilt umso mehr, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Werbung für eine
Organisation gemacht wird, die in Deutschland verboten ist“, so die
Hochschule weiter. Daher habe sie die Raumgenehmigung entzogen.
Für den mitveranstaltenden AStA der Uni ist die Raumabsage ein Fall von
politischer Zensur. In einem Statement, das die Studierendenvertretung am
Montag veröffentlichte, kritisiert sie die Zusammenarbeit von
Universitätsleitung und Verfassungsschutz scharf: „Wir sind entsetzt über
diesen Angriff auf die Organe der studentischen Selbstverwaltung, die
Autonomie der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit im Allgemeinen.“
## Prominente internationale Unterstützung
Es sei ein Skandal, dass die Hochschule vor dem Verfassungsschutz
einknicke, erklärt der AStA weiter. Er fordert die Universitätsleitung dazu
auf, der Konferenz die Räume zur Verfügung zu stellen – diese seien bereits
vor langer Zeit zugesagt worden.
Das Statement hat binnen kurzer Zeit viel Zustimmung von verschiedenen
Initiativen und Aktivist*innen sowie aus Wissenschaftskreisen erhalten.
Als prominentester Vertreter steht der US-amerikanische Linguistikprofessor
Noam Chomsky als Unterstützer auf der Liste. Auch verschiedene
Fachschaftsräte der Universität Hamburg sowie Studierendenvertretungen
anderer deutscher Hochschulen stellen sich an die Seite des Hamburger AStA.
Auch aus den Reihen der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei
kommt Kritik an Uni und Verfassungsschutz. [3][Laut der
Co-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir unterbinde die Uni den
wissenschaftlichen Diskurs], die Raumabsage sei ein erheblicher Angriff auf
die Wissenschaftsfreiheit: „Eine plurale Gesellschaft braucht kritische
Auseinandersetzung und Hochschulen sollten dafür ganz wortwörtlich den Raum
bieten“, so Özdemir.
Für den [4][innenpolitischen Sprecher der Linkspartei Deniz Celik] ist die
Warnung der Uni durch den Verfassungsschutz ein Fall politischer
Einflussnahme: „Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, darüber
zu entscheiden, welche wissenschaftlichen Diskurse stattfinden dürfen.“
## Asta bietet Kompromiss an
Die Hochschule will trotz der Kritik an ihrer Entscheidung festhalten. „Die
Absage der Veranstaltung ist endgültig“, teilt ihre Pressestelle mit. Für
Luise Dechow aus dem Asta ist das ein Affront, schließlich habe sich die
Studierendenvertretung als Mitveranstalter kompromissbereit gezeigt, sogar
Teile des Programms anzupassen.
„Wir sind schockiert darüber, dass die Uni jedes Gesprächsangebot von
Seiten des Asta abblockt“, sagt Dechow der taz. Laut Uni könne bei beiden
Parteien in der Frage nach „möglichen Einzelaspekten rund um die abgesagte
Veranstaltung kein inhaltlicher Konsens“ gefunden werden.
Der Asta hat gegen die Kündigung der Räume Widerspruch eingelegt und
angekündigt, gegebenenfalls rechtlich gegen die Entscheidung der
Hochschulleitung vorzugehen, damit die Konferenz ein weiteres Mal auf ihrem
Campus stattfinden kann.
4 Apr 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-kaempfen-in-Rojava/!5647520
[2] /Warnung-vor-Hamburg-enteignet/!5877684
[3] /Friedensdelegation-nach-Kurdistan/!5855276
[4] https://www.linksfraktion-hamburg.de/
## AUTOREN
Nina Nevermann
## TAGS
Wissenschaftsfreiheit
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Schwerpunkt Klimawandel
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