# taz.de -- Anhörung im US-Kongress: Vereint gegen TikTok | |
> TikTok droht ein Verbot in den USA. Nun hat Firmenchef Shou Zi Chew | |
> versucht zu beschwichtigen. Auch US-Influencer legen sich für die App ins | |
> Zeug. | |
Bild: Shou Zi Chew, CEO von TikTok, während der Anhörung im Repräsentantenha… | |
WASHINGTON taz | Die soziale Videoplattform TikTok hat etwas geschafft, was | |
in der momentanen US-Politik nahezu unmöglich ist. Es ist ihr gelungen, die | |
gespaltenen Lager im US-Kongress gegen sich zu vereinen. [1][Sowohl | |
Demokraten als auch Republikaner fordern ein Verbot der Plattform in den | |
USA] und beziehen sich dabei auf Datenschutzbedenken sowie eine Bedrohung | |
der nationalen Sicherheit. | |
Hinter der vereinten Abneigung steckt vor allem die sich immer stärker | |
ausbreitende Abneigung gegen China. Hinter der Videoplattform steckt das | |
chinesische Unternehmen ByteDance. US-Politiker befürchten, dass die | |
Kommunistische Partei Chinas uneingeschränkten Zugang zu allen Nutzerdaten | |
der Plattform hat und somit auch zu denen von etwa 150 Millionen | |
[2][US-Bürgern, die TikTok regelmäßig] benutzen. | |
TikToks Firmenchef Shou Zi Chew versuchte am Donnerstag, diese und andere | |
Bedenken gegenüber seiner Plattform während einer Kongressanhörung aus der | |
Welt zu schaffen. Dies dürfte ihm allerdings nur eingeschränkt gelungen | |
sein. Die Skepsis der US-Politiker war eindeutig. | |
„Herr Chew, Sie sind heute hier, weil die amerikanische Bevölkerung ein | |
Recht darauf hat, zu erfahren, welche Bedrohung TikTok für nationale und | |
individuelle Sicherheit darstellt“, sagte die republikanische Vorsitzende | |
des Kongressausschusses Cathy McMorris Rodgers in ihrer | |
Eröffnungsansprache. | |
Was folgte, waren knapp vier Stunden, in denen der TikTok-Firmenboss sich | |
nicht nur für sein Unternehmen, sondern auch für die Vergehen der | |
chinesischen Regierung rechtfertigen musste. Im Vordergrund standen | |
allerdings die Themen Datensicherheit, politische Einflussnahme durch die | |
Kommunistische Partei und Jugendschutz. | |
## „Kein Agent Chinas“ | |
TikTok versucht natürlich ziemlich alles, um ein Verbot in den USA doch | |
noch abzuwenden. So will die Videoplattform die Daten von US-Nutzern in | |
neuen Rechenzentren speichern, die vom US-Softwareriesen Oracle betrieben | |
werden sollen. | |
Anschuldigungen, dass die Plattform eine Gefahr für die nationale | |
Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle, wies Chew zurück. „Lassen Sie | |
mich dies unmissverständlich klarstellen: ByteDance ist kein Agent Chinas | |
oder eines anderen Landes“, sagte der 40-Jährige während der Anhörung in | |
Washington. | |
Die Mitglieder des Ausschusses beeindruckte dies allerdings nur wenig. Die | |
Republikanerin Kat Cammack spielte sogar ein TikTok-Video ab, in dem eine | |
Schusswaffe zu sehen war sowie das Datum der Kongressanhörung. In | |
Kombination miteinander darf dies durchaus als Drohung an die | |
Ausschussmitglieder gewertet werden. | |
„Sie erwarten von uns, dass wir Ihnen glauben, dass Sie die Daten und die | |
Privatsphäre von 150 Millionen Amerikanern sicher aufbewahren können, wenn | |
Sie nicht einmal die Sicherheit der Menschen in diesem Raum gewährleisten | |
können“, sagte die Abgeordnete aus Florida. | |
Trotz des politischen Gegenwindes lässt das soziale Netzwerk nichts | |
unversucht. In den vergangenen Tagen reisten etliche TikTok-Influencer in | |
die US-Hauptstadt, um für den Fortbestand der Plattform zu werben. Für | |
Influencer ist TikTok eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut einem | |
Unternehmenssprecher würde ein Verbot der Plattform Millionen von | |
Amerikanern den Lebensunterhalt entziehen. | |
## Regierung will Verkauf erzwingen | |
Obwohl es keine Beweise gibt, die belegen, dass die Kommunistische Partei | |
Chinas die App für ihre politischen Zwecke einsetzt, spricht sich auch die | |
US-Regierung für ein Verbot aus. In einer separaten Kongressanhörung am | |
Donnerstag bestätigte US-Außenminister Antony Blinken, dass TikTok ein | |
Sicherheitsrisiko darstellen würde. | |
US-Präsident Joe Biden und seine Regierung versuchen das in die Tat | |
umzusetzen, was Donald Trump nicht gelungen ist: TikTok zu verbieten und | |
dadurch den Verkauf der Plattform an ein US-Unternehmen zu erzwingen. | |
24 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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