| # taz.de -- Anhörung im US-Kongress: Vereint gegen TikTok | |
| > TikTok droht ein Verbot in den USA. Nun hat Firmenchef Shou Zi Chew | |
| > versucht zu beschwichtigen. Auch US-Influencer legen sich für die App ins | |
| > Zeug. | |
| Bild: Shou Zi Chew, CEO von TikTok, während der Anhörung im Repräsentantenha… | |
| Washington taz | Die soziale Videoplattform TikTok hat etwas geschafft, was | |
| in der momentanen US-Politik nahezu unmöglich ist. Es ist ihr gelungen, die | |
| gespaltenen Lager im US-Kongress gegen sich zu vereinen. [1][Sowohl | |
| Demokraten als auch Republikaner fordern ein Verbot der Plattform in den | |
| USA] und beziehen sich dabei auf Datenschutzbedenken sowie eine Bedrohung | |
| der nationalen Sicherheit. | |
| Hinter der vereinten Abneigung steckt vor allem die sich immer stärker | |
| ausbreitende Abneigung gegen China. Hinter der Videoplattform steckt das | |
| chinesische Unternehmen ByteDance. US-Politiker befürchten, dass die | |
| Kommunistische Partei Chinas uneingeschränkten Zugang zu allen Nutzerdaten | |
| der Plattform hat und somit auch zu denen von etwa 150 Millionen | |
| [2][US-Bürgern, die TikTok regelmäßig] benutzen. | |
| TikToks Firmenchef Shou Zi Chew versuchte am Donnerstag, diese und andere | |
| Bedenken gegenüber seiner Plattform während einer Kongressanhörung aus der | |
| Welt zu schaffen. Dies dürfte ihm allerdings nur eingeschränkt gelungen | |
| sein. Die Skepsis der US-Politiker war eindeutig. | |
| „Herr Chew, Sie sind heute hier, weil die amerikanische Bevölkerung ein | |
| Recht darauf hat, zu erfahren, welche Bedrohung TikTok für nationale und | |
| individuelle Sicherheit darstellt“, sagte die republikanische Vorsitzende | |
| des Kongressausschusses Cathy McMorris Rodgers in ihrer | |
| Eröffnungsansprache. | |
| Was folgte, waren knapp vier Stunden, in denen der TikTok-Firmenboss sich | |
| nicht nur für sein Unternehmen, sondern auch für die Vergehen der | |
| chinesischen Regierung rechtfertigen musste. Im Vordergrund standen | |
| allerdings die Themen Datensicherheit, politische Einflussnahme durch die | |
| Kommunistische Partei und Jugendschutz. | |
| ## „Kein Agent Chinas“ | |
| TikTok versucht natürlich ziemlich alles, um ein Verbot in den USA doch | |
| noch abzuwenden. So will die Videoplattform die Daten von US-Nutzern in | |
| neuen Rechenzentren speichern, die vom US-Softwareriesen Oracle betrieben | |
| werden sollen. | |
| Anschuldigungen, dass die Plattform eine Gefahr für die nationale | |
| Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle, wies Chew zurück. „Lassen Sie | |
| mich dies unmissverständlich klarstellen: ByteDance ist kein Agent Chinas | |
| oder eines anderen Landes“, sagte der 40-Jährige während der Anhörung in | |
| Washington. | |
| Die Mitglieder des Ausschusses beeindruckte dies allerdings nur wenig. Die | |
| Republikanerin Kat Cammack spielte sogar ein TikTok-Video ab, in dem eine | |
| Schusswaffe zu sehen war sowie das Datum der Kongressanhörung. In | |
| Kombination miteinander darf dies durchaus als Drohung an die | |
| Ausschussmitglieder gewertet werden. | |
| „Sie erwarten von uns, dass wir Ihnen glauben, dass Sie die Daten und die | |
| Privatsphäre von 150 Millionen Amerikanern sicher aufbewahren können, wenn | |
| Sie nicht einmal die Sicherheit der Menschen in diesem Raum gewährleisten | |
| können“, sagte die Abgeordnete aus Florida. | |
| Trotz des politischen Gegenwindes lässt das soziale Netzwerk nichts | |
| unversucht. In den vergangenen Tagen reisten etliche TikTok-Influencer in | |
| die US-Hauptstadt, um für den Fortbestand der Plattform zu werben. Für | |
| Influencer ist TikTok eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut einem | |
| Unternehmenssprecher würde ein Verbot der Plattform Millionen von | |
| Amerikanern den Lebensunterhalt entziehen. | |
| ## Regierung will Verkauf erzwingen | |
| Obwohl es keine Beweise gibt, die belegen, dass die Kommunistische Partei | |
| Chinas die App für ihre politischen Zwecke einsetzt, spricht sich auch die | |
| US-Regierung für ein Verbot aus. In einer separaten Kongressanhörung am | |
| Donnerstag bestätigte US-Außenminister Antony Blinken, dass TikTok ein | |
| Sicherheitsrisiko darstellen würde. | |
| US-Präsident Joe Biden und seine Regierung versuchen das in die Tat | |
| umzusetzen, was Donald Trump nicht gelungen ist: TikTok zu verbieten und | |
| dadurch den Verkauf der Plattform an ein US-Unternehmen zu erzwingen. | |
| 24 Mar 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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