# taz.de -- US-Bundesstaat Montana gegen TikTok: Totalverbot auf den Weg gebrac… | |
> In Montana soll die App komplett untersagt werden, so sieht es ein vom | |
> dortigen Repräsentantenhaus gebilligtes Gesetz vor. Es fehlt noch die | |
> Unterschrift des Gouverneurs. | |
Helena/washington ap/dpa | Im US-Staat Montana rückt ein landesweit | |
einmaliges Totalverbot der Videoplattform TikTok näher. Das | |
Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag (Ortszeit) ein entsprechendes | |
Gesetz. Es würde über jene Einschränkungen hinausgehen, die bereits etliche | |
US-Staaten – darunter Montana – sowie die Bundesregierung gegen die | |
Plattform des chinesischen Unternehmens ByteDance verhängt haben. Diese | |
Maßnahmen sehen ein TikTok-Verbot auf Dienstgeräten vor. Nun könnte Montana | |
der erste US-Staat werden, der die App komplett untersagt. | |
Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Greg Gianforte. | |
Obschon es als wahrscheinlich gilt, dass er sie unterzeichnet, ließ | |
Gianforte am Freitag offen, wie seine Entscheidung ausfallen wird. | |
Sprecherin Brooke Metrione sagte, der Gouverneur werde „umsichtig“ alle | |
Gesetze prüfen, die auf seinem Schreibtisch landeten. | |
Falls Gianforte seine Unterschrift unter das Gesetz setzt, wäre das | |
Herunterladen von TikTok in Montana ab Januar 2024 verboten. Für jede | |
Möglichkeit, auf die App zuzugreifen oder sie herunterzuladen, müsste ein | |
App-Store oder TikTok selbst 10.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen. Nutzern | |
droht bei Verstößen kein Bußgeld. Sollte der US-Kongress bis Jahresende ein | |
bundesweites Verbot durchsetzen oder TikTok seine Verbindungen zu China | |
kappen, wäre das Gesetz in Montana hinfällig. | |
In den USA kommt Tiktok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance | |
gehört, immer stärker unter politischen Druck. Die Regierung von Präsident | |
Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits | |
verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und | |
Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikaner sammeln und sie | |
politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew | |
im US-Kongress [1][deswegen Rede und Antwort stehen]. Dabei stieß er sowohl | |
bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen | |
und Ablehnung. | |
[2][Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer] und ist die erfolgreichste | |
Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das | |
Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich | |
nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent | |
im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln | |
in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem | |
Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und | |
Bytedance eine große Zentrale in Peking habe. | |
Nach dem Votum des Parlaments in Montana zitierte der US-Sender CNN eine | |
Tiktok-Sprecherin mit den Worten, ihre Firma werde weiter für die Rechte | |
von Nutzern und Kreativen in dem Bundesstaat kämpfen. Sie kündigte eine | |
Klage gegen das Gesetz in Montana an. | |
15 Apr 2023 | |
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