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# taz.de -- US-Bundesstaat Montana gegen TikTok: Totalverbot auf den Weg gebrac…
> In Montana soll die App komplett untersagt werden, so sieht es ein vom
> dortigen Repräsentantenhaus gebilligtes Gesetz vor. Es fehlt noch die
> Unterschrift des Gouverneurs.
Helena/washington ap/dpa | Im US-Staat Montana rückt ein landesweit
einmaliges Totalverbot der Videoplattform TikTok näher. Das
Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag (Ortszeit) ein entsprechendes
Gesetz. Es würde über jene Einschränkungen hinausgehen, die bereits etliche
US-Staaten – darunter Montana – sowie die Bundesregierung gegen die
Plattform des chinesischen Unternehmens ByteDance verhängt haben. Diese
Maßnahmen sehen ein TikTok-Verbot auf Dienstgeräten vor. Nun könnte Montana
der erste US-Staat werden, der die App komplett untersagt.
Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Greg Gianforte.
Obschon es als wahrscheinlich gilt, dass er sie unterzeichnet, ließ
Gianforte am Freitag offen, wie seine Entscheidung ausfallen wird.
Sprecherin Brooke Metrione sagte, der Gouverneur werde „umsichtig“ alle
Gesetze prüfen, die auf seinem Schreibtisch landeten.
Falls Gianforte seine Unterschrift unter das Gesetz setzt, wäre das
Herunterladen von TikTok in Montana ab Januar 2024 verboten. Für jede
Möglichkeit, auf die App zuzugreifen oder sie herunterzuladen, müsste ein
App-Store oder TikTok selbst 10.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen. Nutzern
droht bei Verstößen kein Bußgeld. Sollte der US-Kongress bis Jahresende ein
bundesweites Verbot durchsetzen oder TikTok seine Verbindungen zu China
kappen, wäre das Gesetz in Montana hinfällig.
In den USA kommt Tiktok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance
gehört, immer stärker unter politischen Druck. Die Regierung von Präsident
Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits
verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und
Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikaner sammeln und sie
politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew
im US-Kongress [1][deswegen Rede und Antwort stehen]. Dabei stieß er sowohl
bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen
und Ablehnung.
[2][Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer] und ist die erfolgreichste
Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das
Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich
nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent
im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln
in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem
Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und
Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
Nach dem Votum des Parlaments in Montana zitierte der US-Sender CNN eine
Tiktok-Sprecherin mit den Worten, ihre Firma werde weiter für die Rechte
von Nutzern und Kreativen in dem Bundesstaat kämpfen. Sie kündigte eine
Klage gegen das Gesetz in Montana an.
15 Apr 2023
## LINKS
[1] /Anhoerung-im-US-Kongress/!5924102
[2] /Angst-vor-TikTok/!5921307
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