Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- TIkTok-Verbot in den USA: Influencer gegen Montana
> Montana verbietet TikTok. Influencer*innen haben jetzt dagegen geklagt.
> Sie sehen sich in ihrem Lebensunterhalt bedroht – und in der
> Redefreiheit.
Bild: US-Redefreiheit: bitte nicht bei Medien mit Verbindungen nach China
Helena/Washington/Missoula/Berlin taz/ap/dpa | Am Mittwoch hat der
republikanische Gouverneur Greg Gianforte ein Gesetz unterschrieben, das im
US-Bundesstaat Montana [1][die Nutzung der Social-Media-Plattform TikTok
verbietet] – wenige Stunden später haben fünf TikTok-Influencer*innen schon
dagegen geklagt.
In der Klage, die ohne öffentliche Bekanntmachung bei einem Bundesgericht
eingereicht wurde, argumentieren sie, dass das Gesetz gegen die
verfassungsmäßigen Rechte der Redefreiheit verstoße. Montana habe keine
Befugnis, über Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu entscheiden.
Eine Sprecherin des Justizministeriums von Montana sagte, man habe mit
einer rechtlichen Anfechtung gerechnet und sei umfassend darauf
vorbereitet, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen.
Das Verbot soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Begründet wurde es unter
anderem mit der Sorge, dass die Videoplattform im Besitz der chinesischen
Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der chinesischen Regierung
Zugriff auf Daten amerikanischer Bürger zu geben. Außerdem könne
Desinformation im Interesse Pekings verbreitet und damit die öffentliche
Meinung beeinflusst werden. Aus diesen Gründen ist es Mitarbeitenden der
US-Regierung auch untersagt, die App auf Diensthandys zu nutzen. Ähnliche
Regelungen werden auch für die EU diskutiert.
## Sorge um Bürger*innenrechte
In den USA laufen schon seit Monaten Untersuchungen, die zu einem
landesweiten Verbot von [2][Tiktok] führen könnten, falls es keinen
Eigentümerwechsel geben sollte. Montana ging nun US-weit als erster Staat
den Verbotsweg. Das Vorgehen der Behörden dort gilt deshalb auch als Test
für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch
eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.
„Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der
Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana
verboten“, twitterte der Republikaner Gianforte nach der Unterzeichnung des
Gesetzes. Das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates hatte es im April
verabschiedet.
In der Klageschrift gegen das Gesetz werden andere Schwerpunkte als die
Kommunistische Partei Chinas gesetzt. Dort heißt es: „Montana kann seinen
Einwohner*innen genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort
Beiträge zu veröffentlichen, wie es das Wall Street Journal verbieten kann
wegen seines Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht.“
Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die
nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot
erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil
der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der
Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.
Die Kläger*innen sind allesamt Einwohner*innen Montanas und nutzen
die App für unterschiedliche Zwecke. Unter anderem machen sie auf ihre
eigenen unternehmerischen Tätigkeiten aufmerksam, halten Kontakt zu
Militärveteran*innen, zeigen das Farm-Leben oder berichten von
Outdoor-Abenteuern. Einige von ihnen erwirtschaften so ein nennenswertes
Einkommen, wie es in der Klage heißt.
Auch TiktTok selbst kritisierte das Verbot in einer ersten Reaktion als
Verstoß gegen das Recht auf Redefreiheit. Man werde daran arbeiten, die
Rechte der Nutzer zu schützen. Zur Klage selbst äußerte sich TikTok bisher
nicht.
Schwerwiegender als die Reaktion des Unternehmens: Die
Menschenrechtsorganisation ACLU, die den Fokus ihrer Arbeit auf
Bürger*innenrechte legt, warnte, das Gesetz lege die Grundlage für
eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet.
## Was das Gesetz verbietet
Das neue Gesetz verbietet es in Montana, die App herunterzuladen. Jede
Einrichtung – etwa ein App-Store oder TikTok selbst – die in dem US-Staat
Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig
Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich
10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht
Nutzer*innen angelastet werden.
Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzer*innen und ist die
erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den
USA stammt. Die Firma betont, man sehe sich nicht als Tochter eines
chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher
Investoren, der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik.
Kritiker*innen kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil
von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance
eine große Zentrale in Peking habe.
Wegen der großen Sicherheitsbedenken musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew Ende
März im US-Kongress Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er bei
republikanischen wie auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und
Ablehnung.
Tiktok betont, man habe nie Daten-Anfragen von chinesischen Behörden
bekommen und würde solchen Aufforderungen auch nicht nachkommen. Das
Unternehmen versucht, Washington mit dem Argument einer abgesicherten
Datenspeicherung in den USA zu überzeugen.
19 May 2023
## LINKS
[1] /US-Bundesstaat-Montana-gegen-TikTok/!5928181
[2] /Angst-vor-TikTok/!5921307
## TAGS
TikTok
USA
Daten
Social Media
Montana
TikTok
TikTok
Doxing
Holocaustüberlebende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte über TikTok-Verbot in den USA: Das Wichtige bleibt im Dunkeln
In den USA grassiert die Angst vor der Videoplattform TikTok. Bei allem,
was man weiß, gibt es tatsächlich eine Gefahr chinesischer Desinformation.
US-Bundesstaat Montana gegen TikTok: Totalverbot auf den Weg gebracht
In Montana soll die App komplett untersagt werden, so sieht es ein vom
dortigen Repräsentantenhaus gebilligtes Gesetz vor. Es fehlt noch die
Unterschrift des Gouverneurs.
Angst vor TikTok: Wichtige Fragen, komische Ansätze
TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen
vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden.
Holocaust-Überlebende Tova Friedmann: „Ich muss über die Toten sprechen“
Tova Friedman klärt mit ihrem Enkel bei Tiktok über die Verbrechen der
Nazis und ihre Geschichte auf. Ein Gespräch über Erinnern als
Lebensaufgabe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.