# taz.de -- TIkTok-Verbot in den USA: Influencer gegen Montana | |
> Montana verbietet TikTok. Influencer*innen haben jetzt dagegen geklagt. | |
> Sie sehen sich in ihrem Lebensunterhalt bedroht – und in der | |
> Redefreiheit. | |
Bild: US-Redefreiheit: bitte nicht bei Medien mit Verbindungen nach China | |
HELENA/WASHINGTON/MISSOULA/BERLIN taz/ap/dpa | Am Mittwoch hat der | |
republikanische Gouverneur Greg Gianforte ein Gesetz unterschrieben, das im | |
US-Bundesstaat Montana [1][die Nutzung der Social-Media-Plattform TikTok | |
verbietet] – wenige Stunden später haben fünf TikTok-Influencer*innen schon | |
dagegen geklagt. | |
In der Klage, die ohne öffentliche Bekanntmachung bei einem Bundesgericht | |
eingereicht wurde, argumentieren sie, dass das Gesetz gegen die | |
verfassungsmäßigen Rechte der Redefreiheit verstoße. Montana habe keine | |
Befugnis, über Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu entscheiden. | |
Eine Sprecherin des Justizministeriums von Montana sagte, man habe mit | |
einer rechtlichen Anfechtung gerechnet und sei umfassend darauf | |
vorbereitet, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen. | |
Das Verbot soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Begründet wurde es unter | |
anderem mit der Sorge, dass die Videoplattform im Besitz der chinesischen | |
Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der chinesischen Regierung | |
Zugriff auf Daten amerikanischer Bürger zu geben. Außerdem könne | |
Desinformation im Interesse Pekings verbreitet und damit die öffentliche | |
Meinung beeinflusst werden. Aus diesen Gründen ist es Mitarbeitenden der | |
US-Regierung auch untersagt, die App auf Diensthandys zu nutzen. Ähnliche | |
Regelungen werden auch für die EU diskutiert. | |
## Sorge um Bürger*innenrechte | |
In den USA laufen schon seit Monaten Untersuchungen, die zu einem | |
landesweiten Verbot von [2][Tiktok] führen könnten, falls es keinen | |
Eigentümerwechsel geben sollte. Montana ging nun US-weit als erster Staat | |
den Verbotsweg. Das Vorgehen der Behörden dort gilt deshalb auch als Test | |
für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch | |
eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen. | |
„Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der | |
Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana | |
verboten“, twitterte der Republikaner Gianforte nach der Unterzeichnung des | |
Gesetzes. Das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates hatte es im April | |
verabschiedet. | |
In der Klageschrift gegen das Gesetz werden andere Schwerpunkte als die | |
Kommunistische Partei Chinas gesetzt. Dort heißt es: „Montana kann seinen | |
Einwohner*innen genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort | |
Beiträge zu veröffentlichen, wie es das Wall Street Journal verbieten kann | |
wegen seines Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht.“ | |
Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die | |
nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot | |
erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil | |
der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der | |
Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme. | |
Die Kläger*innen sind allesamt Einwohner*innen Montanas und nutzen | |
die App für unterschiedliche Zwecke. Unter anderem machen sie auf ihre | |
eigenen unternehmerischen Tätigkeiten aufmerksam, halten Kontakt zu | |
Militärveteran*innen, zeigen das Farm-Leben oder berichten von | |
Outdoor-Abenteuern. Einige von ihnen erwirtschaften so ein nennenswertes | |
Einkommen, wie es in der Klage heißt. | |
Auch TiktTok selbst kritisierte das Verbot in einer ersten Reaktion als | |
Verstoß gegen das Recht auf Redefreiheit. Man werde daran arbeiten, die | |
Rechte der Nutzer zu schützen. Zur Klage selbst äußerte sich TikTok bisher | |
nicht. | |
Schwerwiegender als die Reaktion des Unternehmens: Die | |
Menschenrechtsorganisation ACLU, die den Fokus ihrer Arbeit auf | |
Bürger*innenrechte legt, warnte, das Gesetz lege die Grundlage für | |
eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet. | |
## Was das Gesetz verbietet | |
Das neue Gesetz verbietet es in Montana, die App herunterzuladen. Jede | |
Einrichtung – etwa ein App-Store oder TikTok selbst – die in dem US-Staat | |
Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig | |
Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich | |
10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht | |
Nutzer*innen angelastet werden. | |
Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzer*innen und ist die | |
erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den | |
USA stammt. Die Firma betont, man sehe sich nicht als Tochter eines | |
chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher | |
Investoren, der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik. | |
Kritiker*innen kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil | |
von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance | |
eine große Zentrale in Peking habe. | |
Wegen der großen Sicherheitsbedenken musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew Ende | |
März im US-Kongress Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er bei | |
republikanischen wie auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und | |
Ablehnung. | |
Tiktok betont, man habe nie Daten-Anfragen von chinesischen Behörden | |
bekommen und würde solchen Aufforderungen auch nicht nachkommen. Das | |
Unternehmen versucht, Washington mit dem Argument einer abgesicherten | |
Datenspeicherung in den USA zu überzeugen. | |
19 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /US-Bundesstaat-Montana-gegen-TikTok/!5928181 | |
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