# taz.de -- Tiktok-Verbot im EU-Parlament: „Halte ich für aktionistisch“ | |
> Zum Datenschutz hat das EU-Parlament Tiktok auf Dienstgeräten verboten. | |
> Der Grünen-Abgeordnete Malte Gallée will die App trotzdem weiter nutzen. | |
Bild: „Bei Tiktok sieht man viel mehr Beiträge von Leuten, denen man nicht f… | |
taz: Herr Gallée, das Europäische Parlament hat wegen Datenschutzbedenken | |
die [1][Social-Media-Plattform Tiktok seit dem 20. März auf allen | |
Diensthandys und -computern verboten]. Abgeordneten wie Ihnen wird | |
empfohlen, Tiktok auch vom Privathandy zu löschen. Sie wollen aber vom | |
Privat-Smartphone aus weitermachen. Warum? | |
Malte Gallée: Für mich ist Tiktok die wichtigste Plattform, um | |
Bürger:innen und Wähler:innen zu erreichen. Ich will vor allem für | |
junge Menschen Politik verständlich und nahbar machen. Und da das nun | |
einmal die Plattform ist, auf der die meisten jungen Menschen aktiv sind, | |
sehe ich es eigentlich fast als meine Pflicht, dort zu kommunizieren. | |
Außerdem habe ich jetzt von meinem Arbeitshandy auch alle andere | |
Social-Media-Plattformen wie Instagram und Twitter verbannt. | |
Das Privat-Smartphone, mit dem Sie Tiktok benutzen, haben Sie | |
wahrscheinlich auch immer dabei. Und als Politiker schreiben Sie vielleicht | |
manchmal auch über das Privathandy arbeitsrelevante Nachrichten. Dann wäre | |
die Trennung nicht mehr so klar. | |
Aber Tiktok hat jetzt keinen Zugriff mehr auf das Netzwerk des | |
EU-Parlaments, auf das Intranet, auf meinen E-Mailaccount, auf meinen | |
Kalender. Was mein privates Handy angeht, wenn die Bedrohung tatsächlich so | |
groß wäre, dann fände ich es inkonsequent, Tiktok nur für | |
Politiker:innen zu verbieten, und nicht für alle Bürger:innen. Dann | |
geht es ja darum, alle Bürger:innen vor Abhörung zu schützen. | |
Neben dem EU-Parlament und der EU-Kommission wurde Tiktok auch in | |
Großbritannien, [2][den USA], Kanada und weiteren Ländern auf Dienstgeräten | |
von Regierungsmitarbeitenden verboten. Könnte also an den Befürchtungen | |
etwas dran sein, dass der chinesische Staat durch den chinesischen | |
Mutterkonzern Bytedance möglicherweise Zugriff auf Daten von | |
Tiktok-Nutzer:innen hat? | |
An den [3][Datenschutzbedenken ist auf jeden Fall etwas dran]. Diese | |
Datenschutzbedenken muss man aber bei allen Social-Media-Kanälen haben. Ich | |
halte es für aktionistisch, nur Tiktok zu verbieten. Mit dem Tiktok-Verbot | |
unterstellen wir ja dem chinesischen Staat Böswilligkeit. Wenn China an | |
irgendwelche Daten von uns will, könnte sich dieser Staat aber genauso in | |
die Daten von Facebook oder Twitter hacken und hätte dadurch Zugang. Da | |
wird dieses Tiktok-Verbot nichts dran ändern. | |
Warum haben diese Länder und die EU dann nur die Nutzung von Tiktok auf | |
Dienstgeräten verboten? Ihre Datenschutzbedenken scheinen da größer zu | |
sein als bei US-amerikanischen Unternehmen wie Meta, dem Mutterkonzern von | |
Facebook und Instagram, die auch wegen ihres Umgangs mit | |
Nutzer:innendaten immer wieder in der Kritik stehen. | |
Der Verdacht ist deshalb größer, weil man es bei China mit einem | |
autokratischen Regime zu tun hat und bei den andern Konzernen mit den USA. | |
Ich halte es generell für ein Problem, dass wir Nutzer:innen eigentlich | |
keine Ahnung haben, welche Daten von uns zu welchem Zeitpunkt wofür | |
verwendet werden. Wenn wir eine App das erste Mal nutzen, müssen wir | |
zustimmen zum Zugriff auf die Kamera, auf das Mikrofon, auf die Fotos und | |
Standortdaten. Aber ich sehe da auch die Betreiber der Betriebssysteme, | |
also Android und Apple, in der Pflicht, technisch dafür zu sorgen, dass ich | |
selbst darüber entscheiden kann, welche Plattform zu welchem Zeitpunkt | |
welche Daten wofür verwendet. | |
Dann sollen die Hersteller der gängigen Smartphone-Betriebssysteme, Google | |
mit Android und Apple mit iOS, bei der Gerätesoftware das Problem lösen, | |
das die Apps mit ihrer Gier nach Daten verstärkt haben? | |
Die Apps bedienen sich dessen, was möglich ist, und ich möchte gerne, dass | |
das Mögliche so eingeschränkt wird, dass wir die volle Kontrolle darüber | |
haben. | |
Auch Google und Apple werden dafür kritisiert, weil sie viele Daten der | |
Nutzer:innen sammeln. | |
Ja, total. Und genau das ist die Aufgabe von uns als Gesetzgeber:innen. Da | |
einzuschreiten und zu sagen, was die genauen Regeln sein sollen, um | |
Verbraucher:innen zu schützen. Dass das Europäische Parlament und die | |
EU-Kommission das Thema Datensicherheit mit dem Verbot jetzt noch einmal | |
auf die Agenda rufen, finde ich gut. Ich habe eine offizielle Anfrage an | |
die EU-Kommission gestellt, was sie plant, damit Betriebssysteme wie iOS | |
oder Android den Nutzer:innen die Möglichkeiten geben, selber zu | |
entscheiden, welche Daten sie hergeben. Jetzt warte ich auf eine Antwort. | |
Geht es Ihnen bei Tiktok auch darum, dass Sie mehr als 38.000 | |
Follower:innen verlieren würden, wenn Sie die Plattform verlassen? | |
Wenn wir feststellen, dass Tiktok tatsächlich böswillig ist und wir dafür | |
klare Indizien haben, dass es eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft ist, | |
und wir die App wirklich für alle verbieten, da bin ich dabei. Und trotzdem | |
hat es wahnsinnig viele Vorzüge. | |
Welche denn? | |
Man erreicht sehr schnell die Leute, für die ein bestimmtes Thema auch | |
relevant ist, und man ist nicht so sehr in seiner eigenen Echokammer | |
gefangen wie zum Beispiel bei Instagram. Bei Instagram sieht man die ganze | |
Zeit Beiträge von Leuten, denen man folgt. Und bei Tiktok sieht man viel | |
mehr Beiträge von Leuten, denen man nicht folgt. Im Europaparlament haben | |
wir generell ein großes Problem damit, Leute zu erreichen. Deswegen bin | |
ich sehr happy darüber, das über Tiktok so gut machen zu können. | |
EU-Politik gilt oft als trocken und kompliziert. Schaut man Ihre Videos an, | |
scheint es Ihr Ziel zu sein, auf lockere Weise verständlicher zu machen, | |
was in Brüssel passiert. | |
Ich finde die Politik hier in Brüssel überhaupt nicht trockener als | |
irgendwo anders. Ob etwas trocken ist oder nicht, kommt ja sehr auf die | |
Zielgruppe an. Für irgendwelche EU-Nerds ist das natürlich gar nicht | |
trocken, vielleicht bin ich jetzt auch schon selber einer. Wir haben vor | |
Kurzem geschafft, dass in einigen Jahren in der Europäischen Union | |
Gerätebatterien austauschbar sein müssen. Das heißt, dass Handyakkus | |
herausnehmbar sind. Wir regeln hier Sachen, die sehr nah an den | |
Bürger:innen sind. Und das transportiere ich einfach gerne zu den | |
Leuten. | |
24 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marion Bergermann | |
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