| # taz.de -- Neuer Gesetzesentwurf: Mögliches TikTok-Verbot in den USA | |
| > Die App Tiktok soll in den USA ganz verboten werden. Auch im EU-Parlament | |
| > und Europäischer Kommission müssen Mitarbeitende darauf verzichten. | |
| Bild: Die App Tiktok soll in den USA ganz verboten werden | |
| Das Internet hat schon immer ein Problem mit Vertrauen. Im besten Fall | |
| taucht der Typ nicht auf, der auf [1][Kleinanzeigen] noch versichert hatte, | |
| die alte Wohnzimmerlampe abzuholen. Im wesentlich schlechteren Fall | |
| verbreitet jemand Fremdes private Daten. | |
| Weil die USA genau davor Angst haben, wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg | |
| gebracht, der es Präsident Joe Biden erlauben könnte, die | |
| [2][Social-Media-App Tiktok] zu verbieten. Im Weißen Haus fürchtet man ein | |
| „mögliches Risiko für die nationale Sicherheit“, wie die Sprecherin Karine | |
| Jean-Pierre es am Mittwoch nannte. [3][Tiktok gehört dem chinesischen | |
| Unternehmen Bytedance]. Das steht unter Verdacht, Daten von Usern an die | |
| chinesische Regierung weiterzuleiten. Der republikanische Abgeordnete | |
| Michael McCaul nennt die App deswegen ein „modernes trojansches Pferd der | |
| Kommunistischen Partei Chinas“. | |
| ## TikTok interessiert sich plötzlich für Jugendschutz | |
| Genau dieses Pferd hat was dagegen, nicht mehr nach Troja gelassen zu | |
| werden. Niemand will sich gerne aus dem Politik-und-Daten-Spiel | |
| ausschließen lassen. Denn das spielen ja auch andere, wie spätestens seit | |
| Camebridge Analyticas Mikrotargetting im US-Wahlkampf klar sein dürfte. | |
| [4][Tiktok] argumentiert gegen ein Verbot mit der freien Meinungsäußerung | |
| in den USA. | |
| Weniger dramatisch wirken die Verbote der App auf Dienstgeräten von | |
| Regierungsmitarbeiter*innen. In Kanada ist das schon umgesetzt. In den USA | |
| dürfen Angestellte des Weißen Hauses, des Militärs und von anderen | |
| Einrichtungen die App schon bald nicht mehr nutzen. EU-Parlament und | |
| Europäische Kommission haben ihren Mitarbeitenden noch eine Schonfrist bis | |
| 15. beziehungsweise 20. März gesetzt. | |
| Das Verbot von Tiktok auf EU-Parlamentshandys bedeutet aber auch, dass | |
| einige Abgeordnete eine relevante Gruppe verlieren: junge Menschen, die den | |
| großen Teil der laut Tiktok 125 Millionen User in der EU ausmachen. Doch | |
| Minderjährige sollen ohnehin nicht mehr so viel auf der Plattform rumhängen | |
| dürfen. Tiktok behauptet nämlich nun, sich für Kinder- und Jugendschutz zu | |
| interessieren, und will darum mit Passwörtern ihre tägliche Nutzungsdauer | |
| beschränken. In China ist das schon 2021 passiert – weil die Behörden es so | |
| beschlossen haben. Als wüssten junge Menschen nicht, wie man Sperrungen | |
| umgeht – und verbotene Apps trotzdem nutzt. | |
| 2 Mar 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Johannes Drosdowski | |
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