# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Putin | |
> Der internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Putin. | |
> Derweil erklärt sich die Türkei bereit, dem Nato-Beitritt Finnlands | |
> zuzustimmen. | |
Bild: Haftbefehl am Hals: der russische Präsident Wladimir Putin | |
## Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin | |
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher | |
Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige | |
Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine | |
in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag | |
mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in | |
Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa. | |
Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der | |
Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass | |
Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich | |
sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil | |
die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe | |
dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern. | |
(ap) | |
## Erdoğan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Freitag bereit | |
erklärt, der Aufnahme Finnlands in die Nato zuzustimmen. Die Bekanntgabe | |
erfolgte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö | |
in Ankara. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands | |
Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen“, sagte er. Neben der Türkei | |
hat auch Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben und damit die Aufnahme | |
Finnlands – und Schwedens – in die Nato verzögert. | |
Besonders gegenüber Schweden hat die Türkei Bedenken geäußert. Sie wirft | |
der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen | |
Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. (ap/afp) | |
## Russland zeichnet Kampfjet-Piloten aus | |
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit | |
einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten | |
ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe den | |
Kampfjetpiloten, „die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung“ von | |
Russlands „temporärem Luftraum“ gehindert hätten, staatliche Auszeichnung… | |
überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. | |
Washington hatte am Donnerstag ein Video von dem Zwischenfall mit | |
russischen Kampfjets veröffentlicht. Die Reaper-Drohne war nach US-Angaben | |
am Dienstag auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Schwarzen Meer von | |
zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Einer der Kampfjets soll | |
dann den Propeller der Drohne gerammt und beschädigt haben, was zum Absturz | |
des unbemannten Fluggeräts führte. | |
Russland bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz. Der Vorfall | |
verschärfte die Spannungen zwischen Moskau und Washington, es kam zu einem | |
seltenen Telefonat zwischen den Verteidigungsministern beider Länder. | |
Moskau argumentiert, es habe im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine | |
Beschränkungen des Luftraums über dem Schwarzen Meer erlassen. Dies | |
entspreche internationalen Normen. Am Freitag bekräftigte Moskau, dass die | |
Piloten „keine an Bord befindlichen Waffen einsetzten, mit der Drohne nicht | |
in Berührung kamen und sicher zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt“ | |
seien. Zudem bekräftigte Moskau, dass der Absturz der US-Drohne „die Folge | |
eines brüsken Manövers“ des unbemannten Fluggeräts gewesen sei. (afp) | |
## China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an | |
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche Russland besuchen. | |
Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, Xi werde von Montag | |
bis Mittwoch in Russland sein. Details wurden nicht mitgeteilt. China hat | |
seine Freundschaft mit Russland betont. Es hat die russische Invasion in | |
die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und | |
territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten. Auch der | |
Kreml kündigte Xis Besuch „auf Einladung (des russischen Präsidenten) | |
Wladimir Putins“ an. Die beiden Staatschefs wollten „Fragen der weiteren | |
Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion | |
zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente | |
unterzeichnen“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls. | |
Chinas Außenminister Qin Gang hatte am Donnerstag mit seinem ukrainischen | |
Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Dabei betonte Qin nach Angaben seines | |
Ministeriums, dass China „immer eine objektive und faire Haltung zur | |
Ukraine-Frage eingenommen“ und sich für Friedensgespräche eingesetzt habe. | |
Kuleba twitterte, Qin und er hätten die „Bedeutung des Prinzips der | |
territorialen Integrität“ diskutiert. (ap) | |
## London: Russland mit Fortschritten in Bachmut | |
Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung | |
britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den | |
vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie | |
Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, | |
teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe | |
der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der | |
Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am | |
Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies | |
liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die | |
Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert | |
haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, | |
hieß es in London. (dpa) | |
## Selenski verspricht Befreiung von Mariupol und Tribunal | |
Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und | |
ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen | |
und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenski am Donnerstag in seiner | |
täglichen Videoansprache. Nach seinen Worten arbeitet die ukrainische | |
Justiz an der Aufklärung der Fälle. Diplomaten schmiedeten Partnerschaften | |
mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen | |
Strafgerichtshof zu bringen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den | |
Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen | |
Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. (dpa) | |
## Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau | |
Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben | |
im Ukrainekrieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des | |
UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten | |
vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige | |
Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, | |
hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus | |
könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die | |
Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit darstellen. (dpa) | |
## Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an | |
Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere | |
Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung | |
beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, | |
Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und | |
spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens | |
neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und | |
Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf | |
Twitter. (dpa) | |
## Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land | |
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in | |
Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu | |
einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer | |
Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische | |
Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen | |
sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des | |
Kremlkritikers Alexei Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in | |
Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der | |
Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf. | |
Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines | |
satirischen Protests mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir | |
Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des | |
Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse | |
umgerechnet 1.850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal | |
Protokol.Samara. (dpa) | |
17 Mar 2023 | |
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