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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Putin
> Der internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Putin.
> Derweil erklärt sich die Türkei bereit, dem Nato-Beitritt Finnlands
> zuzustimmen.
Bild: Haftbefehl am Hals: der russische Präsident Wladimir Putin
## Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten
Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige
Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine
in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag
mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in
Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der
Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass
Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich
sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil
die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe
dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.
(ap)
## Erdoğan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Freitag bereit
erklärt, der Aufnahme Finnlands in die Nato zuzustimmen. Die Bekanntgabe
erfolgte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö
in Ankara. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands
Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen“, sagte er. Neben der Türkei
hat auch Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben und damit die Aufnahme
Finnlands – und Schwedens – in die Nato verzögert.
Besonders gegenüber Schweden hat die Türkei Bedenken geäußert. Sie wirft
der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen
Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. (ap/afp)
## Russland zeichnet Kampfjet-Piloten aus
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit
einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten
ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe den
Kampfjetpiloten, „die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung“ von
Russlands „temporärem Luftraum“ gehindert hätten, staatliche Auszeichnung…
überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
Washington hatte am Donnerstag ein Video von dem Zwischenfall mit
russischen Kampfjets veröffentlicht. Die Reaper-Drohne war nach US-Angaben
am Dienstag auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Schwarzen Meer von
zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Einer der Kampfjets soll
dann den Propeller der Drohne gerammt und beschädigt haben, was zum Absturz
des unbemannten Fluggeräts führte.
Russland bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz. Der Vorfall
verschärfte die Spannungen zwischen Moskau und Washington, es kam zu einem
seltenen Telefonat zwischen den Verteidigungsministern beider Länder.
Moskau argumentiert, es habe im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine
Beschränkungen des Luftraums über dem Schwarzen Meer erlassen. Dies
entspreche internationalen Normen. Am Freitag bekräftigte Moskau, dass die
Piloten „keine an Bord befindlichen Waffen einsetzten, mit der Drohne nicht
in Berührung kamen und sicher zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt“
seien. Zudem bekräftigte Moskau, dass der Absturz der US-Drohne „die Folge
eines brüsken Manövers“ des unbemannten Fluggeräts gewesen sei. (afp)
## China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche Russland besuchen.
Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, Xi werde von Montag
bis Mittwoch in Russland sein. Details wurden nicht mitgeteilt. China hat
seine Freundschaft mit Russland betont. Es hat die russische Invasion in
die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und
territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten. Auch der
Kreml kündigte Xis Besuch „auf Einladung (des russischen Präsidenten)
Wladimir Putins“ an. Die beiden Staatschefs wollten „Fragen der weiteren
Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion
zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente
unterzeichnen“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls.
Chinas Außenminister Qin Gang hatte am Donnerstag mit seinem ukrainischen
Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Dabei betonte Qin nach Angaben seines
Ministeriums, dass China „immer eine objektive und faire Haltung zur
Ukraine-Frage eingenommen“ und sich für Friedensgespräche eingesetzt habe.
Kuleba twitterte, Qin und er hätten die „Bedeutung des Prinzips der
territorialen Integrität“ diskutiert. (ap)
## London: Russland mit Fortschritten in Bachmut
Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung
britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den
vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie
Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst,
teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe
der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der
Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am
Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies
liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die
Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert
haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“,
hieß es in London. (dpa)
## Selenski verspricht Befreiung von Mariupol und Tribunal
Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und
ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen
und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenski am Donnerstag in seiner
täglichen Videoansprache. Nach seinen Worten arbeitet die ukrainische
Justiz an der Aufklärung der Fälle. Diplomaten schmiedeten Partnerschaften
mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen
Strafgerichtshof zu bringen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den
Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen
Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. (dpa)
## Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau
Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben
im Ukrainekrieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des
UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten
vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige
Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern,
hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus
könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die
Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen
gegen die Menschlichkeit darstellen. (dpa)
## Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an
Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere
Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung
beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren,
Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und
spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens
neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und
Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf
Twitter. (dpa)
## Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in
Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu
einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer
Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische
Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen
sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des
Kremlkritikers Alexei Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in
Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der
Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines
satirischen Protests mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir
Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des
Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse
umgerechnet 1.850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal
Protokol.Samara. (dpa)
17 Mar 2023
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