# taz.de -- Feministische Außenpolitik: Frauen immer mitdenken | |
> Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese | |
> betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von | |
> Toiletten. | |
Bild: Annalena Baerbock (li) und Svenja Schulze wollen mit ihrer Politik mehr G… | |
BERLIN taz | Annalena Baerbock hängte die Erwartungen gleich mal tief. „Wir | |
rufen keine Revolution aus“, sagte die grüne Außenministerin, als sie am | |
Mittwoch vor dem Kanzleramt ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik | |
vorstellte. Nein, feministische Außenpolitik sei eine | |
Selbstverständlichkeit. Das Auswärtige Amt will künftig Rechte von Frauen | |
und strukturell benachteiligten Gruppen immer mitdenken. [1][Die zehn | |
erarbeiteten Leitlinien] sollen sowohl nach außen als auch nach innen | |
wirken. | |
Als Beispiel nannte Baerbock etwa den Wiederaufbau eines zerstörten Dorfes | |
in Nigeria – wo Sanitäranlagen eben nicht mehr am Rand der Siedlung geplant | |
werden sollen, sondern den Sicherheitsbedürfnissen von Frauen und Kindern | |
entsprechend in zentraler Lage. Bis 2025 sollen 85 Prozent aller | |
Projektmittel so vergeben werden, dass solche und andere Interessen | |
berücksichtigt werden. | |
[2][Feministische Politik] betrifft aber auch den Einsatz von mehr | |
weiblichen Offizieren bei Auslandsmissionen sowie Veränderungen im eigenen | |
Haus: „Wir haben nur 26 Prozent Botschafterinnen, da ist noch viel Luft | |
nach oben“, sagte Baerbock. | |
Gemeinsam mit Baerbock stellte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze | |
eine Strategie zur [3][feministischen Entwicklungspolitik] vor. Und sie | |
legte die Latte gleich wieder hoch: „Wir wollen Gesellschaften gerechter | |
machen“, so die SPD-Politikerin. Ihre eng mit Baerbock abgestimmte | |
Strategie zielt ebenfalls darauf ab, Frauen und marginalisierten Gruppen | |
gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, wie etwa Land, zu verschaffen, | |
ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und ihre Rechte, zum Beispiel auf Bildung, zu | |
wahren. 90 Prozent aller Projekte des Ministeriums sollen künftig das Thema | |
Gleichstellung adressieren. | |
## Hohe Ziele, leere Kassen | |
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, | |
bezeichnete es als Erfolg, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der | |
Außen- und Entwicklungspolitik werden solle. Gleichzeitig sollte sie nach | |
Ansicht der Linken weit darüber hinaus gehen: „Privatisierten Sozial- und | |
Gesundheitssystemen müsste eine solche Politik genauso wie massiven | |
privaten Vermögen den Kampf ansagen, denn unter zu teuren Infrastrukturen, | |
unter knappen öffentlichen Kassen leiden Frauen am allermeisten“, so | |
Möhring. | |
Unter den knappen Kassen könnten auch die Pläne von Baerbock und Schulze | |
leiden. Den [4][Eckpunkten für den Haushalt 2024 zufolge] sollen die | |
Projektmittel des Auswärtigen Amtes um ein Drittel von derzeit 7,5 auf 5 | |
Milliarden Euro schrumpfen. Für das Entwicklungsministerium sind 1,6 | |
Milliarden Euro weniger eingeplant. Die Ressorts feilschen derzeit mit | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Eckpunkte sollen Mitte März im | |
Kabinett beschlossen werden. Das Thema wird wohl auch eine Rolle spielen, | |
wenn sich Regierungsmitglieder am Sonntag und Montag im brandenburgischen | |
Meseberg treffen. | |
1 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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