| # taz.de -- Nach Brand in Obdachlosenunterkunft: Zum Tod von Yazy A. | |
| > Nach einem Brand ist eine Syrerin an ihren Verletzungen gestorben. Was | |
| > sagt der Fall über den Umgang mit rechter Gewalt aus? Einiges. | |
| Bild: Rassismus innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen bleibt oft u… | |
| Ursprünglich sollte dieser Text von Hans-Georg Maaßen handeln. Davon, dass | |
| es erst das Wort „Rassenlehre“ brauchte, bis die CDU aus dem Quark kam. | |
| Davon, dass nicht bereits sein Versagen beim Aufklären der NSU-Morde als | |
| Verfassungsschutzpräsident ausreichte, auch nicht seine relativierenden | |
| Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz. | |
| Nicht mal, als ihn die Süd-Thüringer CDU zu ihrem Direktkandidaten für den | |
| Bundestag wählte, erfolgte eine eindeutige Ächtung durch Partei-Pascha | |
| Merz, wie es nun [1][das Ausschlussverfahren] symbolisieren könnte. | |
| Anschließend hätte der Text einen Zusammenhang zwischen Maaßen und der | |
| Entstehung von Parallelgesellschaften hergestellt. | |
| Der Grund, warum ich das ursprüngliche Thema nun lediglich als Paraphrase | |
| bringe, ist erschütternd und illustriert mein eigentliches Anliegen leider | |
| sehr treffend. Es ist der Tod der 44-jährigen Syrerin Yazy A., die, wie | |
| erst kürzlich bekannt wurde, vor zwei Wochen an den Folgen eines Feuers | |
| starb. Der Brand brach in der Nacht zum 26. Januar in ihrer Unterkunft in | |
| Berlin-Pankow aus. Die Familie steht unter Schock, darunter ihre sechs | |
| minderjährigen Kinder. | |
| Zum Redaktionsschluss dieser Kolumne ist von „Brandstiftung mit Todesfolge“ | |
| die Rede. Wegen „fehlender Anhaltspunkte“ schließen die Behörden ein | |
| politisches Tatmotiv bislang aus. Ernsthaft? Immerhin brannte es in einem | |
| von Geflüchteten bewohnten Haus. | |
| ## Rassistische Beleidigungen und Übergriffe | |
| Die Gegend ist bekannt für [2][rechtsextreme Umtriebe und Übergriffe]. | |
| Bewohner* berichten von rassistischen Beleidigungen im Vorfeld, auch Yazy | |
| A. sei angefeindet worden. Warum ermittelt die Polizei nicht in alle | |
| Richtungen, ohne auch nur irgendetwas vorerst auszuschließen? | |
| Publik wurde der Tod von Yazy A. erst durch Tarek Baé, einen | |
| Polit-Influencer mit syrischen Wurzeln. Am 20. Februar [3][bestätigte | |
| schließlich auch die Polizei] ihren Tod. Lange nachdem die Meldung bereits | |
| kursierte und zehn Tage nachdem Yazy A. gestorben war. | |
| Medienberichten zufolge gebe es erst seit vergangener Woche Kontakt zum | |
| Bezirksamt. Eines der Kinder habe erzählt, die Polizei hätte die Familie | |
| mehr als drei volle Wochen nach dem Feuer und eine Woche nach dem Tod der | |
| Mutter vernommen. Zur Beisetzung am nächsten Tag sei niemand Offizielles | |
| gekommen. | |
| ## Scheitern der Behörden | |
| Was auch immer die Ermittlungen ergeben werden, das Verhalten der Behörden | |
| ist bereits jetzt skandalös. Wie konnten Polizei und Justiz in einem solch | |
| sensiblen Thema mindestens kommunikativ dermaßen versagen, zumal beide mit | |
| Rechtsextremismus in den eigenen Reihen wiederholt für großes Misstrauen | |
| unter Migranten sorgen? | |
| Ausgerechnet zum dritten Jahrestag des Hanauer Anschlags, wo bis heute | |
| behördliches und politisches Versagen die Angehörigen am Rechtsstaat | |
| zweifeln lassen, straft der Pankower Fall jeden zaghaften Optimismus Lügen. | |
| Hier schließt sich der Kreis zu Maaßen und der Parallelgesellschaft: Wann | |
| problematisieren wir endlich jene Parallelgesellschaft, in der der | |
| Rechtsstaat den Anschein erweckt, er gelte für Migranten nicht | |
| gleichermaßen wie für den Rest der Gesellschaft? | |
| Seit Jahrzehnten wiederholt sich eine ausgeprägte Nachlässigkeit bei der | |
| Strafverfolgung von Menschenfeinden. Seit Jahrzehnten bleiben klare | |
| Distanzierungen von sowie hartnäckige Aufklärung bei Rassismus innerhalb | |
| und außerhalb staatlicher Institutionen aus. Maaßen ist das bisher | |
| gewichtigste Beispiel dafür. | |
| Zur gefälligen Erinnerung: Er wurde der Aufklärung beim NSU wegen zum Chef | |
| der Schlapphüte berufen, stattdessen stellt sich im Nachgang heraus, dass | |
| er mit dessen ideologischem Umfeld nicht gerade fremdelt. Deutschland, wir | |
| müssen reden! | |
| 25 Feb 2023 | |
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| [2] /Rechtsextremismus-Experte-ueber-Brandanschlag/!5914150 | |
| [3] https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2… | |
| ## AUTOREN | |
| Bobby Rafiq | |
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