# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen erhöht Verteidigungsetat | |
> In einem „nie dagewesenen“ Schritt will Warschau 2023 vier Prozent des | |
> BIPs für die polnische Armee ausgeben. Laut Pistorius habe der Kanzler zu | |
> Kampfflugzeugen „alles gesagt“. | |
Bild: Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militära… | |
## Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt | |
[1][Verteidigungsminister Boris Pistorius] will sich nach der Entscheidung | |
für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte | |
über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge | |
abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, | |
sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im | |
Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im | |
Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu | |
sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der | |
Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die | |
mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem | |
„Überbietungswettbewerb“ gesprochen. (dpa) | |
## Polen erhöht Verteidigungsetat auf 4 Prozent | |
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angesichts des Kriegs im | |
Nachbarland Ukraine eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats | |
angekündigt. In einem „nie dagewesenen“ Schritt werde Warschau 2023 vier | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „für die polnische Armee“ ausgeben, | |
sagte Morawiecki am Montag Journalisten. Der Krieg in der Ukraine lasse | |
Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte der | |
Regierungschef. | |
Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben | |
aller Nato-Staaten“, fügte Morawiecki hinzu, ohne die Finanzierung der | |
zusätzlichen Mittel zu thematisieren. Nach Angaben des | |
Verteidigungsbündnisses hat Polen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Prozent | |
seines BIPs für die Verteidigung ausgegeben. Damit lag das Land innerhalb | |
der Nato an dritter Stelle nach Griechenland (3,76 Prozent) und den USA | |
(3,47 Prozent). | |
Das polnische Haushaltsgesetz für 2023, das noch nicht abschließend | |
verabschiedet wurde, sieht derzeit noch Militärausgaben in Höhe von 3 | |
Prozent des BIPs vor, was umgerechnet etwa 20,4 Milliarden Euro entsprechen | |
würde. (afp) | |
## Iran bestellt ukrainischen Diplomaten nach Drohenangriff ein | |
Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der | |
zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge | |
den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle | |
Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische | |
Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu | |
einem Drohnenangriff vorgeladen worden. | |
Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine | |
militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und | |
relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der | |
US-Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff. | |
In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Selenski den | |
Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. „Explosive Nacht im Iran“, twitterte | |
Mychailo Podoljak am Sonntag. „Hab euch gewarnt.“ Die Regierung in Kiew | |
beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu | |
haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen. | |
Der Iran hat eingeräumt, Drohnen nach Russland geliefert zu haben, | |
allerdings vor der Invasion im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau | |
bestreitet, dass ihre Streitkräfte iranische Drohnen in der Ukraine | |
einsetzen, obwohl viele dort abgeschossen und geborgen wurden. (rtr) | |
## Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen | |
Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind | |
nach Angeben Kyjiws mindestens vier Menschen getötet worden. In der | |
südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere | |
Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. | |
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach | |
Behördenangaben eine Frau getötet. | |
In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei | |
einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland | |
eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff | |
verantwortlich. | |
An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen | |
als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt | |
Cherson abgezogen hatte. | |
„Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen“, erklärte | |
die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen | |
beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine | |
Post, eine Bank und Wohngebäude. Die russische Armee habe Cherson „den | |
ganzen Tag über brutal bombardiert“, sagte der ukrainische Präsident | |
Selenski in einer Videobotschaft am Sonntagabend. (afp) | |
## Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen einsetzen | |
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet | |
nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukrainekrieg. | |
Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, „dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, | |
weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, | |
das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat“, sagte der Rheinischen Post | |
und dem Bonner General-Anzeiger (Montagsausgaben). | |
„Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt | |
isoliert.“ Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, „um vor allem | |
uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern“. | |
Eine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht Heusgen derzeit nicht. „Ich | |
bin immer dafür, Friedensgespräche nicht auszuschließen“, sagte er. Zwar | |
gebe es durchaus Verhandlungen hinter den Kulissen, die zum Austausch von | |
Gefangenen oder zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen geführt | |
hätten. „Ich sehe aktuell aber keine Basis für Gespräche, die zu einem Ende | |
des Krieges führen könnten, weil die Kriegsziele Russlands und der Ukraine | |
sehr weit auseinanderliegen.“ (afp) | |
## Erdoğan deutet Ja zu Finnland an – ohne Schweden | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat [2][Zustimmung zur | |
Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet – ohne Schweden]. „Wenn nötig, | |
können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben“, sagte | |
Erdoğan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am | |
Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte | |
hinzu: „Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine | |
andere Aussage machen.“ Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben | |
„Fehler“ zu machen wie das Nachbarland. | |
Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne | |
Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen. | |
Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge | |
ratifizieren, also auch die Türkei. Erdoğan blockiert eine Aufnahme jedoch | |
seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von „Terrororganisationen“ | |
wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die | |
Auslieferung von 130 vermeintlichen „Terroristen“. | |
Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der | |
Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker | |
nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Der | |
türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf: Bei der Wahl im Mai | |
bemüht sich Erdoğan um eine drittte Amtszeit. Auch das Nato-Mitglied Ungarn | |
hat einer Aufnahme der beiden nordischen Staaten noch nicht zugestimmt. | |
(dpa) | |
## Schwierige Verhandlungen zu Sicherheitszone um AKW | |
Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das | |
Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die | |
Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an, | |
sagt der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow der | |
Nachrichtenagentur RIA. „Wir haben unsere Vorschläge Rafael Grossi, dem | |
Generaldirektor der Behörde, übergeben. Soweit wir wissen, hat Kyjiw | |
bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert. | |
Offensichtlich schinden sie Zeit.“ (rtr) | |
## Nato-Chef fordert Südkorea zur Unterstützung auf | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die | |
militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht | |
wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) | |
Waffen, das ist die Realität“, sagt Stoltenberg in einer Rede am | |
Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an | |
Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt | |
Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, | |
Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber | |
inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge | |
über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das | |
Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine | |
geschickt. (rtr) | |
## Scholz genervt von Debatte über Kampfjet-Lieferung | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat [3][Forderungen nach einer Kampfjet-Lieferung | |
an die Ukraine] eine Absage erteilt. Dazu sei alles gesagt, sagte er auf | |
einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Scholz warnte erneut vor einem | |
Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme. Die | |
Bundesregierung hatte erst am Mittwoch der Lieferung von Kampfpanzern vom | |
Typ Leopard-2-A6 an die Ukraine zugestimmt, nachdem auch die USA sich | |
bereiterklärt hatten, Kampfpanzer zu liefern. Danach hatte es Stimmen aus | |
Frankreich und den USA gegeben, die eine Lieferung von Kampfjets an die | |
Ukraine nicht ausschließen. (rtr) | |
30 Jan 2023 | |
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