# taz.de -- Selenski auf Europavisite: Eine Antwort schuldig | |
> Solidarität mit der Ukraine? Ist im Westen längst zur Floskel verkommen. | |
> Umso nötiger ist eine klare Ansage, was das konkret heißt – und was | |
> nicht. | |
Bild: Seit' an Seit': EU-Kommissionchefin von der Leyen und der ukrainische Pr�… | |
Wir haben sie noch im Ohr, die Warnung [1][von Kanzler Olaf Scholz vor | |
einem Überbietungswettbewerb]. Damit gemeint waren, das ist noch nicht | |
allzu lange her, Waffenlieferungen an die Ukraine. | |
Doch dieser Wettbewerb ist schon längst in vollem Gange. Das zeigte sich | |
erneut beim Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski | |
anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel – nach London und Paris die dritte | |
Station der spontanen Europavisite. Standing Ovations im Parlament nebst | |
der Begrüßung „Slawa Ukraini!“ (Ruhm der Ukraine) durch | |
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – eine auch in ukrainisch | |
nationalistisch grundierten Kreisen gängige Standardformel. Sie klingt, von | |
westlichen Politiker*innen in den Mund genommen, absolut deplatziert. | |
Bei einem solchen Präsenztreffen geht es auch immer wieder um [2][die viel | |
beschworene Solidarität mit der Ukraine], die „zur europäischen Familie | |
gehört“. Floskeln, wie die, man stehe fest an der Seite Kyjiws, sind so | |
ritualisiert wie inhaltsleer. Sie stehen vielen Interpretationen offen. | |
Folglich überrascht es nicht, dass Scholz’ Mantra, Russland dürfe diesen | |
Krieg nicht gewinnen, genauso nebulös bleibt wie die Ankündigung des | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Ukraine bis zum „Sieg“ | |
unterstützen zu wollen. | |
Diese Rhetorik muss Selenski geradezu dazu ermutigen, seinen | |
Forderungskatalog immer weiter zu verlängern – inklusive eines | |
beschleunigten Beitritts der Ukraine zur EU. Denn anders als Macron und | |
Scholz redet die ukrainische Führung Klartext: Sieg, das heißt Abzug aller | |
russischen Truppen aus der Ukraine – nicht nur aus den seit dem 24. Februar | |
2022 besetzten Gebieten, sondern auch aus dem Donbass und von der Krim. | |
Zur Erreichung dieses Ziels sollen die westlichen Staaten Kampfflugzeuge | |
liefern – für Scholz eine rote Linie, doch derer gab es schon einige. | |
Solidarität, ja bitte. Aber hat sie auch Grenzen? Nicht zuletzt diese Frage | |
muss der Westen eindeutig beantworten. Das ist er vor allem den | |
Ukrainer*innen schuldig. | |
9 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Olaf-Scholz-vor-EU-Sondergipfel/!5914608 | |
[2] /Selenski-trifft-Macron-und-Scholz-in-Paris/!5914796 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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