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# taz.de -- Selenski auf Europavisite: Eine Antwort schuldig
> Solidarität mit der Ukraine? Ist im Westen längst zur Floskel verkommen.
> Umso nötiger ist eine klare Ansage, was das konkret heißt – und was
> nicht.
Bild: Seit' an Seit': EU-Kommissionchefin von der Leyen und der ukrainische Pr�…
Wir haben sie noch im Ohr, die Warnung [1][von Kanzler Olaf Scholz vor
einem Überbietungswettbewerb]. Damit gemeint waren, das ist noch nicht
allzu lange her, Waffenlieferungen an die Ukraine.
Doch dieser Wettbewerb ist schon längst in vollem Gange. Das zeigte sich
erneut beim Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel – nach London und Paris die dritte
Station der spontanen Europavisite. Standing Ovations im Parlament nebst
der Begrüßung „Slawa Ukraini!“ (Ruhm der Ukraine) durch
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – eine auch in ukrainisch
nationalistisch grundierten Kreisen gängige Standardformel. Sie klingt, von
westlichen Politiker*innen in den Mund genommen, absolut deplatziert.
Bei einem solchen Präsenztreffen geht es auch immer wieder um [2][die viel
beschworene Solidarität mit der Ukraine], die „zur europäischen Familie
gehört“. Floskeln, wie die, man stehe fest an der Seite Kyjiws, sind so
ritualisiert wie inhaltsleer. Sie stehen vielen Interpretationen offen.
Folglich überrascht es nicht, dass Scholz’ Mantra, Russland dürfe diesen
Krieg nicht gewinnen, genauso nebulös bleibt wie die Ankündigung des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Ukraine bis zum „Sieg“
unterstützen zu wollen.
Diese Rhetorik muss Selenski geradezu dazu ermutigen, seinen
Forderungskatalog immer weiter zu verlängern – inklusive eines
beschleunigten Beitritts der Ukraine zur EU. Denn anders als Macron und
Scholz redet die ukrainische Führung Klartext: Sieg, das heißt Abzug aller
russischen Truppen aus der Ukraine – nicht nur aus den seit dem 24. Februar
2022 besetzten Gebieten, sondern auch aus dem Donbass und von der Krim.
Zur Erreichung dieses Ziels sollen die westlichen Staaten Kampfflugzeuge
liefern – für Scholz eine rote Linie, doch derer gab es schon einige.
Solidarität, ja bitte. Aber hat sie auch Grenzen? Nicht zuletzt diese Frage
muss der Westen eindeutig beantworten. Das ist er vor allem den
Ukrainer*innen schuldig.
9 Feb 2023
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-vor-EU-Sondergipfel/!5914608
[2] /Selenski-trifft-Macron-und-Scholz-in-Paris/!5914796
## AUTOREN
Barbara Oertel
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