# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Göring-Eckardt kritisiert �… | |
> Die Bundestagsvizepräsidentin kritisiert das von Sahra Wagenknecht | |
> initiierte „Manifest für den Frieden“. Die Stromversorgung im Gebiet | |
> Charkiw bleibt mangelhaft. | |
Bild: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die eu… | |
## Göring-Eckardt: Aufruf zu Friedensgesprächen ist naiv und unehrlich | |
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) übt scharfe Kritik | |
an dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin | |
Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die | |
Ukraine. „Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende | |
aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, | |
sondern auch unehrlich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe (Sonntag). | |
Der Vorschlag sei keineswegs eine Absage an weitere Gewalt, die | |
Initiatorinnen befürworteten vielmehr damit, dass der russische Präsident | |
Wladimir Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und | |
Ukrainer überfallen, einsperren, vergewaltigen und verschleppen ließen. „Es | |
ist nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie | |
überschreitet. Die rote Linie hat Putin überschritten: vor neun Jahren mit | |
der Annexion der Krim“, sagte die Grünen-Politikerin. | |
Auf die russische Aggression dürfe eine freie Gesellschaft nicht mit | |
Belohnung reagieren. „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, | |
sondern auch unsere Freiheit und vor allem die europäische Sicherheit“, | |
argumentierte Göring-Eckardt, die in Ehrenämtern in der evangelischen | |
Kirche engagiert ist. | |
Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem am Freitag veröffentlichten | |
„Manifest für Frieden“ unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die | |
Ukraine gefordert. Sie warnen darin vor einer Eskalation, die zu einem | |
Atomkrieg führen könne. Das Manifest unterschrieben auf der | |
Petitionsplattform change.org bis Sonntagmorgen bereits mehr als 210.000 | |
Menschen. Erstunterzeichner sind neben anderen die frühere Ratsvorsitzende | |
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, der | |
Journalist Franz Alt, der Schauspieler Henry Hübchen, die Schauspielerinnen | |
Hanna Schygulla und Katharina Thalbach, der Sozialmediziner und ehemalige | |
Bundespräsidentschaftskandidat Gerhard Trabert, der CSU-Politiker Peter | |
Gauweiler, die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, der Dirigent Justus Frantz | |
und der Sänger Reinhard Mey. (epd) | |
## London: Russland mit wohl größten Verlusten seit erster Kriegswoche | |
Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten | |
wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. „In den | |
vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate | |
seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten“, erklärte | |
das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf | |
Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie | |
bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus, | |
dass der „von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist“. | |
Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824 | |
russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen | |
des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche. Diese Zunahme hänge | |
wahrscheinlich mit mehreren Faktoren zusammen, darunter der Mangel an gut | |
ausgebildetem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front, wie es | |
sich zum Beispiel in Bachmut zeige. Aber auch die Ukraine erleide weiter | |
große Verluste, schrieben die Briten. (dpa) | |
## Wagner-Chef meldet Einnahme von Dorf bei Bachmut | |
Die Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge den Ort | |
Krasna Hora eingenommen. Krasna Hora liegt nördlich der heftig umkämpften | |
Stadt Bachmut, die als strategisch wichtig erachtet wird. (rtr) | |
## Faeser: Geflüchtete aus Ukraine besser in Europa verteilen | |
[1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] beklagt eine ungleiche | |
Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der | |
Ukraine. „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine | |
geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Dabei | |
sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden“, | |
forderte sie in der Bild am Sonntag. Polen habe bislang mehr als 1,5 | |
Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. „Das kann | |
nicht so bleiben“, fügte sie hinzu. | |
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in | |
Deutschland lehnte Faeser ab. Acht von zehn Flüchtlingen seien im | |
vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, mehr als eine | |
Million Menschen. Sie hätten ihr Leben retten können vor dem grausamen | |
Krieg. „Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man | |
keine Aufnahmegrenze definieren“, sagte sie. | |
„Wir haben deshalb sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen | |
Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen“, | |
argumentierte Faeser und fügte hinzu: „Wir haben aber auch zu wenige | |
Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer.“ Über all das | |
solle am nächsten Donnerstag beim Treffen von Vertretern aus Bund, Ländern | |
und Kommunen zur Flüchtlingspolitik gesprochen werden. (epd) | |
## Mangelhafte Stromversorgung in Charkiw | |
Die jüngste Welle russischer Raketenangriffe erzwingt erneut Notreparaturen | |
am ukrainischen Energienetz. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien | |
beschädigt worden, sagte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, | |
Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders | |
schlecht sehe es mit der [2][Stromversorgung im Gebiet Charkiw] aus. Wegen | |
der Instabilität im ukrainischen Stromnetz musste am AKW Chmelnyzkyj ein | |
Reaktorblock abgeschaltet werden, in den Atomkraftwerken Riwne und | |
Südukraine wurde die Produktion gedrosselt. | |
Präsident Selenski verurteilte den russischen Angriff mit etwa 100 Raketen | |
und Marschflugkörpern vom Freitag als Terror. In einer Videobotschaft | |
berichtete er aber seinen Landsleuten, wie viel Unterstützung die Ukraine | |
bei seiner Reise nach London, Paris und Brüssel in dieser Woche erfahren | |
habe. | |
Am 24. Februar wird seit einem Jahr Krieg herrschen. US-Präsident Joe Biden | |
kündigte einen Besuch beim wichtigen Ukraine-Unterstützer Polen kurz vor | |
dem Jahrestag an. (dpa) | |
## Kyjiw: Russland setzte 71 Marschflugkörper ein | |
Die Gefahr durch russische Raketenangriffe dauerte auch in der Nacht zu | |
Samstag an. In der Hauptstadt Kiew wurde am späten Freitagabend zum fünften | |
Mal für diesen Tag Luftalarm ausgelöst. „Es droht ein Angriff mit Drohnen�… | |
teilte die Militärverwaltung des Kiewer Gebietes mit. Kampfdrohnen | |
iranischer Bauart wurden auch über den Gebieten Mykolajiw und Odessa im | |
Süden gesichtet und abgeschossen. | |
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei | |
den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien | |
abgefangen worden. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im | |
Schwarzen Meer und von Flugzeugen aus abgefeuert worden. Außerdem habe | |
Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr | |
bestimmten Systems S-300 gegen Bodenziele in der Ukraine eingesetzt. | |
Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. (dpa) | |
## Reparaturen am Stromnetz | |
„Wir wurden von Kamikaze-Drohnen und S-300-Raketen angegriffen, und | |
schließlich begann am Morgen ein massiver Raketenangriff“, schilderte | |
Ukrenerho-Chef Kudryzkyj den Verlauf des Freitags. „Das Ausmaß der Schäden | |
ist beträchtlich: Den Russen ist es gelungen, mehrere Wärme- und | |
Wasserkraftwerke zu beschädigen.“ | |
Dadurch seien die Pläne zur Normalisierung der Stromversorgung | |
zurückgeworfen worden, sagte er. „Aber es ist erneut keine Katastrophe | |
passiert.“ Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober | |
habe nicht ihr Ziel erreicht, das ukrainische Energiesystem zu zerstören. | |
In der Großstadt Charkiw werde daran gearbeitet, die Stromversorgung über | |
das Wochenende wieder herzustellen. „Die kritische Infrastruktur von | |
Charkiw wurde mit Strom versorgt“, betonte der Ukrenerho-Chef. Auch in der | |
Region Chmelnyzkyj und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage | |
gearbeitet. In der Hauptstadt Kiew gibt es derzeit immer sechs Stunden | |
Strom, dann drei Stunden lang nicht. (dpa) | |
## Stoltenberg will Amtszeit nicht verlängern | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seine Amtszeit laut seiner | |
Sprecherin nicht verlängern. „Das Mandat von Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg wurde dreimal verlängert und er hat insgesamt fast neun Jahre | |
gedient“, schrieb Oana Lungescu auf Anfrage von Reuters am Sonntagmorgen. | |
„Die Amtszeit des Generalsekretärs endet im Oktober dieses Jahres und er | |
hat nicht die Absicht, eine weitere Verlängerung seines Mandats | |
anzustreben.“ Der norwegische frühere Ministerpräsident Stoltenberg ist | |
seit 2014 Nato-Chef, seine Amtszeit endet am 30. September. (rtr) | |
## Präsident zieht positives Fazit zu Europareise | |
„London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber | |
gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können“, sagte Selenski am | |
Freitagabend in einer Videobotschaft. „Es gibt sehr wichtige | |
Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.“ Dies gelte für | |
Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von | |
Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit „müssen wir aber noch | |
arbeiten“. | |
[3][In London] habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den | |
Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei | |
wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. „Es wird mehr Unterstützung | |
geben“, sagte Selenski. | |
Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament | |
nannte er den „Beginn einer neuen Etappe“, in der die Ukraine nicht mehr | |
Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges | |
Mitglied. Nach seinem Besuch in Washington im Dezember war es für Selenski | |
die zweite Auslandsreise seit der russischen Invasion vor knapp einem Jahr. | |
(dpa) | |
## Botschafter: Ukraine wird bis zum Sieg durchhalten | |
Beim Zeitplan für einen EU-Beitritt wolle die Ukraine keine Sonderrabatte, | |
sie habe aber eine Sonderrolle, sagte der ukrainische Botschafter in | |
Berlin, Oleksii Makeiev. Daher verdiene sie – bei Einhaltung aller | |
Kriterien – auch besondere Geschwindigkeit, sagte er im Deutschlandfunk. | |
Die Korruption in der Ukraine nannte der Botschafter eine Pest, die gerade | |
überwunden werde. Das sei nicht nur wichtig mit Blick auf eine Aufnahme in | |
die EU, sondern auch eine entscheidende Sicherheitsfrage im Abwehrkampf | |
gegen Russland. | |
Sein Land werde bis zu einem Sieg gegen Russland durchhalten, sagte | |
Makeiev. Die Ukraine habe keine andere Wahl, auch wenn sie gegen einen | |
Riesen kämpfe. Schließlich sei nicht nur die Freiheit des Landes bedroht, | |
sondern seine Existenz als eigenständiger Staat. (dpa) | |
## Biden in Polen, Putin in Moskau | |
US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die | |
Nato-Ostflanke nach Polen reisen. Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis | |
22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, | |
kündigte das Weiße Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf | |
den 24. Februar. Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Über | |
seine östliche Grenze kommt ein Großteil der ausländischen Militärhilfe in | |
das angegriffene Land. | |
Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar | |
in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten – ebenfalls | |
abzielend auf den Jahrestag. 2022 war die Rede ausgefallen. (dpa) | |
12 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nancy-Faeser/!t5582481 | |
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5915086 | |
[3] /Selenski-in-London/!5914590 | |
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