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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Göring-Eckardt kritisiert �…
> Die Bundestagsvizepräsidentin kritisiert das von Sahra Wagenknecht
> initiierte „Manifest für den Frieden“. Die Stromversorgung im Gebiet
> Charkiw bleibt mangelhaft.
Bild: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die eu…
## Göring-Eckardt: Aufruf zu Friedensgesprächen ist naiv und unehrlich
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) übt scharfe Kritik
an dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin
Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die
Ukraine. „Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende
aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv,
sondern auch unehrlich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Sonntag).
Der Vorschlag sei keineswegs eine Absage an weitere Gewalt, die
Initiatorinnen befürworteten vielmehr damit, dass der russische Präsident
Wladimir Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und
Ukrainer überfallen, einsperren, vergewaltigen und verschleppen ließen. „Es
ist nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie
überschreitet. Die rote Linie hat Putin überschritten: vor neun Jahren mit
der Annexion der Krim“, sagte die Grünen-Politikerin.
Auf die russische Aggression dürfe eine freie Gesellschaft nicht mit
Belohnung reagieren. „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land,
sondern auch unsere Freiheit und vor allem die europäische Sicherheit“,
argumentierte Göring-Eckardt, die in Ehrenämtern in der evangelischen
Kirche engagiert ist.
Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem am Freitag veröffentlichten
„Manifest für Frieden“ unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die
Ukraine gefordert. Sie warnen darin vor einer Eskalation, die zu einem
Atomkrieg führen könne. Das Manifest unterschrieben auf der
Petitionsplattform change.org bis Sonntagmorgen bereits mehr als 210.000
Menschen. Erstunterzeichner sind neben anderen die frühere Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, der
Journalist Franz Alt, der Schauspieler Henry Hübchen, die Schauspielerinnen
Hanna Schygulla und Katharina Thalbach, der Sozialmediziner und ehemalige
Bundespräsidentschaftskandidat Gerhard Trabert, der CSU-Politiker Peter
Gauweiler, die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, der Dirigent Justus Frantz
und der Sänger Reinhard Mey. (epd)
## London: Russland mit wohl größten Verlusten seit erster Kriegswoche
Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten
wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. „In den
vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate
seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten“, erklärte
das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf
Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie
bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus,
dass der „von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist“.
Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824
russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen
des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche. Diese Zunahme hänge
wahrscheinlich mit mehreren Faktoren zusammen, darunter der Mangel an gut
ausgebildetem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front, wie es
sich zum Beispiel in Bachmut zeige. Aber auch die Ukraine erleide weiter
große Verluste, schrieben die Briten. (dpa)
## Wagner-Chef meldet Einnahme von Dorf bei Bachmut
Die Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge den Ort
Krasna Hora eingenommen. Krasna Hora liegt nördlich der heftig umkämpften
Stadt Bachmut, die als strategisch wichtig erachtet wird. (rtr)
## Faeser: Geflüchtete aus Ukraine besser in Europa verteilen
[1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] beklagt eine ungleiche
Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der
Ukraine. „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine
geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Dabei
sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden“,
forderte sie in der Bild am Sonntag. Polen habe bislang mehr als 1,5
Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. „Das kann
nicht so bleiben“, fügte sie hinzu.
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in
Deutschland lehnte Faeser ab. Acht von zehn Flüchtlingen seien im
vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, mehr als eine
Million Menschen. Sie hätten ihr Leben retten können vor dem grausamen
Krieg. „Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man
keine Aufnahmegrenze definieren“, sagte sie.
„Wir haben deshalb sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen
Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen“,
argumentierte Faeser und fügte hinzu: „Wir haben aber auch zu wenige
Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer.“ Über all das
solle am nächsten Donnerstag beim Treffen von Vertretern aus Bund, Ländern
und Kommunen zur Flüchtlingspolitik gesprochen werden. (epd)
## Mangelhafte Stromversorgung in Charkiw
Die jüngste Welle russischer Raketenangriffe erzwingt erneut Notreparaturen
am ukrainischen Energienetz. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien
beschädigt worden, sagte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho,
Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders
schlecht sehe es mit der [2][Stromversorgung im Gebiet Charkiw] aus. Wegen
der Instabilität im ukrainischen Stromnetz musste am AKW Chmelnyzkyj ein
Reaktorblock abgeschaltet werden, in den Atomkraftwerken Riwne und
Südukraine wurde die Produktion gedrosselt.
Präsident Selenski verurteilte den russischen Angriff mit etwa 100 Raketen
und Marschflugkörpern vom Freitag als Terror. In einer Videobotschaft
berichtete er aber seinen Landsleuten, wie viel Unterstützung die Ukraine
bei seiner Reise nach London, Paris und Brüssel in dieser Woche erfahren
habe.
Am 24. Februar wird seit einem Jahr Krieg herrschen. US-Präsident Joe Biden
kündigte einen Besuch beim wichtigen Ukraine-Unterstützer Polen kurz vor
dem Jahrestag an. (dpa)
## Kyjiw: Russland setzte 71 Marschflugkörper ein
Die Gefahr durch russische Raketenangriffe dauerte auch in der Nacht zu
Samstag an. In der Hauptstadt Kiew wurde am späten Freitagabend zum fünften
Mal für diesen Tag Luftalarm ausgelöst. „Es droht ein Angriff mit Drohnen�…
teilte die Militärverwaltung des Kiewer Gebietes mit. Kampfdrohnen
iranischer Bauart wurden auch über den Gebieten Mykolajiw und Odessa im
Süden gesichtet und abgeschossen.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei
den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien
abgefangen worden. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im
Schwarzen Meer und von Flugzeugen aus abgefeuert worden. Außerdem habe
Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr
bestimmten Systems S-300 gegen Bodenziele in der Ukraine eingesetzt.
Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. (dpa)
## Reparaturen am Stromnetz
„Wir wurden von Kamikaze-Drohnen und S-300-Raketen angegriffen, und
schließlich begann am Morgen ein massiver Raketenangriff“, schilderte
Ukrenerho-Chef Kudryzkyj den Verlauf des Freitags. „Das Ausmaß der Schäden
ist beträchtlich: Den Russen ist es gelungen, mehrere Wärme- und
Wasserkraftwerke zu beschädigen.“
Dadurch seien die Pläne zur Normalisierung der Stromversorgung
zurückgeworfen worden, sagte er. „Aber es ist erneut keine Katastrophe
passiert.“ Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober
habe nicht ihr Ziel erreicht, das ukrainische Energiesystem zu zerstören.
In der Großstadt Charkiw werde daran gearbeitet, die Stromversorgung über
das Wochenende wieder herzustellen. „Die kritische Infrastruktur von
Charkiw wurde mit Strom versorgt“, betonte der Ukrenerho-Chef. Auch in der
Region Chmelnyzkyj und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage
gearbeitet. In der Hauptstadt Kiew gibt es derzeit immer sechs Stunden
Strom, dann drei Stunden lang nicht. (dpa)
## Stoltenberg will Amtszeit nicht verlängern
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seine Amtszeit laut seiner
Sprecherin nicht verlängern. „Das Mandat von Generalsekretär Jens
Stoltenberg wurde dreimal verlängert und er hat insgesamt fast neun Jahre
gedient“, schrieb Oana Lungescu auf Anfrage von Reuters am Sonntagmorgen.
„Die Amtszeit des Generalsekretärs endet im Oktober dieses Jahres und er
hat nicht die Absicht, eine weitere Verlängerung seines Mandats
anzustreben.“ Der norwegische frühere Ministerpräsident Stoltenberg ist
seit 2014 Nato-Chef, seine Amtszeit endet am 30. September. (rtr)
## Präsident zieht positives Fazit zu Europareise
„London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber
gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können“, sagte Selenski am
Freitagabend in einer Videobotschaft. „Es gibt sehr wichtige
Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.“ Dies gelte für
Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von
Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit „müssen wir aber noch
arbeiten“.
[3][In London] habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den
Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei
wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. „Es wird mehr Unterstützung
geben“, sagte Selenski.
Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament
nannte er den „Beginn einer neuen Etappe“, in der die Ukraine nicht mehr
Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges
Mitglied. Nach seinem Besuch in Washington im Dezember war es für Selenski
die zweite Auslandsreise seit der russischen Invasion vor knapp einem Jahr.
(dpa)
## Botschafter: Ukraine wird bis zum Sieg durchhalten
Beim Zeitplan für einen EU-Beitritt wolle die Ukraine keine Sonderrabatte,
sie habe aber eine Sonderrolle, sagte der ukrainische Botschafter in
Berlin, Oleksii Makeiev. Daher verdiene sie – bei Einhaltung aller
Kriterien – auch besondere Geschwindigkeit, sagte er im Deutschlandfunk.
Die Korruption in der Ukraine nannte der Botschafter eine Pest, die gerade
überwunden werde. Das sei nicht nur wichtig mit Blick auf eine Aufnahme in
die EU, sondern auch eine entscheidende Sicherheitsfrage im Abwehrkampf
gegen Russland.
Sein Land werde bis zu einem Sieg gegen Russland durchhalten, sagte
Makeiev. Die Ukraine habe keine andere Wahl, auch wenn sie gegen einen
Riesen kämpfe. Schließlich sei nicht nur die Freiheit des Landes bedroht,
sondern seine Existenz als eigenständiger Staat. (dpa)
## Biden in Polen, Putin in Moskau
US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die
Nato-Ostflanke nach Polen reisen. Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis
22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen,
kündigte das Weiße Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf
den 24. Februar. Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Über
seine östliche Grenze kommt ein Großteil der ausländischen Militärhilfe in
das angegriffene Land.
Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen
Präsidenten Wladimir Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar
in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten – ebenfalls
abzielend auf den Jahrestag. 2022 war die Rede ausgefallen. (dpa)
12 Feb 2023
## LINKS
[1] /Nancy-Faeser/!t5582481
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5915086
[3] /Selenski-in-London/!5914590
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