| # taz.de -- Urteil zu Schottergarten-Verbot: Drei Pflanzen ändern nichts | |
| > Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das | |
| > Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam | |
| > das OVG in Lüneburg. | |
| Bild: Wer in Hannover so einen Vorgarten besitzt, muss seit Oktober mit Kontrol… | |
| Hamburg taz | Es genügt nicht, einige Pflanzen in seinen Schottergarten | |
| einzuarbeiten, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen – zu diesem | |
| Urteil kam das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen vergangene Woche. | |
| Die Kläger hatten Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts | |
| Hannover eingelegt und in zweiter Instanz am OVG in Lüneburg verloren. | |
| Sie hatten in ihrem Vorgarten in Diepholz Kiesbeete mit einer Größe von | |
| insgesamt 50 Quadratmetern angelegt. Dagegen erließ die Stadt Diepholz eine | |
| baurechtliche Verfügung. „[1][Schottergärten] waren in Niedersachsen | |
| bereits vor dem Beschluss [2][nicht zulässig]“, erklärt ein Sprecher des | |
| OVG. Die Bauaufsichtsbehörden können daher gegen bereits bestehende | |
| Schottergärten vorgehen. | |
| Die Grundstückseigentümer hatten vor Gericht argumentiert, ihr Garten sei | |
| unter Berücksichtigung der hinter dem Wohnhaus befindlichen Rasenflächen | |
| und Anpflanzungen insgesamt ein ökologisch wertvoller Lebensraum. Bei den | |
| Beeten handele es sich aufgrund der Anzahl der eingesetzten Pflanzen um | |
| Grünflächen. | |
| „Damit ist ein weiterer Schritt getan, um Lebensräume für Tiere und | |
| Pflanzen zu schützen“, sagt der Vorsitzende des [3][Nabu in Niedersachsen], | |
| Holger Buschmann. Er warnt angesichts des Insekten- und Vogelsterbens vor | |
| den „verheerenden Auswirkungen“ von Schotterbeeten: „Sie führen immer zu | |
| einer [4][Versiegelung der Böden] und damit einhergehend zwangsläufig zu | |
| einem Verlust von Biodiversität.“ | |
| ## Der Nabu freut sich über das Urteil | |
| Regen könne nicht versickern und fließe stattdessen unkontrolliert ab. | |
| Wildkräuter und heimische Pflanzen hätten kaum noch eine Chance zu | |
| gedeihen. Dadurch fänden Insekten keine Nahrung, was wiederum zu Hunger bei | |
| Vögeln und Fledermäusen führe. | |
| Laut niedersächsischer Bauordnung sind Schottergärten bereits seit 2012 | |
| untersagt. Sie seien lebensfeindlich, und – anders als oft angenommen – | |
| auch nicht pflegeleichter als naturnahe Gärten, sagt Buschmann. Die Steine | |
| müssten regelmäßig gereinigt werden, wofür schädliche Chemikalien oder viel | |
| Wasser verbraucht werden. Alternativen könnten eine artenreiche Wiese und | |
| ein Teich sein, sagte Buschmann. Auch Steingärten schafften mehr Naturnähe | |
| und fördern die Artenvielfalt. | |
| Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ in Niedersachsen kritisiert hingegen | |
| das Urteil. [5][Dem NDR sagte der Verbandsvorsitzende Reinold Horst], das | |
| Urteil sei unverhältnismäßig und ein starker Eingriff in die | |
| Eigentumsrechte. Es sei jedoch ein Einzelfall und kein allgemeingültiges | |
| Verbot für Schottergärten. „Grundstückseigentümer werden sich zukünftig | |
| dennoch vermehrt streitigen Auseinandersetzungen stellen müssen“. | |
| Landschaftsplaner Olaf von Drachenfels aus Barsinghausen findet es „sehr | |
| erfreulich“, dass das Urteil die rechtliche Grundlage dafür bestätigt, | |
| gegen Schottergärten vorzugehen. Er kenne bisher nur einen Fall in | |
| Barsinghausen, in dem die Nabu-Ortsgruppe einen Schottergärtner vom | |
| freiwilligen Rückbau überzeugt hat. „Wir arbeiten am Umweltbewusstsein, | |
| aber das alleine reicht nicht.“ | |
| ## Argumente überzeugen selten | |
| Diejenigen, die solche Gärten wegen des ordentlichen Aussehens oder | |
| vermeintlich weniger Aufwand anlegten, erreiche man mit Argumenten | |
| überwiegend nicht, sagt von Drachenfels. „Auch ein Bußgeld schreckt die | |
| Leute vermutlich nicht ab – ein Rückbau und die damit verbundenen Kosten | |
| hingegen sehr wohl.“ Denn die liegen leicht im vierstelligen Bereich. | |
| Robuster geht etwa die Landeshauptstadt Hannover gegen Schottergärten vor. | |
| „Die Stadt hat letztes Jahr ein Konzept erstellt, wie sie Schottergärten | |
| kontrolliert, die Eigentümer*innen informiert und gegebenenfalls per | |
| Ordnungsverfügung ahndet“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Für die | |
| Kontrollgänge sind seit dem 4. Oktober zwei Mitarbeiter beschäftigt – ein | |
| Außendienst-Kontrolleur und eine Verwaltungskraft. | |
| Die zwei Angestellten beschäftigen sich ausschließlich mit Schottergärten. | |
| Konkrete Zahlen nannte die Stadt nicht. Von den mehr als 200.000 | |
| Grundstücken sei der erste Stadtteil weitgehend kontrolliert worden. Dabei | |
| seien einige Schottergärten entdeckt worden. | |
| In diesen Fällen, erklärt die Sprecherin, sprächen die | |
| Mitarbeiter*innen mit den Hauseigentümer*innen, erklärten die | |
| rechtliche Lage, erörterten Alternativen. Wenn die Eigentümer*innen | |
| nicht freiwillig zurückbauen, schreibt die Stadt die Verantwortlichen an. | |
| Wenn das nicht hilft, kommt am Ende eine Ordnungsverfügung, die mit | |
| Zwangsgeld durchgesetzt werden kann. | |
| (mit Material von epd) | |
| 27 Jan 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Umweltfrevel-Schottergaerten/!5874639 | |
| [2] /Gegen-Gaerten-des-Grauens/!5706464 | |
| [3] https://niedersachsen.nabu.de/ | |
| [4] /Klima-und-Stadtplanung-der-Zukunft/!5801115 | |
| [5] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kritik-an-Schottergaerten-Urte… | |
| ## AUTOREN | |
| Malek Tellissi | |
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