# taz.de -- Versprechungen der CSU: Söders Füllhorn für den Wahlkampf | |
> CSU-Chef Söder will im Wahljahr tief in Bayerns Staatskasse greifen: | |
> kostenlose Meisterausbildung, jede Menge Radwege und Pflegekräfte vom | |
> Balkan. | |
Bild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident, bei der Win… | |
MÜNCHEN taz | Wie das erste Spiel bei einer Weltmeisterschaft sei so eine | |
Klausur im Wahljahr, erklärt Markus Söder nach seiner Grundsatzrede vor den | |
CSU-Landtagsabgeordneten. Und man kann sicher sein, dass dieses WM-Spiel | |
aus seiner Sicht schon jetzt gewonnen ist – zur Halbzeit. Noch bis morgen | |
Mittag dauert die Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz an. | |
Einen „Marathon mit Volldampf“ kündigt [1][der CSU-Chef] an, als er nach | |
seiner Rede gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer vor die Presse | |
tritt. Und das ist nur eine von vielen Ankündigungen, die er für den | |
Freistaat mitgebracht hat. Einen Koffer voller Wahlversprechen packt der | |
Ministerpräsident im Kloster aus. Sein Ziel sei nicht Wahlkampf, sondern | |
gut zu regieren, behauptet er. Nur fragt sich, ob Regierung und Wahlkampf | |
hier tatsächlich zwei getrennte Angelegenheiten sind. | |
Als Macher jedenfalls, das ist deutlich, will sich Söder im Wahljahr | |
präsentieren. Im einzelnen hat er sich Folgendes ausgedacht: Nach 5.600 | |
neuen Lehrerinnen und Lehrern, die man in der laufenden Legislatur schon | |
eingestellt habe, soll es in den nächsten fünf Jahren noch einmal 6.000 | |
weitere Stellen geben – plus 2.000 Stellen für Mitarbeiter an Schulen wie | |
Verwaltungskräfte und Schulpsychologen. Um diese Stellen auch zu besetzen, | |
sollen unter anderem Kräfte aus anderen Bundesländern angeworben werden. | |
Schließlich würden Lehrer in Bayern besser bezahlt, auch ein Paket für | |
Start- und Umzugshilfe gebe es als Entscheidungshilfe. | |
An den Grundschulen will Söder bis 2028 den Rechtsanspruch für | |
Ganztagsbetreuung umsetzen, außerdem sollen bis dahin alle bayerische | |
Schülerinnen und Schüler ein Laptop oder Tablet bekommen haben. | |
Sprachkitas, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) künftig nicht | |
mehr fördern wolle, würden in Bayern fortgesetzt. Für Studenten und | |
Auszubildende werde es ab dem Wintersemester 2023/24 ein 29-Euro-Ticket | |
geben. Ein weiteres kostspieliges Vorhaben: Die Meisterausbildung soll ab | |
nächstem Jahr umsonst sein, das Land kostet das 200 Millionen Euro im Jahr. | |
## Opposition spricht von Augenwischerei | |
Um gegen den Pflegekräftemangel vorzugehen, will Söder gezielt Personal im | |
Ausland anwerben. So sollen entsprechende Büros auf dem Westbalkan eröffnet | |
werden. Von einer „Fastlane für Pflege und Betreuung“ spricht der CSU-Chef. | |
Dazu gehöre perspektivisch auch eine leichtere Anerkennung entsprechender | |
ausländischer Berufsabschlüsse. | |
Dazu sollen der Ausbau von Straßen, aber auch des ÖPNVs kommen, bis 2028 | |
will Söder 2.000 „Klimabusse“ anschaffen und 15.000 Kilometer Radwege | |
bauen. Für die Radmitnahme in S-Bahnen und Zügen soll es ein | |
Ein-Euro-Ticket geben. So will er einem gerade laufenden Volksbegehren für | |
besseren Radverkehr den Wind aus den Segeln nehmen. | |
Aus dem Landtag meldet sich nach den vollmundigen Ankündigungen des | |
Ministerpräsidenten umgehend Oppositionsführerin Katharina Schulze von den | |
Grünen zu Wort: „Die Söder-Regierung kündigt wieder einmal viel an – ohne | |
effektive Maßnahmen vorzustellen, wie die Versprechen zu halten sind.“ So | |
fehlten etwa Lehrkräfte [2][in ganz Deutschland], nicht nur in Bayern. Der | |
Plan, sie in anderen Bundesländern abzuwerben, sei daher „pure | |
Augenwischerei“. Stattdessen brauche es einfachere Anerkennungsverfahren | |
für Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland. | |
Das 29-Euro-Ticket und die kostenlose Meisterausbildung unterstützt | |
Schulze, bezeichnet die Maßnahmen jedoch auch als überfällig: Ihre Partei | |
habe beides schon lange gefordert. | |
## Söder hängt Latte tief | |
Ähnlich äußert sich auch SPD-Chef Florian von Brunn: „Der | |
Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener | |
Versprechungen noch weitere oben drauf. All die Wohltaten, für die er | |
viereinhalb Jahre Zeit hatte, kündigt er jetzt acht Monate vor der Wahl an. | |
Ob er sie umsetzt, steht freilich in den Sternen.“ Von Brunn erinnert an | |
10.000 neue Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim, | |
die Söder versprochen habe, eine Pflegeplatzgarantie und das | |
365-Euro-Ticket. Nichts davon sei umgesetzt worden. | |
Söder dürften die Vorwürfe von Grünen, die im jüngsten „Bayern-Trend“ … | |
18 Prozent lagen, und SPD (9 Prozent) nicht weiter beunruhigen, zumal seine | |
Regierung [3][derzeit in allen Umfragen stabil dasteht]. Vorsorglich hängt | |
er die Latte fürs eigene Ergebnis trotzdem schon mal so niedrig wie | |
möglich: „Mehr als 2018 wäre schön“, aber er wolle ein stabile Mehrheit, | |
keine „Prozentdebatte“. 2018 hatte die CSU mit Söder als Spitzenkandidat | |
mit 37,2 Prozent der Stimmen ein historisches Tief erreicht. | |
Und ohnehin scheint Söder längst ein neues Ziel im Auge zu haben: die | |
Landtagswahl 2028. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Söder eine | |
Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der er die Amtszeit des | |
Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen wollte, was | |
seinerzeit an der Opposition scheiterte. Deshalb sieht sich Söder selbst | |
jetzt auch nicht mehr an die Vorgabe gebunden: „Es gilt jetzt 10 plus.“ | |
18 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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überlegt. |