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# taz.de -- Ausschreitungen zu Silvester: Nur Alis und Mohammeds
> In Sachsen kommt es Silvester zu „Sieg Heil“-Rufen – eine Debatte über
> Rechte löste das nicht aus. Stattdessen müssen wieder Ausländer
> herhalten.
Bild: Wer für Böller-Randale zu Silvester verantwortlich ist? Anscheinend sch…
„Heil Hitler“, riefen sie Silvester 2018/19 in Borna im Landkreis Leipzig.
Dieses Silvester war dort „Sieg Heil!“ zu hören. Rettungskräfte und Poliz…
sind mit Böllern und Raketen angegriffen worden. Während heruntergespielt
wird, was Nazis und rrreine Deutsche zum Jahreswechsel so treiben, müssen
aber eher [1][Ausländer für die Silvesterrandalen] herhalten.
Der Aufruhr ist groß, als mit Bezug auf eine Polizeimeldung medial
verbreitet wird, dass mehrheitlich Nichtdeutsche in Berlin wegen der
Ausschreitungen festgenommen worden seien. CDU- und AfD-Abgeordnete wollen
Vornamen mutmaßlicher Täter erfahren und sprechen rassenkundlich von
„Phänotypen“. Sie sind sicher: So was machen nur Alis und Mohammeds.
Inzwischen hat sich [2][auf Nachfrage des Tagesspiegels] bei der Polizei
herausgestellt, dass offenbar doch mehrheitlich Deutsche beteiligt waren
und sowieso nicht 145, sondern lediglich 38 Personen festgenommen wurden.
Doch da war sie schon ausgelöst, die Integrationsdebatte. Befeuert auch
durch Innenministerin Nancy Faeser, die fälschlicherweise von
„gewaltbereiten Integrationsverweigerern“ spricht. Rassistische
Ressentiments? Das würde sie sicherlich von sich weisen, wie die Polizei
die Anwendung von Racial Profiling. Zu den Vorfällen mit den Nazis hat sie
sich nicht geäußert. Indem die Politik solche Ausschreitungen ethnisiert,
muss sie sich mit möglicher Unzufriedenheit und Lebensrealität der
Randalierenden nicht befassen.
Wenn von „Integrationsverweigerern“ die Rede ist, fordern Rechte die
Verschärfung des Asylrechts und mehr Abschiebungen. Das ist nichts Neues.
Diese aufgewärmte Integrationsdebatte ist langweilig und kräftezehrend. Was
mich eigentlich stört: Wenn eine Auflehnung gegen den Staat und seine
Institutionen nicht von Nazis kommt, wird sie von Vertreter*innen von
Recht und Ordnung verteufelt, als würde man über den verstorbenen Papst
Ratzinger sagen, er habe pädophile Straftäter gedeckt.
## Konstruktive Vorschläge
Im Kontext von Silvester, aber auch im Zusammenhang der [3][Aktionen von
Kimaktivist*innen in Lützenrath] ist von „Gewalt gegen die Polizei“
und „Ablehnung des Staats“ die Rede. Doch der Fokus auf diese Diskussion
führt dazu, dass andere wichtige Aspekte übersehen werden: konstruktive
Vorschläge wie bundesweit unabhängige Beschwerdestellen und eine Debatte
über die Heftigkeit von Polizeieinsätzen oder die bekannte Kritik an der
Polizei, die als Vertreterin des Staats immer Auflehnung erfahren muss.
Die Integrationsdebatte nimmt auch Raum ein, wo jugendliche Rebellion als
Normalität diskutiert werden sollte. Auch inhaltliche Forderungen der
Klimabewegung werden nicht ernst genommen, sondern die
[4][Aktivist*innen als „Klimaterrorist*innen“ diskreditiert]. Das ist
ein Armutszeugnis für diese Debatten. Etwas mehr Verständnis für andere
soziale Verhältnisse und etwas mehr Punk im Geiste stünde den Deutschen gut
zu Gesicht.
11 Jan 2023
## LINKS
[1] /Berlins-Politik-nach-Silvester/!5904826
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawal…
[3] /Luetzerath/!t5896252
[4] /Unwort-des-Jahres-2022/!5908215
## AUTOREN
Amina Aziz
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