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# taz.de -- Folgen des russischen Angriffskriegs: EU und Nato erweitern Koopera…
> Die Union und die Militärallianz wollen sich auch in Bereichen wie der
> Wirtschaft enger abstimmen. Die Klimapolitik nimmt nur eine Nebenrolle
> ein.
Bild: Charles Michel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen vor ihrer gemei…
Brüssel taz Die Europäische Union und die Nato wollen ihre Zusammenarbeit
auf eine neue Stufe heben und dabei auch Wirtschaft, Technologie und Medien
ins Auge fassen. Dies sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Hauptquartier der
Militärallianz in Brüssel.
Als Zeichen der Verbundenheit unterzeichneten die beiden zusammen mit
EU-Ratspräsident Charles Michel eine gemeinsame Erklärung. Es ist bereits
das dritte öffentliche Bekenntnis dieser Art.
In dem 14-Punkte-Papier geht es neben Russland auch um China. Das Reich der
Mitte führt zwar keinen Krieg wie Russland. Wegen seiner wirtschaftlichen
Macht und umstrittenen Initiativen wie der [1][Neuen Seidenstraße], die bis
nach Deutschland führt, wird es aber als Risiko gesehen.
Im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Russland und China und beim
„Schutz kritischer Infrastrukturen“ wolle man sich enger abstimmen, heißt
es in dem EU-Nato-Papier. Eine engere Kooperation sei auch im Weltraum, bei
„disruptiven“ Technologien sowie beim Kampf gegen Desinformation und
ausländische Einmischung nötig.
## Russland und China sind Gegenstand der Sicherheitspolitik
Eine Begründung blieben die drei EU- und Nato-Chefs schuldig. Von der Leyen
verwies lediglich auf die [2][Sprengung der Nord-Stream-Pipeline] in der
Ostsee. Allerdings ist bis heute nicht erwiesen, dass Russland dahinter
steckt, wie zunächst vermutet. Einem Artikel der Washington Post zufolge
sind auch in den USA Zweifel daran aufgekommen.
Doch darauf gingen von der Leyen und Stoltenberg ebenso wenig ein wie auf
die Frage, was die Nato eigentlich mit China zu tun hat. Bisher kümmert
sich die Militärallianz nur um die Sicherheit im nordatlantischen Raum, für
Asien ist sie nicht zuständig.
Allerdings hat die Nato ihr Operationsgebiet unter Verweis auf den
Ukrainekrieg und neue sogenannte hybride Gefahren immer mehr ausgeweitet.
So gelten nicht nur Pipelines und Unterseekabel als strategisch bedeutsam.
Auch [3][Mikrochips] und KI-Systeme beschäftigen die Militärplaner. Die USA
haben bereits unilaterale Sanktionen gegen China verhängt, um diese
Technologiebereiche zu schützen.
Das Papier erweckt auf weiten Strecken den Eindruck, als sei es vor allem
in Washington geschrieben worden. Von der Leyen und Michel betonten zwar,
dass die EU weiter auf „strategische Autonomie“ und „europäische
Souveränität“ setze. Dabei sei man auch schon vorangekommen, so von der
Leyen. Mit der Erklärung binden sie sich jedoch mehr denn je an die
US-geführte Allianz.
Europäische Prioritäten wie die Klimapolitik kommen darin nur am Rande vor.
Man wolle sich künftig mehr um die „sicherheitspolitischen Konsequenzen des
Klimawandels“ kümmern, heißt es unter Punkt 12 der Erklärung. Was das
konkret bedeuten soll, lassen EU und Nato indes offen.
10 Jan 2023
## LINKS
[1] /Politikwissenschaftler-ueber-G20-Gipfel/!5894779
[2] /Pipeline-Lecks-in-der-Ostsee/!5885112
[3] /Regierung-stoppt-Uebernahmen/!5890709
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Sicherheitsabkommen
China
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Sabotage
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