# taz.de -- Folgen des russischen Angriffskriegs: EU und Nato erweitern Koopera… | |
> Die Union und die Militärallianz wollen sich auch in Bereichen wie der | |
> Wirtschaft enger abstimmen. Die Klimapolitik nimmt nur eine Nebenrolle | |
> ein. | |
Bild: Charles Michel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen vor ihrer gemei… | |
Brüssel taz Die Europäische Union und die Nato wollen ihre Zusammenarbeit | |
auf eine neue Stufe heben und dabei auch Wirtschaft, Technologie und Medien | |
ins Auge fassen. Dies sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Hauptquartier der | |
Militärallianz in Brüssel. | |
Als Zeichen der Verbundenheit unterzeichneten die beiden zusammen mit | |
EU-Ratspräsident Charles Michel eine gemeinsame Erklärung. Es ist bereits | |
das dritte öffentliche Bekenntnis dieser Art. | |
In dem 14-Punkte-Papier geht es neben Russland auch um China. Das Reich der | |
Mitte führt zwar keinen Krieg wie Russland. Wegen seiner wirtschaftlichen | |
Macht und umstrittenen Initiativen wie der [1][Neuen Seidenstraße], die bis | |
nach Deutschland führt, wird es aber als Risiko gesehen. | |
Im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Russland und China und beim | |
„Schutz kritischer Infrastrukturen“ wolle man sich enger abstimmen, heißt | |
es in dem EU-Nato-Papier. Eine engere Kooperation sei auch im Weltraum, bei | |
„disruptiven“ Technologien sowie beim Kampf gegen Desinformation und | |
ausländische Einmischung nötig. | |
## Russland und China sind Gegenstand der Sicherheitspolitik | |
Eine Begründung blieben die drei EU- und Nato-Chefs schuldig. Von der Leyen | |
verwies lediglich auf die [2][Sprengung der Nord-Stream-Pipeline] in der | |
Ostsee. Allerdings ist bis heute nicht erwiesen, dass Russland dahinter | |
steckt, wie zunächst vermutet. Einem Artikel der Washington Post zufolge | |
sind auch in den USA Zweifel daran aufgekommen. | |
Doch darauf gingen von der Leyen und Stoltenberg ebenso wenig ein wie auf | |
die Frage, was die Nato eigentlich mit China zu tun hat. Bisher kümmert | |
sich die Militärallianz nur um die Sicherheit im nordatlantischen Raum, für | |
Asien ist sie nicht zuständig. | |
Allerdings hat die Nato ihr Operationsgebiet unter Verweis auf den | |
Ukrainekrieg und neue sogenannte hybride Gefahren immer mehr ausgeweitet. | |
So gelten nicht nur Pipelines und Unterseekabel als strategisch bedeutsam. | |
Auch [3][Mikrochips] und KI-Systeme beschäftigen die Militärplaner. Die USA | |
haben bereits unilaterale Sanktionen gegen China verhängt, um diese | |
Technologiebereiche zu schützen. | |
Das Papier erweckt auf weiten Strecken den Eindruck, als sei es vor allem | |
in Washington geschrieben worden. Von der Leyen und Michel betonten zwar, | |
dass die EU weiter auf „strategische Autonomie“ und „europäische | |
Souveränität“ setze. Dabei sei man auch schon vorangekommen, so von der | |
Leyen. Mit der Erklärung binden sie sich jedoch mehr denn je an die | |
US-geführte Allianz. | |
Europäische Prioritäten wie die Klimapolitik kommen darin nur am Rande vor. | |
Man wolle sich künftig mehr um die „sicherheitspolitischen Konsequenzen des | |
Klimawandels“ kümmern, heißt es unter Punkt 12 der Erklärung. Was das | |
konkret bedeuten soll, lassen EU und Nato indes offen. | |
10 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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