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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Leyen für Leopard-Lieferungen
> Die EU-Kommissionspräsidenten unterstützt die Forderung Kyjiws.
> Russland-Verbündeter Armenien erteilt einem russisch geführten Manöver im
> Land eine Absage.
Bild: Ursula von der Leyen (r) mit Charles Michel (l) und Jens Stoltenberg am D…
Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung
der Ukraine nach deutschen [1][Leopard-Kampfpanzern] und anderem schweren
Gerät: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten,
die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen
kann“, sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei
einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und
EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den
Leopard-Panzern.
Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier
eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die
EU der Ukraine „anhaltende Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg
zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies „fortschrittliche
Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer
Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist“.
Stoltenberg begrüßte „die Ankündigung der USA, Deutschlands und
Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen,
Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen“.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom
Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kyjiw geforderten
Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.
Stoltenberg verwies auf ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern
im rheinland-pfälzischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die
sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, „welche Waffen benötigt
werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können“, sagte
der Generalsekretär. (AFP)
„Russland wendet Taktik aus Erstem Weltkrieg an“
Die russischen Streitkräfte setzen nach Darstellung des ukrainischen
Militärs im Kampf um die Stadt Soledar im Osten die besten Einheiten der
Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die kleine bei
Bachmut gelegene Stadt 86 mal mit Artillerie angegriffen worden, sagt der
Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty.
Russland wende eine Taktik wie aus dem Ersten Weltkrieg an. Es werde eine
große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste
würden in Kauf genommen. „Das ist im Grunde kein Krieg des 21.
Jahrhunderts.“
Die Söldner-Organisation Wagner wurde von Jewgeni Prigoschin gegründet,
einem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten
Unternehmer. Sie rekrutiert einen Teil ihrer Kämpfer aus russischen
Gefängnissen und ist für ihre kompromisslose Gewalt bekannt. Die
Wagner-Einheiten versuchen seit Monaten, Bachmut und Soledar zu erobern –
auf Kosten zahlreicher Menschenleben auf beiden Seiten. (Reuters)
Russland-Verbündeter Armenien erteilt Manöver Absage
Der russische Verbündete Armenien erteilt Übungen des russisch-geführten
Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium für 2023 eine Absage. „Der
armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS
informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten,
OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden
solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden“, zitiert die
Nachrichtenagentur Interfax Ministerpräsident Nikol Paschinjan.
Angesprochen auf die Äußerung erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow,
Armenien sei ein „sehr enger Verbündeter“ Russlands. Der Dialog werde
fortgeführt.
Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen
Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
Daneben tritt Russland auch als Schutzmacht Armeniens auf. Das spielt
insbesondere im jahrzehntelangen Streit Armeniens mit Aserbaidschan um die
Kaukasusregion Bergkarabach eine wichtige Rolle. Allerdings waren in diesem
Zusammenhang zuletzt unzufriedene Töne aus Armenien zu vernehmen, weil es
russischen Friedenstruppen bislang nicht gelang, eine Blockade der einzigen
Verbindungsstraße des Landes nach Bergkarabach zu räumen. (Reuters)
Lettland schickt Busse mit Hilfsgütern in Ukraine
Lettland hat Busse beladen mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt.
Verteidigungsministerin Inara Murniece deutete zudem an, dass das baltische
EU- und Nato-Land beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu schicken.
Nach Angaben der Stadt Riga machten sich zehn Linienbusse am Dienstag auf
dem Weg nach Kyjiw. Beladen seien die gespendeten Busse mit rund 50 Tonnen
Hilfsgütern, die von Bewohnern der lettischen Hauptstadt bei einer
Sammelaktion bereitgestellt wurden. Darunter seien warme Kleidung,
Schlafsäcke, Decken, Heizungen und Stromgeneratoren, teilte die
Stadtverwaltung mit. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus
grenzende Lettland hatte der Ukraine bereits zuvor im April 2022 elf
gebrauchte Busse vermacht.
Kyjiw schätze sehr die von Lettland bereits kurz vor Kriegsbeginn
übergebenen Stinger-Flugabwehrraketen wie auch lettische Drohnen, sagte
Murniece im Fernsehen. Erwogen würden daher weitere Lieferungen und auch
eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland.
Die Regierung in Riga hat nach eigenen Angaben seit Russlands Angriff Ende
Februar militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro an die
Ukraine geleistet. (dpa)
## EU für weitere Sanktionen gegen Belarus
Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. „Wir
werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem
Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen“, sagt von der Leyen in
Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen
aufrechterhalten „so lange dies nötig ist“, sagt die deutsche
CDU-Politikerin. (Reuters)
Kritisierter Militär wird Stabschef russischer Bodentruppen
Die russische Führung hat Generaloberst Alexander Lapin trotz Kritik von
Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine zum neuen Stabschef der
Bodentruppen ernannt. Das berichtet die staatliche russische
Nachrichtenagentur Tass. Lapin war zuvor Kommandeur des Militärbezirks
Mitte. Er geriet im Oktober in die Kritik des Machthabers in
Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und des Gründers der Wagner-Söldnergruppe,
Jewgeni Prigoschin, nachdem die russischen Truppen aus der ostukrainischen
Stadt Lyman vertrieben worden waren. Kadyrow und Prigoschin haben beide
Einheiten in die Ukraine geschickt.
Lapins Ernennung folgt weiteren personellen Veränderungen in der
Militärführung im Laufe des seit elf Monaten dauernden Krieges gegen die
Ukraine. Zwar haben russische Truppen große Gebiete im Süden und Osten der
Ukraine erobert, sie erlitten aber auch schmerzhafte Niederlagen und
mussten sich zurückziehen. Anfang Oktober wurde der Luftwaffengeneral
Sergei Surowikin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine
ernannt. Kurz zuvor waren die Kommandeure der Militärbezirke Ost und West
abgelöst worden. Im August wurde zudem die Entlassung des Kommandanten der
Schwarzmeerflotte gemeldet. (Reuters)
## „Bachmut bleibt vorrangiges Ziel“
Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte
[2][bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut]. Reguläre Truppen
und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen
taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt
Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des
Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem
täglichen Geheimdienst-Briefing mit.
Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hieß es
weiter. Der Vorstoß nach Soledar solle die Stadt von Norden her
einschließen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen.
Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten
Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200
Kilometer lang seien. „Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie
zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten“, hieß es
zur Begründung in London. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es
unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die
ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten
und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit
will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung
entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft
London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf Soledar
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage in der schwer
umkämpften Stadt Soledar als hoch angespannt beschrieben. „Es ist sehr
schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig“, sagte Selenski in
seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die
ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.
Ungeachtet der schwierigen Lage versicherte Selenski: „Auch wenn die
Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben,
wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung
unseres gesamten Donbass sein.“ Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in
Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. „Die Schlacht
um den Donbass dauert an.“
Zuvor hatte auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar von
anhaltend schweren Angriffen der Russen auf Soledar berichtet. „Nach einem
erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind
sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff
gestartet“, schrieb Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer
Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.
Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen
Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk.
Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender
Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – [3][eines der Kriegsziele
des Kremls]. (dpa)
Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine
Bundeskanzler Scholz hat seinen Kurs [4][bei den Waffenlieferungen in die
Ukraine] verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat
er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist
ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte
nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für
Waffenlieferungen.
Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals
Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer
werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP
verlangen nun, dass Scholz nachlegt und auch die schlagkräftigeren
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.
Reservistenverband: Leopard „der nächste logische Schritt“
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg,
hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
ausgesprochen. „Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit,
Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen“, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der
Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. „Im Verbund entfaltet er seine
größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard.
Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.“
Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus
einem anderen Land. (dpa)
## Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 gesichert
Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz
veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen
Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kyjiw „felsenfest“ sicher, fast
für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake
Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45
Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen,
obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.
Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für
die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt.
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023.
Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im
Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im
Repräsentantenhaus. (dpa)
10 Jan 2023
## LINKS
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