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# taz.de -- Spranger fordert nach Silvester Bodycams: „Hat mit Silvester weni…
> Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr.
> Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den
> Rassismus der CDU.
Bild: Bodycams sind Grundrechtseingriffe
taz: Herr Schrader, als eine Konsequenz aus den Angriffen auf
Ordnungskräfte in der Silvesternacht fordert Innensenatorin Iris Spranger
(SPD) die sofortige Anschaffung von 4.000 Bodycams für Einsatzkräfte von
Polizei und Feuerwehr. Ist das sinnvoll?
Niklas Schrader: Mit der Silvesternacht haben Bodycams wenig zu tun.
Offensichtlich versucht die Innensenatorin im Rückenwind der Ereignisse,
die Aufrüstung der Polizei voranzutreiben. Wir haben ein [1][vereinbartes
Verfahren für einen Testlauf mit 300 Bodycams] bis 2024, und ich sehe
keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Hätten Bodycams bei den Angriffen mit Böllern und Raketen oder der
Strafverfolgung helfen können?
In solchen Situationen, in denen viele Emotionen, Alkohol oder andere
Drogen im Spiel sind, hat das keine Abschreckungswirkung. Auch sind bei
Dunkelheit und der teilweisen Vermummung der Täter die Bedingungen für die
Beweissicherung nicht gut. Insofern ist diese Debatte schon sehr weit
hergeholt.
Was bringen Bodycams grundsätzlich und welche Gefahren sehen Sie?
Erstmal ist das ein Grundrechtseingriff, weil Daten erhoben werden, auch
sehr private. Es werden Menschen aufgenommen und das gesprochene Wort
aufgezeichnet. Insofern muss man diesen Eingriff so gering wie möglich
halten. Andererseits haben wir in Berlin den Probelauf so konzipiert, dass
nicht nur die staatliche Seite die Daten nutzen kann, sondern auch
Betroffene von Polizeimaßnahmen – wenn sie der Meinung sind, ihnen sei
Unrecht geschehen. Das ist so aber noch nicht ausprobiert worden, daher
lassen wir es unabhängig und wissenschaftlich evaluieren. Man muss
abwarten, was da herauskommt.
Bedeutet Ihre Ablehnung von Sprangers Vorstoß, dass es keine Ausweitung des
Bodycams-Tests geben wird? Die [2][Bestellung von 300 Tasern] trotz
Probelaufs hat Spranger doch auch gegen Ihren Willen veranlasst.
Wir haben eine befristete Regelung für den Einsatz der Bodycams im
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Um sie auch danach einsetzen
zu können, braucht auch Frau Spranger die Koalition. Die Evaluation ist für
300 Kameras konzipiert. Bei mehr Geräten müsste die neu gestartet werden –
und dafür braucht es die Zustimmung des Innenausschusses. Außerdem kosten
tausende neue Kameras viel Geld, das wir nicht eingeplant haben. Da käme
der Hauptausschuss ins Spiel. Insofern verbuche ich die Forderung unter
Wahlkampf.
Am Montag wird es im Innenausschuss um die Silvester-Ereignisse gehen. Die
CDU hat per Anfrage nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher
Staatsbürgerschaft gefragt. Was sagen Sie dazu?
Ich finde es schockierend, wie schnell diese ganze Debatte ins Rassistische
gedreht wurde und auf einmal nur noch der Migrationshintergrund im
Vordergrund steht. Die CDU hat sich mit ihrem Fragenkatalog an die Spitze
gesetzt und kocht ein rassistisches Wahlkampfsüppchen. Sie hat die Methoden
der AfD übernommen und betreibt deren Geschäft. Wenn die CDU die Debatte
auf diese Weise führen will, hat sie an einer Aufklärung kein Interesse.
Welche Form von Aufklärung braucht es in den nächsten Tagen?
Wir müssen wissen, wie viele Festnahmen und wie viele Straftaten welcher
Art es gegeben hat, wie die Polizei aufgestellt war, welche Vorfälle mit
der Feuerwehr zu verzeichnen sind. Bei der Struktur der Täter interessiert
in erster Linie, was für Motive sie haben, was für Wertvorstellungen, woher
diese Wut gegen den Staat kommt. Da muss man schauen, inwiefern fehlende
Teilhabechancen und Ausgrenzungserfahrungen, aber auch Erfahrungen mit
Rassismus eine Rolle spielen. Das kann man sich alles anschauen, findet man
aber nicht über die Vornamen heraus.
SPD-Innensenatorin Spranger hat außerdem die Ausweitung von
Böllerverbotszonen sowie strengere Regeln für den Verkauf von
Schreckschusswaffen gefordert. Was sagen Sie dazu?
Es wäre besser, den Verkauf von Böllern ab einer gewissen Sprengkraft zu
unterbinden und so zu erreichen, dass diese ganzen Sprengmittel gar nicht
erst in Umlauf gelangen. Die Verbotszonen kann man nur punktuell begrenzt
einrichten; sie sind kaum durchsetzbar und verlagern das Problem. Der
Vorschlag, den ganzen S-Bahn-Ring zur polizeilichen Verbotszone zu
erklären, ist willkürlich und rechtlich nicht gut begründbar. Die
Verbreitung von Schreckschusswaffen zu reduzieren, halte ich für völlig
richtig. Hier ist die Bundesregierung gefragt. In der Vergangenheit hat es
auch die CDU verschlafen oder bewusst nicht gemacht, das enger zu regeln.
5 Jan 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Bodycams
Innensenatorin Iris Spranger
Die Linke Berlin
Jugendgewalt
Schwerpunkt Rassismus
wochentaz
Polizei Berlin
Silvesterknallerei
Polizei Berlin
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