# taz.de -- Politische Krise in Südafrika: Präsident Ramaphosa in Turbulenzen | |
> Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor. | |
> Der Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch | |
Bild: Südafrikas Präsident Ramaphosa nach einem Treffen des ANC am 5. Dezember | |
JOHANNESBURG taz | Cyril Ramaphosas Präsidentschaft in Südafrika entwickelt | |
sich zu einem mehrdimensionalen Desaster. Seine Partei ist zerrissen, die | |
Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Gesetzlosigkeit und Gewalt nehmen | |
zu, die Stimmung ist schlecht. Und nun kommen Skandale rund um Ramaphosa | |
selbst dazu. | |
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss [1][stellte vergangene Woche | |
fest], dass Ramaphosa möglicherweise Verfassungsbruch begangen hat. Es geht | |
um einen zwei Jahre zurückliegenden Diebstahl von 4 Millionen US-Dollar in | |
bar, die der Präsident in seiner Farm [2][Phala Phala] aufbewahrt hatte. | |
Den Besitz einer solchen Summe ausländischen Bargeldes hatte Ramaphosa | |
nicht deklariert wie gesetzlich vorgeschrieben; der Diebstahl wurde | |
zunächst nicht angezeigt. Stattdessen wurden mutmaßliche Diebe angeblich | |
gekidnappt, in der Farm verhört und dann mit Geld zum Schweigen gebracht, | |
wie bei der Mafia. Namibias Präsident Haige Geingob soll dafür gesorgt | |
haben, dass diese Tatverdächtigen in Namibia festgenommen und nach | |
Südafrika gebracht werden konnten. | |
Die Untersuchungskommission wirft nun dem Präsidenten vor, gegen | |
[3][Artikel 96 der Verfassung] verstoßen zu haben. Er habe in einer mit | |
seinem Amt inkompatiblen Weise gehandelt und sich „einer Lage ausgesetzt, | |
die einen Konflikt zwischen seiner offiziellen Verantwortung und seinen | |
privaten Geschäften beinhaltet“. | |
Berichten zufolge wollte Ramaphosa am vergangenen Donnerstag, als dies | |
publik wurde, zurücktreten. Er wäre dann der dritte südafrikanische | |
Präsident seit Ende der Apartheid 1994 gewesen, der sein Amt vorzeitig | |
niederlegen muss, nach Thabo Mbeki 2008 und Jacob Zuma 2018. Nelson Mandela | |
bleibt der einzige Post-Apartheid-Präsident, der seine Amtszeit regulär zu | |
Ende brachte. | |
Eine Sondersitzung des Vorstandes der Regierungspartei [4][ANC (African | |
National Congress)] am Montag, an der Ramaphosa – er ist zugleich | |
ANC-Parteichef – wegen Befangenheit nicht teilnahm, brachte ihn schließlich | |
vom Rücktritt ab. Der Vorstand beschloss, Ramaphosa müsse im Amt bleiben. | |
„Präsident Ramaphosa tritt nicht wegen eines fehlerhaften Berichts zurück | |
und stellt sein Amt nicht zur Verfügung“, stellte sein Sprecher Vincent | |
Magwenya klar. Der Staatschef hat nun einen Antrag beim Verfassungsgericht | |
gestellt, den Untersuchungsbericht zu annullieren. | |
Aber die Probleme des Präsidenten sind damit nicht gelöst. Die größte | |
Oppositionspartei [5][DA (Democratic Alliance)] hat im Parlament einen | |
Antrag auf vorgezogene Neuwahlen gestellt. „Der ANC hat seinen | |
Regierungsauftrag, der auf Ramaphosas Versprechen nach Säuberung des | |
Staates und Reform der Wirtschaft beruhte, verloren“, sagt [6][DA-Führer | |
John Steenhuisen]. | |
Und am 13. Dezember stimmt das Parlament über ein mögliches | |
Amtsenthebungsverfahren ab. In diesem Fall müsste [7][Vizepräsident David | |
Mabuza] das Amt des Staatschefs kommissarisch übernehmen. Gegen Mabuza gibt | |
es Vorwürfe politischer Morde aus seiner Zeit als Ministerpräsident der | |
Provinz Mpumalanga. | |
## Demnächst Machtprobe auf dem Wahlparteitag | |
Auch wenn Ramaphosa die Parlamentsabstimmung übersteht, verlagert sich | |
seine Krise in den ANC hinein. Am 16. Dezember beginnt ein Parteitag des | |
ANC, der entscheiden soll, wen die Partei bei den Wahlen 2024 ins Rennen | |
schickt. Normalerweise wäre Ramaphosa als Amtsinhaber gesetzt, aber es gibt | |
starken Gegenwind. | |
2017 wurde Ramaphosa Parteichef in Nachfolge des damaligen | |
Staatspräsidenten Jacob Zuma, dem er [8][kurz darauf auch als Präsident] | |
folgte. Ramaphosa setzte sich damals auf einem Parteitag nur ganz knapp mit | |
2440 zu 2261 Stimmen gegen Zumas Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma durch. | |
[9][Die Zuma-Fraktion sinnt seither auf Rache]. | |
Ramaphosas parteiinterner Wahlkampf wurde danach wegen finanzieller | |
Unregelmäßigkeiten von Südafrikas [10][Ombudsfrau Busisiwe Mkhwebane] | |
untersucht. Als die Ombudsfrau auch noch den Phala-Phala-Skandal unter die | |
Lupe nahm, setzte Ramaphosa sie im Juni 2022 kurzerhand ab. | |
Wichtigster Gegenkandidat auf dem ANC-Parteitag ist nun | |
[11][Exgesundheitsminister Zweli Mkhize], der 916 Nominierungen erhalten | |
hat, gegenübner 2017 für Ramaphosa. Das war aber vor dem neuen Skandal. | |
Am Wochenende sagte Mkhize vor der ANC-Jugendliga, die „gegenwärtige | |
Führung“ des ANC schwäche Afrikas älteste Befreiungsbewegung. Unter | |
Ramaphosas Führung hat der ANC eine Regel beschlossen, wonach | |
Führungsmitglieder ihre Ämter ruhen lassen müssen, wenn sie in | |
Korruptionsaffären verwickelt sind. Das könnte sich nun gegen ihn richten. | |
6 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.iol.co.za/news/phala-phala-anatomy-of-a-scandal-b046d8c8-4ed4-4… | |
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Phala_Phala_Robbery | |
[3] https://www.justice.gov.za/legislation/constitution/saconstitution-web-eng.… | |
[4] https://www.anc1912.org.za/ | |
[5] https://www.da.org.za/ | |
[6] https://twitter.com/jsteenhuisen | |
[7] https://twitter.com/ddmabuza | |
[8] /Machtwechsel-in-Suedafrika/!5482418 | |
[9] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781485 | |
[10] http://www.publicprotector.org/ | |
[11] https://twitter.com/drzwelimkhize | |
## AUTOREN | |
Savious Kwinika | |
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