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# taz.de -- Parteitag des südafrikanischen ANC: Ramaphosa bestätigt, ANC zerr…
> Südafrikas Regierungspartei bestätigt trotz dubioser privater
> Geldgeschäfte den Präsidenten Cyril Ramaphosa als Vorsitzenden und
> Kandidaten.
Bild: Hat sich gegen alle Widersacher durchgesetzt: Südafrikas Präsident Cyri…
Kapstadt taz | Südafrikas Präsident [1][Cyril Ramaphosa] bleibt
Parteivorsitzender des African National Congress (ANC) und wird die Partei
auch 2024 als Kandidat in den Präsidentschaftswahlkampf führen. Das
entschied der ANC-Parteitag am Montag mit klarer Mehrheit.
Doch der ANC ist zerrissen wie nie.
Er begann bereits am Donnerstag, dem nationalen „Versöhnungstag“, wenig
versöhnlich, sondern mit Krawallen: Ramaphosas Eröffnungsrede wurde
mehrfach unterbrochen, vor allem von den rund 900 Delegierten aus
KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz des wegen Korruption 2018 entlassenen
Ex-Präsidenten Jacob Zuma, der jetzt als „einfacher Delegierter“ von seinen
Anhängern als Held begrüßt wurde.
Noch am Vorabend hatte Zuma eine Anzeige gegen seinen Nachfolger Ramaphosa
eingereicht, um dessen erneute Kandidatur zu verhindern. Gleichwohl weiß
jeder in Südafrika, dass gegen Zuma selbst weiterhin mehr als 70 Verfahren
wegen Korruption laufen, denen er sich bislang mit allen möglichen
Verzögerungstaktiken entzogen hat.
## Korruptionsvorwürfe auf allen Seiten
Zumas Anhänger riefen nun lauthals zwei Begriffe als Protest gegen
Ramaphosa: „Load Shedding“ als Schlagwort für inzwischen nicht nur die
Wirtschaft schädigende tägliche Stromausfälle von sechs Stunden und mehr –
selbst wenn die viel mit mangelnder Instandhaltung unter Zuma zu tun haben.
Auch Krankenhäuser, Schulen und viele mittelständische Betriebe treffen die
Folgen hart.
Und „Phala Phala“ als Beleg für dubiose private Geldgeschäfte von Ramapho…
auf seiner gleichnamigen Rinderfarm, wo mehr als eine halbe Million
steuerlich nicht gemeldete US-Dollar in bar gestohlen worden waren, ohne
dass es zu einer Anzeige kam. Der Untersuchungsbericht einer unabhängigen
Kommission, die die Umstände geklärt haben wollte, wurde [2][von der
ANC-Mehrheit im Parlament abgelehnt].
So hilfreich eine klärende Offenlegung von Ramaphosa gewesen wäre, so
bezeichneten viele internationale Medien sein Verhalten fälschlich als
staatliche Korruption eines Präsidenten, der genau dagegen angetreten war.
Was oder wer auch immer durch sein Schweigen geschützt werden sollte, so
machte Ramaphosa doch in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die
Empfehlungen der unabhängigen Kommission gegen „State Capture“ (Missbrauch
staatlicher Gelder) von Richter Raymond Zondo umso konsequenter weiter
umgesetzt werden müssten. Er selbst hat – anders als Jacob Zuma – mit der
Kommission kooperiert und ist den Vorladungen gefolgt.
Dies wiederum erzürnte einige seiner parteiinternen Gegner*innen noch
mehr: Drei ANC-Prominente hielten außerhalb des Konferenz-Centers hielten
eine Versammlung mit gut 100 Unterstützer*innen ab, in der sie
Ramaphosa vorwarfen, ein „krimineller Diktator“ zu sein, den sie „bis zum
Ende bekämpfen“ würden.
## Die Suche nach der Einheit
Die Abtrünnigen waren der wegen Korruptionsanklagen entlassene ehemalige
ANC-Generalsekretär Ace Magashule, dann der für die Pro-Zuma-Krawalle im
Juli 2021 mit über 200 Toten mitverantwortliche Carl Niehaus, dessen
ANC-Mitgliedschaft erst kürzlich gekündigt wurde – und schließlich die
gegenwärtige Ministerin für Tourismus, Lindiwe Sisulu, deren eigene
Präsidentschaftskandidatur bereits im Vorfeld an mangelnder Unterstützung
gescheitert war.
Um dem Motto des Parteitags „Einigkeit durch Erneuerung“ zu entsprechen,
einigten sich die Delegierten in der Nacht auf Sonntag darauf, dass der
neue Parteivorstand aus 7 statt bisher 6 Mitgliedern bestehen würde, davon
mindestens drei Frauen. Und es soll zwei Vize-Parteivorsitzende geben,
davon mindestens eine Frau.
Für die Position des Parteivorsitzenden, der damit auch ANC-Kandidat als
nächster Präsident Südafrikas bei den nationalen Wahlen 2024 sein würde,
traten am Ende Cyril Ramaphosa und der ehemalige Gesundheitsminister und
ebenfalls wegen Korruptionsverdacht 2021 entlassene Zweli Mkhize an.
Immerhin hatten die Delegierten dreier von insgesamt neun Provinzen
Südafrikas ihre Unterstützung für Mkhize bekannt gegeben.
Spannend blieb es bis zuletzt: Dann aber erhielt Cyril Ramaphosa doch eine
deutliche Mehrheit von 2.476 Stimmen gegenüber Zweli Mkhize mit 1.897.
Durchaus positiv ist, dass der bisherige ANC-Schatzmeister Paul Mashatile
zum stellvertretenden Pateivorsitzenden mit 2.178 Stimmen gewählt wurde,
gerade weil er nicht zum Ramaphosa-Lager gerechnet wird. Beiden kann
zugetraut werden, für die viel beschworene Einheit des ANC
zusammenzuarbeiten.
19 Dec 2022
## LINKS
[1] /Politische-Krise-in-Suedafrika/!5901750
[2] /Suedafrikas-Praesident/!5902773
## AUTOREN
Lutz van Dijk
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Südafrika
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