| # taz.de -- Südafrikas neue Regierung: Kein Wandel am Kap | |
| > Südafrikas ANC hat sich für einen rechten Regierungspartner entschieden – | |
| > ohne sich personell zu erneuern. Das kann in eine große Krise führen. | |
| Bild: Der alte neue Präsident: Cyril Ramaphosa | |
| Cyril Ramaphosa [1][bleibt Südafrikas Präsident] und verfügt über eine | |
| Regierungsmehrheit. Diese Nachricht gut zwei Wochen nach dem Wahldesaster | |
| des seit dreißig Jahren regierenden ANC war keine Selbstverständlichkeit. | |
| Es ist aber auch das Einzige, was jetzt am Kap sicher ist. | |
| Die geplante Regierungskoalition aus der einstigen sozialistisch-schwarzen | |
| Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) mit ihrem Massenappeal | |
| und der einstigen liberal-weißen Opposition DA (Democratic Alliance) mit | |
| ihrer Regierungskompetenz soll, so die Hoffnung, Südafrika aus der | |
| Stagnation herausführen und der abgehängten Bevölkerungsmehrheit neue | |
| Perspektiven bieten. | |
| Doch dass der ANC sich gegen einen personellen Neuanfang an der | |
| Staatsspitze entschieden hat und Ramaphosa Präsident bleibt, gibt der neuen | |
| Koalition einen Anstrich von Kontinuität, während Südafrikas Wählerschaft | |
| mehrheitlich Wandel eingefordert hat. | |
| Südafrikas Koalitionspartner eint vor allem der Wille, [2][die radikale | |
| Linke von der Macht fernzuhalten] und nach außen den Anschein von | |
| Stabilität zu vermitteln. Aber die radikale Linke, die mit der | |
| Parteiengründung des Expräsidenten [3][Jacob Zuma] nunmehr über sehr viel | |
| mehr politisches Gewicht verfügt als vorher, wird sich nicht so leicht | |
| ruhigstellen lassen. | |
| Und ob im ANC alle Stränge mitziehen bei der Entscheidung, zur Partnersuche | |
| die Hand nach rechts auszustrecken statt nach links, ist unsicher. Die | |
| Kommunisten und die großen Gewerkschaften, die beiden historischen Partner | |
| des ANC, sind gar nicht glücklich. | |
| Dies könnte zum einen zu mehr sozialen Kämpfen unzufriedener | |
| Townshipbewohner führen. Zum anderen droht eine Fundamentalopposition des | |
| Zuma-Lagers, das die Institutionen boykottiert und aus Hass gegen Ramaphosa | |
| ganze Landesteile lahmlegen könnte. Beides zusammen würde Südafrika in die | |
| schwerste Krise seit Ende der Apartheid stürzen. | |
| In einigen Jahren könnte der ANC auf 2024 als verpasste Chance | |
| zurückblicken, in der er die Gelegenheit verstreichen ließ, sich aus | |
| eigener Kraft zu reformieren. | |
| 17 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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