# taz.de -- Südafrikas Präsident: Ramaphosa bleibt im Amt | |
> Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat die ANC-Mehrheit im | |
> Parlament abgewendet. Mit schmutzigen Tricks, sagt die Opposition. | |
Bild: Ramaphosa (Mitte) soll Gelder veruntreut haben | |
JOHANNESBURG TAZ | Haben Todesdrohungen gegen Parlamentsabgeordnete | |
Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa vor einem Amtsenthebungsverfahren | |
(Impeachment) bewahrt? Diese Darstellung mag weit hergeholt sein. Doch | |
[1][Ramaphosas Verbleib im Amt] steht nun im Zwielicht. | |
Ramaphosa überstand ein Votum im Parlament am Dienstagabend, die Schlüsse | |
eines kritischen Untersuchungsberichts gegen ihn anzunehmen und damit den | |
Weg zu einem Impeachmentverfahren zu ebnen, mit 214 zu 148 Stimmen, bei | |
zwei Enthaltungen. Nur fünf Abgeordnete des regierenden ANC (African | |
National Congress) stimmten gegen ihren Präsidenten – viel weniger als die | |
30 bis 60, mit denen manche Oppositionelle gerechnet hatten. | |
Das lag vor allem daran, dass es keine geheime Abstimmung gab: Jedes | |
Parlamentsmitglied wurde im Plenum namentlich aufgerufen und musste dann | |
„Ja“ oder „Nein“ sagen. | |
Die Parlamentsberatungen am Dienstag im Rathaus von Kapstadt – [2][das | |
Parlamentsgebäude in Kapstadt wurde zur Jahreswende von einem Brandstifter | |
abgefackelt] – zeugten vom zunehmend schmutzigen politischen Klima in | |
Südafrika. | |
## „Eure Tage am Leben sind gezählt“ | |
Noch vor ihrem Beginn wurden Todesdrohungen gegen einzelne Abgeordnete | |
publik, darunter die Parteiführer Bantu Holomisa vom UDM (United Democratic | |
Movement) und Mzwanele Nyhontso vom PAC (Pan Africanist Congress of | |
Azania), zwei schwarze Oppositionsparteien. | |
“Wir warnen euch, Holomisa und Nyhontso,“ lautete die SMS-Drohung, die | |
Medien zugespielt wurde. Sollten die beiden das von der Oppositionspartei | |
ATM (African Transformation Movement) eingebrachte Votum am Dienstag | |
unterstützen, „werden wir euch erledigen. Eure Tage am Leben sind gezählt.�… | |
Ramaphosas politische Zukunft wurde damit zu einer Sache von Leben und Tod. | |
Die Polizei ermittelt. | |
Im Parlament verlangten Oppositionsabgeordnete daher am Dienstag eine | |
geheime Abstimmung, damit das Votum angstfrei stattfinde. Doch | |
Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula, ein ANC-Mitglied, lehnte das | |
ab. | |
Die „Speaker“ habe die Drohungen ignoriert und damit „irrational und | |
rücksichtslos“ gehandelt“, kritisiert Mzwanele Manyi, Sprecher der nach | |
Ramaphosas Vorgänger benannten Jacob-Zuma-Stiftung. „Sie hat ihre | |
Verantwortung gemäß der Verfassung ignoriert, Abgeordnete zu schützen, die | |
nach ihrem Gewissen entscheiden wollen.“ | |
## Die alte Dame sagt „Ja“ | |
Die namentliche öffentliche Abstimmung war nicht ohne Drama: Wer traut | |
sich, „Ja“ zum Impeachment zu sagen? Die ANC-Fraktionsführung hatte ihren | |
Abgeordneten für diesen Fall mit Ausschluss gedroht. | |
Die erste, die sich traute, war Nkosazana Dlamini-Zuma, Exfrau von Jacob | |
Zuma, ehemalige Außenministerin und Ramaphosas wichtigste Gegenkandidatin | |
bei der letzten parteiinternen Führungskür 2017, als Jacob Zuma wegen | |
Korruptionsvorwürfen abgesetzt wurde. Sie hatte damals knapp gegen | |
Ramaphosa verloren. | |
„Als diszipliniertes ANC-Mitglied stimme ich mit Ja“, erklärte die | |
stattliche alte Frau jetzt im Plenum. Ihre Parteikollegen schwiegen | |
entsetzt, die Opposition jubelte. | |
Für das Impeachmentverfahren stimmten aus den Reihen des ANC außerdem | |
Mervyn Dirks, Thandi Mahambehlala, Supra Mahumapelo und Mosebenzi Zwane. | |
Der wichtigste Gegenkandidat Ramaphosas beim bevorstehenden Parteitag, | |
Zweli Mkhize, sowie die öffentlich zu Ramaphosas Rücktritt aufrufende | |
Lindiwe Sisulu waren abwesend. | |
Sozialaktivist Sacky Elago nennt Dlamini-Zumas Entscheidung, sich | |
öffentlich ihrer Parteiführung zu widersetzen und für weitere | |
Untersuchungen des „Phala Phala“-Korruptionsskandals einzutreten, mutig. | |
„Dies dürfte alle jungen Politiker daran erinnern, dass wir immer unseren | |
Prinzipien treu bleiben müssen, auch wenn uns das etwas kostet“, sagt er. | |
## Bargeld im Präsidentensofa | |
Phala Phala ist der Name von Ramaphosas Farm. Im Jahr 2020 wurden dort | |
große Mengen ausländisches Bargeld aus ihrem Versteck in einem Sofa | |
gestohlen. Eine nach dem Publikwerden dieser Affäre eingesetzte | |
Untersuchungskommission unter dem pensionierten Richter Sandile Ngcobo kam | |
am vergangenen Dienstag zu dem Schluss, dass der Präsident seine | |
verfassungsgemäßen Pflichten zu gesetzestreuem und ethischem Verhalten | |
verletzt haben könnte, indem er undeklarierte 4 Millionen US-Dollar in | |
seinem Sofa aufbewahrte und nach deren Verschwinden mutmaßliche Verdächtige | |
in Namibia kidnappen und in der Farm verhören ließ, bevor sie Schweigegeld | |
bekamen. | |
In Reaktion auf den Untersuchungsbericht soll Ramaphosa zunächst zum | |
Rücktritt entschlossen gewesen sein, aber nach Beratungen änderte er seinen | |
Kurs und geht nun juristisch gegen den Bericht vor. Am vergangenen | |
Wochenende erklärte Ex-Geheimdienst Arthur Fraser, dessen Anzeige gegen | |
Ramaphosa die Untersuchung ins Rollen gebracht hatte, es gebe ein Komplott, | |
ihn umzubringen. Fraser ist ANC-Mitglied und einst enger Vertrauter von | |
Jacob Zuma. | |
All dies erinnert an das giftige Klima im ANC 2017-18, [3][als Jacob Zuma | |
über Korruptionsvorwürfe] stürzte und Cyril Ramaphosa seine Nachfolge | |
antrat. Ramaphosa setzte sich damals mit seinem Versprechen durch, | |
Korruption zu bekämpfen. Seine Gegner warfen ihm jedoch Stimmenkauf und | |
eine Säuberung des ANC vor. | |
Erst am Montag schloss der ANC seinen ehemaligen Sprecher Carl Niehaus aus. | |
Der weiße ANC-Veteran, der zu Apartheidzeiten im Gefängnis saß und später | |
Nelson Mandelas Sprecher wurde, hatte zuletzt ANC-Demonstrationen gegen | |
Ramaphosa angeführt. | |
Das Parlamentsvotum hat Ramaphosa nun gerettet und ihn zugleich geschwächt. | |
Er verdankt sein politisches Überleben der ANC-Fraktion und musste sich am | |
Ende bei ihr bedanken. Die nächste Kraftprobe steht bevor: Am Freitag | |
beginnt ein ANC-Wahlparteitag, um den Präsidentschaftskandidaten der | |
Regierungspartei für Südafrikas Wahlen 2024 zu küren. | |
14 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Politische-Krise-in-Suedafrika/!5901750 | |
[2] /Brand-in-Suedafrikas-Parlamentsgebaeude/!5825539 | |
[3] /Korruption-in-der-suedafrikanischen-Politik/!5433044 | |
## AUTOREN | |
Tintswalo Baloyi | |
## TAGS | |
Südafrika | |
ANC | |
Cyril Ramaphosa | |
Jacob Zuma | |
Südafrika | |
Südafrika | |
Klimakonferenz in Scharm al-Scheich | |
Südafrika | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parteitag des südafrikanischen ANC: Ramaphosa bestätigt, ANC zerrissen | |
Südafrikas Regierungspartei bestätigt trotz dubioser privater Geldgeschäfte | |
den Präsidenten Cyril Ramaphosa als Vorsitzenden und Kandidaten. | |
Politische Krise in Südafrika: Präsident Ramaphosa in Turbulenzen | |
Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Der | |
Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch | |
COP27 und Südafrika: Umsetzung ausstehend | |
Ramaphosa weiß genau, was er an Geldern braucht, um Südafrika weg von der | |
Kohle zu führen. Zunächst muss er jedoch als ANC-Chef wiedergewählt werden. | |
Vergewaltigungen in Südafrika: Debatte über „chemische Kastration“ | |
In Südafrika nimmt sexualisierte Gewalt stark zu. In der Regierungspartei | |
ANC mehren sich radikale Forderungen, wie mit Vergewaltigern umzugehen ist. |