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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Öllieferstopp angekündigt
> Russische Diplomaten reagieren auf die vom Westen beschlossene
> Preisobergrenze. In der Ostukraine toben schwere Kämpfe und Estland kauft
> US-Waffen.
Bild: Ein durch russischen Beschuss zerstörtes Auto auf einem Feld in der Näh…
## Russischer Diplomat: „Von nun an ohne unser Öl“
Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem
angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. „Von diesem Jahr an wird
Europa ohne russisches Öl leben“, erklärt der russische Botschafter bei
internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram. Die
EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar
pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden
Industriestaaten (G7) aufgenommen. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze
dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften
nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird.
Russland hat einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem
Preisdeckel beteiligen.
Die russische Regierung selbst hält sich in ihrer ersten Reaktion konkrete
Schritte offen. „Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren“, erklärt der
Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass
zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation
nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern. (rtr)
## London: Unverhältnismäßig aufwendiger Kampf um Bachmut
Derzeit kommt es den Behörden der Ukraine zufolge zu schweren Kämpfen im
Osten des Landes. Die Russen hätten Zeit gehabt, sich auf die Angriffe der
ukrainischen Soldaten vorzubereiten, gab Serhij Hajdaj an, der Gouverneur
der Region Luhansk. Moskau hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk,
Cherson und Saporischschja vor kurzem für annektiert erklärt.
Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft ist die Situation auch nahe
der Stadt Bachmut „schwierig“. [1][Russland versucht bereits seit dem
Sommer, die Stadt in der Region Donezk einzunehmen]. Nachdem Moskau mehrere
Niederlagen hinnehmen musste, darunter den Rückzug aus Charkiw (Nord-Osten)
im September und Cherson (Süden) im November, wäre die Eroberung der Stadt
ein bedeutender Sieg für Russland.
Nach Ansicht britischer Militärexperten haben sich die russischen
Invasionstruppen jedoch in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die
Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der
Region Donezk mit etwa 70 000 Einwohnern stehe nicht im Verhältnis zu dem
Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update
zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August
auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten
Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt
einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.
Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde,
größere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen,
wäre sie nur von „eingeschränktem operationellem Wert“, so die Einschätz…
der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die
Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für
den Kreml geworden ist.
Auch in Cherson sehen sich Kiews Soldaten in einer schwierigen Lage. „Die
Russen haben Cherson bombardiert“, teilte die ukrainische Präsidentschaft
am Samstagmorgen mit. Dabei seien die Stromnetze beschädigt worden.
(dpa/afp)
## Ukrainische Behörden ruft zum „Durchhalten“ auf
Ukrainische Behörden haben am Samstag die Bevölkerung zum „Durchhalten“
angesichts weiterer zu erwartender Stromabschaltungen aufgerufen. Ab Montag
werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region
zu überarbeiten, erklärte Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im
Süden der Ukraine, im Onlinedienst Telegram. „Es wird sehr wahrscheinlich
Abschaltungen von vier Stunden geben.“
Der Gouverneur begründete dies mit einem steigenden Stromverbrauch, der
längere Unterbrechungen der Versorgung notwendig mache, um das regionale
Stromnetz zu entlasten. „Wir müssen durchhalten“, appellierte er an die
Menschen der Region.
Seit Oktober hat Russland die ukrainischen Energieeinrichtungen massiv
angegriffen und starke Schäden verursacht. In der Folge gab es massenhafte
Stromausfälle im Land. (afp)
## Estland macht es Lettland und Litauen nach
Estland hat einen Vertrag über seinen bislang größten Waffenkauf
unterschrieben. Das Nato-Land, ein Nachbarland Russlands, kauft ein
fortschrittliches US-Raketensystem vom Typ Himars im Wert von mehr als 200
Millionen Dollar. Die am Freitag unterzeichnete Vereinbarung umfasst auch
Raketen und Ausbildung. „Die Himars-Mehrfachraketenwerfer sind ein neuer
wichtiger Schritt bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten
Estlands“, sagte Kaarel Mäesalu vom estnischen Militär.
Die Raketen haben Behördenangaben zufolge eine Reichweite von 70 bis 300
Kilometern. Das Unternehmen Lockheed Martin soll die ersten Raketen 2024
liefern.
Die beiden anderen baltischen Länder Lettland und Litauen haben entweder
bereits Himars-Systeme oder sind dabei, eins zu erwerben. Die USA haben der
Ukraine solche Systeme zur Verfügung gestellt, nachdem Russland dort
einmarschiert war. Das estnische Verteidigungsministerium gab an, die
Himars-Systeme hätten dazu beigetragen, „mit präziser Genauigkeit“
russische Militärziele zu zerstören. (ap)
## Kyjiw fordert niedrigere Ölpreisobergrenze
Die Ukraine hat die vom Westen [2][beschlossene Preisobergrenze für
russisches Öl von 60 Dollar] je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die
Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu „zerstören“, sei es
notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des
ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal
des Nachrichtendienstes Telegram mit.
Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden
Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für
Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen
Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.
„Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch
zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein
für Verbrechen“, schrieb Jermak weiter. Die G7, Australien und die
EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches
Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern
dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa
57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu
verkaufen. (dpa)
## Fast 30 Prozent weniger Getreide ausgeführt
Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison
22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen
Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine [3][18,1 Millionen Tonnen Weizen,
Mais und Gerste]. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen
Tonnen.
Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast
sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in
diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte
die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat
die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere
Erträge erzielt. (rtr)
## Zeremonie für Rückkehrer aus Kriegsgefangenschaft
In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
die Rückkehr einiger seiner Soldaten [4][aus russischer
Kriegsgefangenschaft] gefeiert. „Es war ein besonderer Tag in einer
besonderen Woche“, sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen
Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen
Gefangenenlagern zurückzuholen. „Wir werden keinen einzigen Ukrainer in
russischen Gefängnissen, Lagern und „Isolationen“ (Haftanstalten)
zurücklassen. Wir denken an alle.“
Selenskyj hatte am Nachmittag in Kyjiw einer Reihe von ehemaligen
Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten
Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach
Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar
insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft
freigekommen. (dpa)
## Bemühungen um Sondertribunal gehen weiter
Die Bemühungen der ukrainischen Führung, mit westlicher Unterstützung ein
[5][Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen] zu bilden,
gehen nach den Worten Selenskyjs weiter. Es werde weiter daran gearbeitet,
eine „kritische Masse“ an Unterstützern zu gewinnen, dieses Tribunal zu
bilden. Nach den Vorstellungen Kyjiws sollte es nach dem Vorbild des
Nürnberger Tribunal entstehen. Waren in Nürnberg die Nazis zur
Verantwortung gezogen worden, so soll bei diesem Sondertribunal laut Kiew
die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg
gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
„London, Paris, Berlin, Warschau und andere Hauptstädte – wir stärken
unsere Position überall und sammeln die Unterstützung unserer Partner“,
sagte Selenskyj am Freitagabend. „Ich bin sicher, dass es ein Tribunal
geben wird, es wird Gerechtigkeit geben.“ (dpa)
## EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die
ukrainische Armee werden bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines
Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas
Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monaten dauernden Krieg gegen
Russland zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14.
November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt
sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern
ausgebildet werden, auch in Deutschland. (dpa)
## Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien
Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus
Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am
Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles
in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen
sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.
Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite
wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder
modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.
(dpa)
## Russischer Oppositionssender muss Strafe zahlen
In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner
Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der Behörden geraten.
Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) belegte den
TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er eine Karte gezeigt
habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands
zu sehen war. Die russischen Streitkräfte seien als „unsere Armee“
bezeichnet worden, teilte der NEPLP auf Twitter mit.
Weiter leitete die Medienaufsicht ein Verfahren gegen Doschd wegen der
Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee ein.
Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine
Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für
den „fehlinterpretierbar formulierten“ Aufruf des Moderators, der nach
Senderangaben inzwischen entlassen wurde. Lettland hatte Doschd im Juni
eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender wegen [6][des harten
Vorgehens des russischen Behörden] Anfang März seinen Sendetrieb in
Russland eingestellt hatte. (dpa)
## Lettland fordert von Deutschland „mehr Verantwortung in Europa“
Nach Meinung Lettlands sollte Deutschland mehr Führungsstärke und
Verantwortung in Europa zeigen. Das sagte der Staatssekretär im
Verteidigungsministerium in Riga, Janis Garisons, [7][im Gespräch mit dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.] „Wenn wir in die Zukunft schauen, dann
denken wir, dass Deutschland mehr Verantwortung innerhalb Europas
übernehmen sollte“, sagte Garisons. „Jemand muss führen in Europa und die
Verteidigungsfähigkeit der einzelnen Länder bündeln. Schließlich sei
Deutschland eine große wirtschaftliche, militärische und politische Macht
und liege im Zentrum Europas. (dpa)
## Bewohner von Kachowka sollen Stadt verlassen
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region
Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf.
Wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im
Südosten des Ortes gebracht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Der
Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer
des Flusses Dnipro. Russland zog vergangenen Monat vom Westufer seine
Streitkräfte ab wie auch aus der Stadt Cherson selbst. Der Fluss bildet
damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes. (rtr)
3 Dec 2022
## LINKS
[1] /Kaempfe-in-der-Ostukraine/!5899615
[2] /Preisdeckel-fuer-Oel-aus-Russland/!5899872
[3] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5898475
[4] /Ukrainische-Kriegsgefangene/!5893048
[5] /Treffen-der-G7-Justizminister/!5899471
[6] /Medien-in-Russland-unter-Druck/!5841829
[7] https://www.rnd.de/politik/lettland-deutschland-muss-mehr-verantwortung-in-…
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