# taz.de -- Preisdeckel für Öl aus Russland: Liefern, ohne zu verdienen | |
> Die G7-Staaten haben wohl eine Preisobergrenze für russisches Öl | |
> beschlossen. Polen und Deutschland wollen die Raffinerie Schwedt sichern. | |
Bild: Die Raffinerie Schwedt ist in Bezug auf Arbeit und Infrastruktur ein Leuc… | |
BERLIN taz/rtr | Kurz vor dem Inkrafttreten des [1][Öl-Embargos] der EU | |
gegen Russland zeichnen sich Lösungen sowohl für den uckermärkischen | |
Raffineriestandort Schwedt als auch für den Ölpreis-Deckel der G7-Staaten | |
ab. So wollen Polen und Deutschland die Erdölversorgung der ostdeutschen | |
Raffinerie gemeinsam sicherstellen. Das haben die Klimaminister der beiden | |
Länder am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Absichtserklärung | |
bekräftigt. [2][PCK Schwedt] beliefert Nordostdeutschland und Westpolen mit | |
Benzin, Kerosin und Heizöl. | |
In ihrer Erklärung erkannten die Minister Robert Habeck (Grüne) und Anna | |
Moskwa (parteilos) die „gegenseitige Abhängigkeit der Ölmärkte in Polen und | |
in Ostdeutschland sowohl hinsichtlich der Ölprodukte als auch der gemeinsam | |
genutzten Rohölinfrastruktur an“, schreibt Habecks Ministerium in einer | |
Mitteilung. Mit der Unterzeichnung wollten beide Seiten den Betrieb der | |
polnischen Raffinerien in Danzig und Płock und der deutschen Raffinerien in | |
Schwedt und Leuna in Sachsen-Anhalt sowie deren Versorgung mit | |
ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen. | |
Die Versorgungssicherheit ist vor allem [3][in Schwedt seit Kriegsbeginn im | |
Februar ein Thema]. Die Raffinerie gehört noch immer zu 54 Prozent dem | |
russischen Staatskonzern Rosneft, wenn auch unter einer | |
Treuhand-Verwaltung. 37 Prozent der Anteile gehören dem britischen | |
Ölkonzern Shell, der seine Anteile allerdings loswerden möchte. Anfang | |
November hatte der polnische Energie- und Medienkonzern PKN Orlen mit Sitz | |
in Płock laut Märkischer Oderzeitung Interesse an einem Einstieg in Schwedt | |
angemeldet. Durch verschiedene Fusionen ist PKN Orlen, dessen | |
Geschäftsführer Daniel Obajtek als Zögling von Jaroslaw Kaczyński, Chef der | |
rechtskonservativen PiS-Partei gilt, inzwischen zu einem der großen Player | |
auf dem europäischen Energiemarkt geworden. | |
Weil dem Konzern sowohl eine Nähe zur PiS als auch zu Russland und Ungarn | |
nachgesagt wird, würde sich die Begeisterung der Bundesregierung über einen | |
Einstieg in Schwedt wahrscheinlich in Grenzen halten. Allerdings ist die | |
Not groß. Seit Monaten versucht Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner | |
(Grüne), Öl für die Uckermark zu beschaffen. Es ist vorgesehen, dass 55 | |
Prozent des Bedarfs über Tanker nach Rostock und von dort über eine | |
bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Zusätzliche Mengen | |
könnten über den Danziger Hafen oder aus Kasachstan kommen. | |
## Neue Märkte schwer zu finden | |
Bislang haben die Mitgliedsländer der EU täglich noch rund eine Million | |
Barrel Öl aus Russland importiert, gegenüber rund 2,5 Millionen Barrel | |
täglich vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Erhebliche Mengen | |
konnte Russland nach China, Indien und in die Türkei umleiten, musste dabei | |
aber zum Teil deutliche Preisabschläge von bis zu 25 Prozent hinnehmen, | |
sagt Janis Kluge von der Forschungsgruppe Osteuropa der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik. Für die bislang noch an die EU gelieferte Menge | |
neue Märkte zu finden, dürfte schwieriger werden, meint Kluge. Europa | |
hingegen hat bislang mehr Öl aus Saudi-Arabien, Kasachstan, Großbritannien | |
und den USA importiert. | |
Lieferungen russischen Rohöls in die EU per Schiff sollten ab Montag | |
eigentlich verboten werden. Nun soll der Preisdeckel – ein Vorschlag der | |
USA – dieses Embargo ersetzen. Nach einer Information der | |
Nachrichtenagentur Reuters haben sich Diplomaten zufolge die G7-Staaten auf | |
eine Preisobergrenze von 60 Dollar je Fass für russisches Öl geeinigt, das | |
über den Seeweg transportiert wird. Mit einem Anpassungsmechanismus solle | |
die Obergrenze zudem immer bei fünf Prozent unter dem Marktpreis gehalten | |
werden, sagte ein EU-Diplomat Reuters. | |
Polen, das auf eine möglichst niedrige Preisobergrenze gedrungen hat, muss | |
der Vereinbarung noch zustimmen. Kommt es so, könnte die Einigung von allen | |
EU-Regierungen bis zu diesem Freitag besiegelt werden. Ziel des | |
Preisdeckels ist es, auf der einen Seite Russlands Einnahmen zu schmälern. | |
Daher setzten sich gerade Polen und auch die baltischen Staaten für einen | |
geringen Preis ein. Auf der anderen Seite sollte der weltweite Ölpreis aber | |
auch nicht durch einen kompletten Importstopp in die Höhe getrieben werden, | |
da Russland etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert. Der | |
Ölpreis-Deckel „versucht die Quadratur des Preises“, sagt Kluge – ob er | |
funktioniert, erwarten Experten mit Spannung. | |
Wichtiger Hebel zur Umsetzung der Preisgrenze soll sein, dass | |
Versicherungen und Reedereien sich an den russischen Geschäften nur | |
beteiligen dürfen, wenn das Öl für unter 60 Dollar verkauft wird. Derzeit | |
liegt der Weltmarktpreis zwar ohnehin darunter, könnte aber beim Anziehen | |
der Weltkonjunktur wieder steigen. Unklar ist, wie Russland reagiert. Der | |
Kreml hatte angedeutet, dass Staaten, die sich an einem Preisdeckel | |
beteiligen, gar nicht mehr beliefert würden. | |
## Die Zukunft ist erneuerbar | |
Ausgenommen von den EU-Sanktionen ist Pipeline-Öl, das nach Europa fließt. | |
Darauf hatte unter anderem Ungarn gedrungen. Deutschland jedoch hat | |
erklärt, ab 2023 auch auf diesem Weg kein russisches Öl mehr abzunehmen. | |
Daher sucht die Bundesregierung einen anderen Weg, um die Versorgung der | |
ostdeutschen Raffinerie Schwedt zu sichern. | |
Langfristig setzt die PCK auf die Produktion von grünem Wasserstoff. Das | |
[4][deckt sich mit einer Analyse verschiedener Fraunhofer-Institute zur | |
Möglichkeit einer klimaneutralen Raffinerie]. Dazu müssten in einem ersten | |
Schritt Elektrolysekapazitäten aufgebaut werden, um zunächst das heute | |
eingesetzte Erdgas zur Wasserstofferzeugung als Betriebsmittel bei der | |
Rohölveredlung zu ersetzen. Im zweiten zeitnahen Schritt sollten | |
alternative Technologien – wie die Fischer-Trops-Methode – etabliert | |
werden, schreiben die Wissenschaftler. Dazu passt, dass auch der | |
Biokraftstoff-Produzent Verbio und das Windenergie-Unternehmen Enertrag | |
Interesse an einem Einstieg in die PCK angemeldet haben. | |
2 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Sanktionen-gegen-Russland/!5883297 | |
[2] /Quasi-Enteignung-der-Rosneft-Toechter/!5879179 | |
[3] /Embargo-gegen-Russland/!5847839 | |
[4] https://www.wasserstoff-leitprojekte.de/lw_resource/datapool/systemfiles/el… | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Erdöl | |
Energiekrise | |
Klima | |
G7 | |
Embargo | |
Automobilbranche | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Energiekrise | |
Kraftstoffe | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rubel rollt nicht | |
Die Sanktionen gegen Russland haben die Wirtschaft zwar nicht zu Boden | |
gebracht, aber angeschlagen. Nun orientiert sich das Regime in Richtung | |
Osten. | |
Energiekrise und Ölembargo: Preisdeckel mit undichten Stellen | |
Ab Montag gilt in EU- und G7-Staaten das Ölembargo. Damit der Ölpreis nicht | |
explodiert, gibt es einen Preisdeckel – dessen Umsetzung wird schwierig. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Öllieferstopp angekündigt | |
Russische Diplomaten reagieren auf die vom Westen beschlossene | |
Preisobergrenze. In der Ostukraine toben schwere Kämpfe und Estland kauft | |
US-Waffen. | |
Quasi-Enteignung der Rosneft-Töchter: Abschied vom russischen Öl | |
Auch wenn kein Öl aus Russland fließt: Die Arbeitsplätze der Raffinerie | |
Schwedt und die Versorgung Ostdeutschlands will die Regierung | |
gewährleisten. | |
Fortschrittliche Biokraftstoffe: Nicht alles Gold, was glänzt | |
Klimaschützen mit Pommes essen, wie schön wär’ das denn! Doch leider haben | |
Biokraftstoffe aus gebrauchtem Speiseöl oder Holz ein paar Haken. | |
Embargo gegen Russland: Auf Öl gebaut | |
Die Raffinerie in Schwedt wird in großen Teilen mit russischem Öl versorgt. | |
Es gibt Pläne für den Öko-Umbau der Region. Aber das dauert. |