# taz.de -- Letzte Generation vor Gericht: Die Routine des Rechtsstaats | |
> Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten | |
> Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen | |
> aus. | |
Bild: Aktivistin der Letzten Generation | |
BERLIN taz | Groß war der Medienandrang am Dienstag bei einem Prozess gegen | |
einen Aktivisten der Letzten Generation. Gleich mehrere Kamerateams | |
warteten im Amtsgericht Tiergarten auf den Angeklagten Michael W., der sich | |
Ende Januar im Rahmen der ersten Aktionswochen der Klimaschutzgruppe an | |
einer Blockade der Invalidenstraße beteiligte. | |
Befragt nach dem Tod der Radfahrerin am Montag vergangener Woche, [1][der | |
mit einer Blockadeaktion der Letzten Generation in Verbindung gebracht | |
wurde], gestand W., auch an jener Blockade der Schilderbrücke beteiligt | |
gewesen zu sein. Der Tod der Frau tue ihm „sehr leid“; eine Bewertung, etwa | |
auch den Hinweis, dass das verspätete Eintreffen des Spezialfahrzeugs | |
[2][letztlich für die Rettung wohl bedeutungslos war], wollte er nicht | |
abgeben. | |
Im Gerichtssaal spielte dieser Vorfall keine Rolle mehr, sondern nur die | |
Blockade am Jahresanfang. Doch zu einer genauen Rekonstruktion dieser | |
Aktion sollte es nicht kommen, denn ein Urteil fällte die Richterin nicht. | |
Stattdessen setzte sie das Verfahren aus, um es zu einem späteren Zeitpunkt | |
mit weiteren Verfahren gegen W. auf Grund von Blockaden im Januar und | |
Februar zusammenzuführen. Für ungefähr zehn Aktionen in diesem Zeitraum | |
hatte W. mehrere Strafbefehle bekommen. Weil er sich weigerte, diese zu | |
begleichen, im aktuellen Fall ging es um 30 Tagessätze à 50 Euro, kommt es | |
zu Hauptverhandlungen. | |
## Biologe als Vollzeitaktivist | |
Der Aktivist aus Süddeutschland, der mit schüchterner, gebrochener Stimme | |
sprach, ist studierter Diplom-Biologe und sei bereits früh von seinem Vater | |
„geprägt“ worden – ebenfalls Biologe, der ihm die „Zerstörung und | |
Verschmutzung der Natur“ nähergebracht habe. Politisch habe er sich | |
erstmals im Rahmen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ 2019 in Bayern | |
engagiert. | |
Über Fridays for Future, Ende Gelände und Extinction Rebellion habe er | |
schließlich den Weg zur Letzten Generation gefunden. Sein zeitintensives | |
Engagement habe ihn im Frühjahr den Job gekostet. Zuletzt lebte er von | |
seinen Ersparnissen und dem Geld aus seiner aufgelösten Lebensversicherung. | |
Die Blockaden verteidigte er als „zivilen Ungehorsam“, der per se eine | |
„öffentliche Störung“ sei, die sich nicht gegen die einzelnen Autofahrer | |
richte. Sie führten dazu, dass das Klima zum nicht ignorierbaren Thema | |
werde. Der Bundesregierung warf W. vor, „noch nicht einmal angefangen“ zu | |
haben, sich gegen den Klimawandel zu stellen; das 1,5-Grad-Ziel sei jetzt | |
„schon verloren“. | |
Die Richterin lehnte einen Einstellungsantrag der Verteidigung ohne | |
Umschweife ab und kündigte an, das Verfahren mit den anderen | |
zusammenzuführen. Bis zur neuerlichen Verhandlung gäbe es dann womöglich | |
auch ein erstes Urteil des Landgerichts. | |
Vor dieser nächsthöheren Instanz sind mittlerweile sechs Verfahren | |
anhängig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Verhandelt werden dort die | |
Einsprüche gegen Urteile der Amtsgerichte. Dort ist es bislang im | |
Zusammenhang mit Blockaden der Letzten Generation erst zu sieben | |
Hauptverhandlungen gekommen. 174 Verfahren seien insgesamt anhängig, wie | |
eine Gerichtssprecherin sagte. | |
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wies am Dienstag die Forderung | |
der CDU nach härteren Strafen für Klimaaktivist:innen, den die Partei noch | |
diese Woche mit einem Gesetzentwurf im Bundestag untermauern will, zurück. | |
Polizei und Staatsanwaltschaft seien im Moment dabei, zu ermitteln und | |
Strafverfahren einzuleiten, so Jarasch. „Ich sehe keinen Grund, irgendeinen | |
Sonderstraftatbestand für Klimakleber einzuführen.“ | |
8 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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