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# taz.de -- Strafen für Aktivist:innen: Und was ist mit dem Klima?
> Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste
> sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.
Bild: Aktivisten der Letzten Generation bei einer Straßenblockade
Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen
Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für
[1][Straßenblockierer] fordert, wenn sie die Durchfahrt von
Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei
Wiederholungstäter:innen „Unterbindungsgewahrsam“ verhängt werden
können. Die Details sind noch unklar: Wie hoch soll die
„Mindestfreiheitsstrafe“ denn sein? Soll auch die Strafaussetzung zur
Bewährung nicht mehr möglich sein? Und wie soll der Bundestag präventiven
Gewahrsam regeln, wenn für die Gefahrenabwehr doch die Bundesländer
zuständig sind? Will die Union gleich das Grundgesetz ändern – oder es
einfach nur ignorieren?
Doch darauf kommt es den Protagonist:innen dieser Ideen vermutlich gar
nicht an. Für sie ist vor allem die Richtung wichtig: Härtere Strafen für
Klima-Kleber! Das werden wir noch oft zu hören bekommen. Vermutlich wird
die Union ihren Antrag so formulieren, dass die Ampelkoalition ihn nur
ablehnen kann. Und dann ist jede Blockade der [2][Letzten Generation]
zugleich eine „Ampel-Blockade“. Ganz nach der Unions-Losung der 1990er
Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder Asylant ein SPD-Asylant“.
Die Koalition kann natürlich kontern, der Union vorhalten, dass sie die
Justiz missachtet. Schließlich wären ja heute schon härtere Strafen
möglich. Bei Nötigung können nach derzeitiger Rechtslage Freiheitsstrafen
bis zu drei Jahren verhängt werden. Kommt wegen einer Blockade fahrlässig
ein Mensch zu Tode, sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich.
Doch über einen Fall, bei dem Rettungsfahrzeuge behindert wurden, musste
die Justiz noch gar nicht entscheiden. Es wirkt, als wolle die Union
generell Geldstrafen für die Blockaden verhindern. Die Justiz könnte dann
nicht mehr die Strafen verhängen, die sie bisher schuldangemessen findet.
Der angekündigte Unions-Vorschlag wirft aber nicht nur Fragen an die
CDU/CSU auf, sondern auch an die Letzte Generation. Wie kann es sein, dass
zu Beginn der Klimakonferenz in Ägypten nun alle über höhere Strafen für
Straßenblockaden reden und niemand über die mangelhafte Klimapolitik der
Bundesregierung? Ist die Strategie des zivilen Widerstands damit nicht voll
nach hinten losgegangen? Geht es der Letzten Generation um Klimaschutz,
oder wollen sie vor allem ins Lehrbuch für Moralethik eingehen?
Als Opposition müsste die Union eigentlich die zu zögerliche Klimapolitik
der Koalition angreifen. Das entspricht aber nicht ihren Interessen. Dank
der Letzten Generation hat sie nun ein anderes Ziel für ihre Attacken.
6 Nov 2022
## LINKS
[1] /Blockaden-im-Faktencheck/!5890167
[2] /Berichterstattung-ueber-Klimaproteste/!5892927
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
CDU/CSU
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