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# taz.de -- Grünen-Parteitag: Abgebaggerte Ideale
> Der Kohleabbau unter Lützerath wird heftiger debattiert als jedes andere
> Thema. Aktivistin Luisa Neubauer liest der Parteiführung die Leviten.
Bild: Obwohl Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, haben die Grünen in der Regi…
Bonn/Berlin taz | Auch am dritten Tag des grünen Parteitags wird vor dem
World Conference Center in Bonn demonstriert.
Fridays-for-Future-Aktivist*innen haben sich vor den Türen aufgebaut,
„[1][Lützi bleibt]“ und „Wo Grün draufsteht, sollte auch Grün drin sei…
steht auf ihren Plakaten.
„Du stimmst heute [2][für Lützerath], oder?“ Einer der Demonstranten
spricht die eintreffenden Delegierten direkt an. „Klar“, sagt die junge
Frau und lacht. Bleibt sie dabei, wird sie sich gegen den Vorschlag des
Bundesvorstands der Partei stellen – und die grünen
Wirtschaftsminister*innen im Bund und NRW, Robert Habeck und Mona
Neubaur, mindestens vor das Schienbein treten.
Letztere hatten mit dem Energiekonzern RWE vereinbart, den Kohleausstieg im
Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen
angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als
geplant laufen. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um Kohle zu
fördern. Ein Antrag der Grünen Jugend will das verhindern. Der
Grünen-Nachwuchs fordert ein Räumungsmoratorium für Lützerath und neue
Gespräche mit RWE.
Drinnen liest [3][Kimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer] den
Grünen die Leviten. „Ihr regiert unter den härtesten nur vorstellbaren
Bedingungen“, gestand sie zu, kritisierte dann aber einen „ökologischen
Hyperrealismus“. Da werde erklärt, „dass man sich nicht im Kleinen
verkämpfen soll, da sättigt man die Demokratie lieber noch mit einer Runde
Öl von Verbrechern, damit die Gesellschaft nicht die Laune verliert für den
Klimaschutz.“
## Lützerath ist mehr als ein Symbol
Neubauer fährt fort: „Da werden klimafeindliche Entscheidungen so plausibel
verteidigt – wenn man still ist, hört man irgendwo ein Ökosystem weinen.“
In Lützerath manifestiere sich das große Ganze. Das Dorf sitze auf
Millionen Tonnen CO2, es sei eine reale Festung für den Bruch mit dem
Pariser Abkommen. Die Delegierten klatschen begeistert.
Dann tritt Landwirtschaftsminster Cem Özdemir ans Mikrofon. Im Gegensatz zu
Neubauer lobt er den „Riesenerfolg“ in NRW. Der vorgezogene Kohleausstieg
bedeute auch, dass Bauern ertragreiche Flächen weiter bewirtschaften
können. Man habe nicht 50 Prozent, ruft Özdemir in den Saal, sondern sei in
der Minderheit. „Aber aus der Minderheit heraus verändern wir Dinge.“ Da
donnert der Applaus durch die Halle, noch lauter als bei Neubauer. Da zeigt
sich, wie hin- und hergerissen manche Delegierte sind.
Lützerath sei mehr als ein Symbol, sagt der Vorsitzende der Grünen Jugend,
Timon Dzienus, als er den Antrag konkret begründet. Er sorge sich, dass die
Grünen die Klimaziele aus den Augen verlieren und den Schulterschluss mit
der Klimabewegung. Die Gegenrede kommt von Oliver Krischer. „Wenn wir
Moratorium sagen, dann gibt es keinen Kohleausstieg 2030“, so der
NRW-Umweltminister. Die Debatte wogt hin und her, so engagiert wie an
keinem Programmpunkt zuvor an diesen drei Tagen, selbst bei der AKW-Debatte
am Freitagabend nicht.
Am Ende ist es knapp. So knapp, dass die Abstimmung schriftlich wiederholt
werden muss. Um 15.17 Uhr ist klar: Der Antrag der Grünen Jugend ist
abgelehnt: 294 zu 315 Stimmen.
## AKWs in Einsatzreserve: Eine „Zumutung“
Mit breiter Zustimmung dagegen hatte der Parteitag am Freitagabend einen
Antrag des [4][Bundesvorstands zur AKW-Einsatzreserve] zugestimmt. So
sollen die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II bis zum 15. April in
einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt
werden. Das dritte verbleibende AKW Emsland soll zum 1. Januar 2023
endgültig abgeschaltet werden. Klar sprachen sich Grünen gegen die
Beschaffung neuer Brennstäbe aus.
Von einer „Zumutung“ für die Grünen und sie persönlich hatte
Umweltministerin Steffi Lemke, die auch für nukleare Sicherheit zuständig
ist, während der Debatte gesprochen – und dann aus Verantwortung für
Zustimmung geworben. Habeck bat auch „als Minister, der am Ende für die
Versorgungssicherheit zuständig ist“, um Zustimmung.
Ohnehin war an diesem Wochenende bei den Grünen viel von Verantwortung die
Rede. „Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen
diese Demokratie“, hatte Parteichef Nouripour zu Beginn gerufen. Immer
wieder zelebrierten sich die Grünen geradezu als Regierungspartei.
„Wer garantiert uns, dass wir den 15. 4. nicht auch kippen?“, fragte
dagegen einer der Kritiker des AKW-Beschlusses, der Delegierte Karl-Wilhelm
Koch. Es sei gefährlich, den mühsam ausgehandelten Ausstieg aus der
Atomkraft aufzulösen.
## Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Eine erste Bewährungsprobe musste der Beschluss noch vor Ende des
Parteitags bestehen. Am Sonntagmittag gab es im Kanzleramt in Berlin ein
Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Chef Christian
Lindner und Habeck, um den [5][Streit um Atomkraft beizulegen]. Die FDP
fordert den Kauf neuer Brennstäbe. Ein Ergebnis gab es bis
Redaktionsschluss bei dem Krisentreffen im Kanzleramt nicht.
Auf dem Parteitag in Bonn war neben Kohle und Atom auch die Außenpolitik
Thema. Wenig Dissens gab es in Sachen Ukrainekrieg: Stimmen von der Basis,
die ein Ende der Waffenlieferungen oder Verhandlungen mit Russland
forderten, waren klar in der Minderheit. In einem Beschluss forderten die
Delegierten sogar, Waffenlieferungen auszuweiten.
Strittiger sind Waffenexporte an Saudi-Arabien. Kurz vor dem Parteitag
hatte die Bundesregierung kommerzielle Lieferungen von Kampfjet-Zubehör und
Munition genehmigt – trotz des von Saudi-Arabien geführten blutigen
Jemenkriegs. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte die Entscheidung in
Bonn mit realpolitischen Zwängen. Eine Abstimmung zum Thema gab es nicht.
Kritische Anträge aus der Partei hatte der Vorstand in einem Kompromiss in
veränderter Formulierung übernommen. „Wir lehnen jegliche Rüstungsexporte
an Saudi-Arabien ab“, heißt es darin.
16 Oct 2022
## LINKS
[1] /Braunkohleprotest-bei-Garzweiler/!5801312
[2] /Faktencheck-Luetzerath/!5884175
[3] /Luisa-Neubauer-ueber-Klima-und-Krisen/!5840373
[4] /Juergen-Trittin-ueber-Parteitagsbeschluss/!5888263
[5] /Streit-um-Laufzeitverlaengerung/!5885276
## AUTOREN
Sabine am Orde
Tobias Schulze
## TAGS
Luisa Neubauer
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Bündnis 90/Die Grünen
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