Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lindner blockiert Streckbetrieb-Novelle: FDP macht Atomfass wieder …
> Der Finanzminister blockiert die Novelle zum Streckbetrieb zweier AKWs
> als Einsatzreserve. Dabei könnte das bei Isar 2 kontraproduktiv sein.
Bild: Wie lange wird der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 noch Schwaden abso…
Freiburg taz | Ausgerechnet die FDP könnte am Ende verhindern, dass [1][das
bayerische Atomkraftwerk Isar 2 länger laufen und als Reserve für
Stromengpässe vorgehalten werden kann]. Denn dafür wären Gesetzesänderungen
notwendig, die die Liberalen derzeit verzögern. Man sehe „noch
Klärungsbedarf“ hieß es.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte das Atomgesetz und das
Energiewirtschaftsgesetz so anpassen, dass die AKWs Isar 2 in Bayern und
Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum 15. April 2023 als
„Einsatzreserve“ weiterbetrieben werden können. Die beiden Reaktoren sollen
im sogenannten Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen noch länger
Strom erzeugen. Das dritte noch laufende AKW Emsland in Niedersachsen soll
wie geplant abgeschaltet werden, was damit begründet wird, dass der
deutsche Norden besser mit Strom versorgt ist als der Süden.
Der Block Neckarwestheim könnte relativ unkompliziert weiterlaufen, so dass
die Bundesregierung hier noch etwas Zeit für die Novelle des Atomgesetzes
hätte. Beim Block Isar 2 ist das aber anders.
Der Reaktor hat nämlich ein kleines technisches Problem, das der Betreiber
PreussenElektra inzwischen spezifizierte: Es gibt eine Undichtigkeit in
einem Druckhalterventil. Solche Leckagen seien „normalbetrieblich vorhanden
und innerhalb festgelegter Grenzen zulässig“. Sie träten nicht plötzlich
auf, sondern seien kalkulierbar, heißt es.
## Es hängt an einem Ventil
Bis zum ursprünglich festgelegten Betriebsende des Reaktors zum Jahresende
dürfte die Undichtigkeit auch innerhalb der festgelegten Grenzen bleiben.
Deshalb hätte der Betreiber die Komponente nicht mehr ersetzen müssen, wenn
Isar 2 ohnehin abgeschaltet worden wäre. Soll der Reaktor aber noch bis
April am Netz bleiben, muss das Ventil ausgetauscht werden, Und das geht
nur, wenn der Reaktor kurzzeitig abgeschaltet und drucklos ist.
Das bringt ein Problem mit sich: Der etwa einwöchige Stillstand muss, so
hatte es die Betreiberfirma schon vor einigen Wochen erklärt, noch im
Oktober erfolgen. Zu einem späteren Termin wären die Brennelemente schon so
weit verbraucht, dass der Reaktor mit dem bestehenden Brennstoff nach einem
Stillstand gar nicht mehr so einfach wieder hochgefahren werden kann. Es
wäre ohnehin ein Betriebszustand ohne Beispiel, denn im Normalfall fährt
man einen Reaktor mit Brennelementen so geringer Restreaktivität nicht
wieder hoch, sondern ersetzt vorher zumindest einen Teil des Brennstoffs.
## Die Blockade
Das stellt PreussenElektra nun vor schwierige Fragen. Das Unternehmen hat
kein Interesse daran, das Ventil vorsorglich auszutauschen, wenn unklar
ist, ob die Bundesregierung ihre „Einsatzreserve“ tatsächlich organisieren
kann. Wenn das AKW am Ende überflüssigerweise stillstünde, weil es – wie
die Rechtslage ohne Novelle ist – an Silvester ohnehin abgeschaltet wird,
würde das die Firmenbilanz angesichts der hohen Strompreise schon alleine
durch den Produktionsausfall belasten. Also wartet PreussenElektra auf
Entscheidungen der Bundesregierung.
Doch die FDP verzögert Habecks Pläne. Deren Parteichef und
Bundesfinanzminister Christian Lindner würde nun doch gerne alle drei noch
betriebenen Meiler bis 2024 laufen lassen. Daher ließ er sich bislang nicht
auf verbindliche Beschlüsse für einen nur dreieinhalbmonatige Streckbetrieb
von lediglich zwei Reaktoren ein.
Nun war zunächst für vergangenen Mittwoch und dann für Montag ein
Kabinettsbeschluss geplant gewesen. „Aufgrund politischer Unstimmigkeiten“,
wie das Wirtschaftsministerium erklärte, fand er nun aber doch nicht statt.
Damit sei der enge Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu
halten – „[2][ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch
Strom produziert]“, so das Ministerium von Habeck. Eine Lösung war auch am
Dienstag nicht absehbar.
11 Oct 2022
## LINKS
[1] /Verlaengerung-der-Laufzeiten/!5884728
[2] /Reservebetrieb-von-Atomkraftwerken/!5880550
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Energiekrise
Christian Lindner
AKW
Atomkraftwerk
Olaf Scholz
Schwerpunkt Atomkraft
Robert Habeck
FDP
Greta Thunberg
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Das Atom-Machtwort von Olaf Scholz: Führen heißt positionieren
Der Kanzler hat den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu lange laufen lassen
und sich selbst bedeckt gehalten. So hat er der Ampel Schaden zugefügt.
Jürgen Trittin über Parteitagsbeschluss: „Fachlich nicht völlig abwegig“
Jürgen Trittin hat lange gegen die Atomkraft gekämpft, jetzt hat er der
Ersatzreserve zugestimmt. Danach sei Schluss, das müsse die FDP einsehen.
Prognose des Wirtschaftsministeriums: Habeck erwartet für 2023 Rezession
Die Bundesregierung rechnet laut Minister Habeck mit weiter steigenden
Preisen. Zugleich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr
schrumpfen.
Atomkraft-Obsession der FDP: Eiertanz um die eigene Leere
Warum setzt die FDP auf der Suche nach einem Profil ausgerechnet auf die
Atomkraft? Die Antwort ist wenig schmeichelhaft für die Liberalen.
Energiepolitik in Deutschland: Thunberg für längere AKW-Laufzeiten
Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die geplante Abschaltung der
Atomkraftwerke in Deutschland für falsch. Es sei ein Fehler, sich Kohle
zuzuwenden.
Reservebetrieb von Atomkraftwerken: Etliche Grüne für Habeck-Bremse
Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des
Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und
gesetzliche Kriterien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.