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# taz.de -- Neuwahlen in Berlin: Demokratische Rutschpartie
> In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus
> wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.
Bild: Viel zu viel: Vier Abstimmungszettel an einem Tag – Berliner Wahllokal …
Vor wenigen Tagen liefen Tausende von Menschen in Leibchen durch Berlin –
[1][es war Marathon]. Mein erster Reflex: Himmel, sie werden doch heute
nicht sonst noch etwas Großes veranstalten wollen, Wahlen etwa?
Vor einem Jahr fanden am Tag des Berlin-Marathons Wahlen statt – die
Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus (das hiesige Landesparlament)
und zu den Bezirksparlamenten (eine Ebene drunter). Dazu gab’s noch ein
Volksbegehren. Dem Marathon hat das nicht geschadet, den Wahlen schon.
Deshalb müssen Letztere nun wiederholt werden. So jedenfalls hat es [2][das
Berliner Landesverfassungsgericht] bei der Verhandlung diese Woche in
Aussicht gestellt.
Überrascht schienen davon nicht nur die rot-grün-roten Regierungsparteien
zu sein. Nun sind viele Berliner PolitikerInnen wirklich gut darin, Dinge
zu ignorieren, die nicht klappen oder nicht klappen könnten. Anders lässt
es sich sowieso nicht erklären, dass Wahlleitung und Innenbehörde den
Herausforderungen des Wahltags, sagen wir: so gelassen entgegenblickten.
So hatte offenbar niemand gedacht, dass die WählerInnen angesichts der
Vielzahl und des Ausmaßes der Wahlzettel in den Kabinen ins Grübeln geraten
könnten. Das hatte unter Coronabedingungen zur Folge, dass sich vor den
Wahllokalen lange Schlangen bildeten. Außerdem aber gab es zu wenige
Wahlzettel – wobei besser von Wahlpapyrusrollen zu sprechen wäre. Um
Nachschub zu holen, wurden Boten losgeschickt, doch ach, sie kamen nirgends
durch – der Marathon! –, sie kamen zu spät, weshalb mancherorts die
Kopierer angeworfen wurden (verboten) und vielerorts die 18-Uhr-Grenze
gerissen wurde (auch problematisch).
## Geschrumpfte Freude
Meine Freundin war Wahlhelferin und berichtete von kommunikativen
Ausschreitungen im Wahllokal. Co-Helferinnen hätten zu entrinnen versucht –
Kind allein daheim etc. –, doch der überforderte Wahllokalleiter habe
schreiend Bußgelder angedroht. Ihre Wahlhelferinnenfreude dürfte arg
geschrumpft sein.
Zu niedlich, wie nun die PolitikerInnen der rot-rot-grünen Koalition sich
gegenseitig dazu aufrufen, es gebe so viel zu tun, man möge bitte nicht
sofort in den Wahlkampfmodus verfallen. Die regierende Bürgermeistern
Franziska Giffey von der SPD hat im Laufe des Jahres ohnehin schon Federn
gelassen.
Doch auch die Linkspartei kann sich ausrechnen, dass die Sache für sie
nicht gut ausgeht. Zumal ja auch noch eine Wiederholung der Bundestagswahl
in Berlin droht, worüber freilich die Ampelkoalition entscheidet. Zur
Erinnerung: Die Linke sitzt überhaupt nur wegen der Berliner Direktmandate
im Bundestag. Werden Berliner Mandate neu vergeben, könnten noch ganz
andere Dinge ins Rutschen geraten.
Man möge aus Rücksicht auf die demokratische Gesamtlage nicht zu harsch mit
Berliner Umständen ins Gericht gehen, kritisierten WahlanalystInnen diese
Woche das Landesverfassungsgericht. Es war eine Variante des
Too-big-to-fail-Arguments: Wer jetzt die Wahlen komplett wiederholen lasse,
riskiere zu viel – auch, dass die Leute das Wählen nicht mehr ernst nähmen.
Mein Gegenvorschlag wäre, Wahlen so auszurichten, dass man sie auch ernst
nehmen kann. Dann klappt das auch mit der Legitimität.
1 Oct 2022
## LINKS
[1] /Plastikmuell-beim-Berlin-Marathon/!5880126
[2] /Wahlchaos-in-Berlin/!5884705
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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