# taz.de -- Pekings diplomatische Initiative: Xis Rückkehr auf die Weltbühne | |
> Chinas Staatschef Xi Jinping reist das erste Mal seit Pandemiebeginn ins | |
> Ausland. Er versucht dabei, Allianzen gegen den Westen zu schmieden. | |
Bild: Werden Xi Jinping und Putin auf ihre „grenzenlose“ Partnerschaft anst… | |
PEKING taz | Seit Chinas Staatschef Xi Jinping zuletzt ausländischen Boden | |
betrat, hat sich die politische Weltkarte grundlegend verändert: Russische | |
Truppen sind in die Ukraine einmarschiert; die US-Politikerin Nancy Pelosi | |
hat Taiwan besucht, und in allen G7-Staaten hat China in der Bevölkerung an | |
Popularität eingebüßt. So unter Zugzwang geraten, wird Xi an diesem | |
Mittwoch seinen diplomatischen Winterschlaf beenden. | |
Erstmals seit der Pandemie verlässt der 69-Jährige China: Zunächst geht es | |
ins benachbarte Kasachstan, wo er mehrere Abkommen unterzeichnen wird. Am | |
Donnerstag geht es dann nach Usbekistan zum Gipfel der Shanghai | |
Organisation für Zusammenarbeit (SCO), an dem auch Staats- und | |
Regierungschefs aus Indien, Pakistan, Iran und Russland teilnehmen. | |
Beachtet werden wird vor allem Xis Treffen mit Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin. Das hat Peking zwar noch nicht bestätigt, es gilt aber als | |
wahrscheinlich. Die „[1][grenzenlose“ Partnerschaft], die sich die beiden | |
nur wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine schworen, hat | |
vor allem innerhalb der Europäischen Union für Enttäuschung gesorgt. | |
Doch hat sich Chinas Haltung nicht geändert: Erst am Dienstag sagte Pekings | |
Topdiplomat Yang Jiechi, China arbeite mit Russland daran, die Weltordnung | |
„in eine gerechtere und vernünftigere Richtung“ zu steuern. Man unterstüt… | |
sich gegenseitig bei gemeinsamen „Kerninteressen“. | |
## China ist weniger isoliert, als der Westen denkt | |
Das heißt, die westliche, von den USA angeführte Weltordnung soll offen | |
herausgefordert werden. „Russland bleibt weiterhin Chinas hauptsächlicher | |
und einziger Partner, solange es seine antiwestliche Politik beibehält“, | |
analysiert der China-Experte Marcin Przychodniak vom Polnischen Institut | |
für Internationale Angelegenheiten in Warschau. | |
Das Treffen des Sicherheitsbündnisses SCO lässt sich als direkte Reaktion | |
auf die Politik der USA verstehen, die ihrerseits ihre Allianzen im | |
Indo-Pazifik verstärkt haben. Wenn Xi nun dem Gipfel vorsteht, demonstriert | |
er, dass Peking weitaus weniger isoliert ist als von vielen in Washington | |
und Brüssel postuliert. | |
Und Xi signalisiert damit auch, dass China derzeit keine Anstalten macht, | |
um die Gunst des Westens zu buhlen. Es will vielmehr den USA und Europa mit | |
der Demonstration von Stärke Respekt abringen. | |
Ob das aufgeht, ist offen. Denn Xi ist zuletzt massiv unter Druck geraten, | |
endlich Präsenz auf der internationalen Bühne zu zeigen. Denn dass er seit | |
über zweieinhalb Jahren praktisch sämtliche Treffen per Videoanruf tätigt, | |
hat Chinas diplomatische Bemühungen geschwächt. | |
## Xi Jinping kann einen diplomatischen Erfolg gebrauchen | |
Auch sind seit Pandemiebeginn nur sehr wenige ausländische Delegationen | |
nach China gereist. Die meisten wurden nicht einmal nach Peking gelassen, | |
sondern in abgeschirmte Konferenzhotels in den Provinzen umgeleitet. | |
Einen Monat vor Beginn des historischen 20. Parteikongresses in Peking wagt | |
sich Xi nun trotz Chinas anhaltender Corona-Abschirmung ins Ausland. Mitte | |
Oktober wird der mächtigste Staatschef seit Mao Zedong seine umstrittene | |
dritte Amtszeit ausrufen, womit er sich de facto zum Führer auf Lebenszeit | |
erhebt. | |
Innere Opposition hat er aufgrund massiver Repressionen zwar nicht zu | |
befürchten, doch befindet er sich inmitten der wohl kritischsten Phase | |
seiner Karriere: Die „Null Covid“-Politik bremst die heimische Wirtschaft | |
massiv, die Immobilienkrise schwebt wie ein Damoklesschwert über der | |
Mittelschicht und der Hegemoniekonflikt mit den USA bricht sich immer | |
offener Bahn. | |
Einen diplomatischen Erfolg, propagiert durch die staatlich kontrollierten | |
Medien, kann Xi daher gut gebrauchen, um sich vor der eigenen Bevölkerung | |
Aufwind zu verschaffen. | |
Dass Kasachstan der erste Stopp sein wird, ist kein Zufall: Das Land spielt | |
eine Schlüsselrolle bei Chinas sogenannter Seidenstraßeninitiative (BRI) | |
und Xi kann sich in der Region als neuer Garant für Stabilität und | |
Kontinuität präsentieren, nachdem viele Ex-Sowjetrepubliken wegen des | |
Ukrainekriegs von Russlands aggressivem Auftreten verunsichert sind. | |
14 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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