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# taz.de -- Politische Repressionen in Belarus: Angebliche Nächstenliebe
> Der belarussische Präsident Lukaschenko will Regimekritikern die
> Staatsbürgerschaft entziehen. Dies hätte ein Einreiseverbot von 30 Jahren
> zur Folge.
Bild: Sein Regime steckt viele Oppositionelle ins Gefängniss: Präsident Lukas…
Berlin taz | Autokratie mit menschlichem Antlitz: Der belarussische
Präsident Alexander Lukaschenko scheint sein Herz für inhaftierte
Landsleute entdeckt zu haben. Anlässlich des 17. September, des Tags der
Einheit des Volkes, stellte er eine Amnestie in Aussicht. „Unser Land ist
unter einen beispiellosen Druck des Westens geraten. Doch trotz dieser
Bedingungen ist unsere Gesellschaft konsolidiert und vereint“, sagte er
dieser Tage laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur
[1][Belta].
Doch die Nächstenliebe hat ihre Grenzen. Die Amnestie betreffe weder
„Banditen noch Extremisten“. Jedoch gebe es unter den Verurteilten auch
Personen, die zufällig gestolpert seien und unbedeutende Verbrechen
begangen hätten. „In den vergangenen zwei Jahren sind wir klüger geworden.
Wenn die Betreffenden Buße getan, einen Weg der Besserung eingeschlagen und
ihre Schuld vollständig wiedergutgemacht haben, können sie mit Nachsicht
behandelt werden.“ Das Amnestie-Projekt müsse auch mit Vertretern der
„normalen Opposition“ erörtert werden. Sie seien keine Feinde und sollten
ihre Meinung äußern, sagte Lukaschenko.
Solche Worte überraschen. Bislang werden Oppositionelle in der Regel als
Staatsfeinde ge- und behandelt. Sie waren es, die im Sommer 2020 zu
Zehntausenden wochenlang gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl am 9.
August (angeblich stimmten 80 Prozent der Wähler*innen für Lukaschenko)
demonstriert hatten. Seitdem ist die belarussische Zivilgesellschaft
beispiellosen Repressionen ausgesetzt.
Gesetz in Vorbereitung
Fast täglich gibt es Berichte über vermeintliche Kritiker, die, auch in
Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, zu teils hohen
Haftstrafen verurteilt werden. Laut Angaben der [2][belarussischen
Menschenrechtsorganisation Wjasna] (Frühling) sitzen derzeit 1.321
politische Gefangene in Haftanstalten (Stand vom 7. September 2022).
Eine weitaus größere Anzahl hat die Heimat verlassen, um drakonischen
Strafen zu entgehen. Mit ihnen will das Lukaschenko-Regime jetzt auf
besondere Art und Weise abrechnen. So ist eine Gesetzesänderung in
Vorbereitung, wonach Belarussen, die sich im Ausland aufhalten und denen
eine Verurteilung wegen extremistischer Tätigkeiten oder Verletzung der
Interessen von Belarus droht, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
Eine entsprechende Entscheidung, die das Staatsoberhaupt trifft, hätte
überdies ein Einreiseverbot von bis zu 30 Jahren zur Folge.
„Diese Leute sind uns bekannt, jeder einzelne von ihnen. Sind sie würdig,
Staatsbürger von Belarus zu bleiben, wenn sie aus ihrem Heimatland
weggelaufen sind und faktisch alle Verbindungen zu ihm abgebrochen haben?“,
fragte Lukaschenko.
Als besondere Gruppe haben die belarussischen Behörden dabei Besitzer der
„polnischen Karte“ (Karta Polaka) im Blick. Dieses Personaldokument, das
seit 2007 existiert, sieht für Ausländer, die sich der polnischen Nation
zugehörig fühlen, in Polen besondere Rechte vor. Dazu gehört eine
erleichterte Einreise sowie die Gewährung eines Aufenthaltsstatus.
8 Sep 2022
## LINKS
[1] https://eng.belta.by/
[2] https://spring96.org/en/about
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Belarus
Lukaschenko
GNS
Kolumne Krieg und Frieden
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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Belarus
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