# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Schweden: Auf dem rechten Weg

	# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Schweden: Auf dem rechten Weg

	> Es gibt nur ein Thema, das den Wahlkampf dominiert: die steigende
	> Gewaltkriminalität. Das spielt den rechten Schwedendemokraten in die
	> Hände.

	Bild: Wahlkampfbuden wie auf dem Weihnachtsmarkt: der Stand der Schwedendemokra…

	Uppsala taz \| Bei der Linkspartei gibt es Waffeln, in der Hütte hinter
	ihnen werden T-Shirts mit der Aufschrift „Heja Jimmie“ verschenkt, dazu
	Baseball-Caps mit den aufgestickten Buchstaben „SD“ – das Kürzel steht f…
	Sverigedemokraterna, die Schwedendemokraten. In der roten Laube quer
	gegenüber können sich Passant*innen Buttons mit dem Gesicht der
	sozialdemokratischen Ministerpräsidentin [1][Magdalena Andersson] abholen.
	Zwischen den Blockhütten unterhalten sich vor dem Bahnhof von Uppsala
	Bürgerinnen mit Politikerinnen. Es geht ums Klima, um das
	Gesundheitssystem – um die Polizei und die Kriminalität. Einige
	Schüler*innen streifen mit Klemmbrettern ausgestattet von Partei zu
	Partei, während andere sich darüber austauschen, wo es die besten
	Süßigkeiten abzustauben gibt.

	Auf den Außenwänden der Wahlhütten hängen Plakate. „Vi skärper straffen …
	rekryterar poliser“ – „Wir verschärfen Strafen und stellen mehr
	Polizeibeamte ein“, findet sich bei den Sozialdemokraten, „Nu får vi
	ordning på brotten“ – „Jetzt bringen wir Verbrechen unter Kontrolle“ b…
	den Moderaten, „Höhere Strafen“ bei den Schwedendemokraten. Die Hütten
	stehen in Zweierreihen zwischen Bahnhofseingang, Busterminal und einem
	Brunnen aus dem 20. Jahrhundert. Wären da nicht die Poster und Parteilogos,
	man könnte die temporäre Siedlung für einen Weihnachtsmarkt halten.

	Eine gute Woche vor den Parlamentswahlen am 11. September ist der Asphalt
	vor dem Bahnhof noch nass, während die Sonne schon auf die neun Holzhütten
	scheint: die acht im Parlament vertretenen Parteien haben je eine, während
	sich die dort nicht vertretenen Kleinparteien „Feministische Initiative“
	und „Wendepunkt“ eine kleinere Holzlaube teilen müssen. Die
	Sozialdemokraten tragen rote Regenjacken, die Moderaten blaue T-Shirts und
	Hoodies, die Schwedendemokraten weiße Stoffjacken und Baseball-Caps. Viele
	Menschen, die den Bahnhof passieren, statten den Wahlhütten einen Besuch
	ab. Einige holen sich Flyer ab.

	## Schwedendemokraten im Aufwind

	Es läuft gut für die rechtspopulistischen [2][Schwedendemokraten]. In den
	aktuellen Wahlumfragen liegt die Partei mit der blaugelben Blume als Logo
	bei knapp 20 Prozent. Die bürgerlich-konservativen Moderaten stehen bei
	knapp 18 Prozent, während die Sozialdemokraten mit rund 29 Prozent vorne
	liegen. Wer die nächste schwedische Regierung stellen wird, scheint offen.

	Das knallgelbe „Heja Jimmie“-T-Shirt, das die Schwedendemokraten
	verschenken, bezieht sich auf [3][Jimmie Åkesson]. Seit 2005 ist der
	43-Jährige Parteivorsitzender der Rechtspopulisten. Besonderen Aufschwung
	erhielt die Partei nach der Flüchtlingskrise, stieg bei der Wahl im Jahr
	2018 auf 17 Prozent und sicherte sich 61 der insgesamt 349
	Abgeordnetenmandate. In diesem Wahlkampf hängt ein Plakat mit einem
	Flugzeug und der Aufschrift „Ausländer ausweisen“ an der Außenwand der
	Wahlhütte. Doch warum liegt die Partei in den Umfragen so weit vorn?

	„Grund dafür sind Schießereien und Bandenkriminalität“, erklärt Jenny
	Jansson, eine Politikwissenschaftlerin am Department of Government der
	Universität Uppsala. „Die Schwedendemokraten machen die Migrationspolitik
	für das Problem verantwortlich.“ Seit Jahren nimmt die Kriminalität in
	manchen Vierteln schwedischer Städte zu. Darauf sei die schwedische Polizei
	nicht vorbereitet gewesen, sagt Jansson. „Man kann das Problem jedoch auch
	anders betrachten und nicht wie die Schwedendemokraten die Migration
	kritisieren, sondern die Gründe in der Armut ausfindig machen.“

	„Wir haben ein großes Problem mit Gangs in Schweden. Während der großen
	Migrationswelle ist es nicht gelungen, dass die Menschen, die hier ankamen,
	die Sprache lernen, sich weiterbilden, einen Job finden – viele können
	deswegen nur in der Kriminalität Geld verdienen“, sagt David Perez. Der
	Abgeordnete der Schwedendemokraten trägt Brille, eine weiße Jacke mit
	seinem Parteilogo und Jeans. Er möchte, dass sich die Schwed*innen
	sicherer fühlen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die ins Land
	einwandern, schnell die Sprache lernen und Arbeit finden.

	Am Sonntagmittag, eine Woche vor der Parlamentswahl, betreut David Perez
	zusammen mit drei Parteifreunden die Wahlhütte der Rechten. Das von den
	Schwedendemokraten angebotene Rezept gegen die sich ausbreitende
	Gewaltkriminalität lautet: mehr Polizei, mehr Sicherheitskameras und die
	Einrichtung von speziellen Zonen, in denen die Polizei nach dänischem
	Vorbild anlasslose stichprobenartige Personenkontrollen einschließlich der
	Untersuchung von Kleidung und anderen Gegenständen sowie von Fahrzeugen
	durchführen darf.

	Perez’ politische Laufbahn begann bei den [4][Moderate]n, der
	bürgerlich-konservativen Partei, bei der sich der heute 32-Jährige jedoch
	nicht zu Hause fühlte. Er sagt, dass in seinem spanisch-schwedischen
	Elternhaus schon immer offen und laut debattiert wurde. Deshalb, so sagt
	er, der Schwenk zu den Schwedendemokraten. Doch stimmt Perez mit seiner
	Migrationsgeschichte mit allem, was die Rechtspopulistischen von sich
	geben, überein? „Ich glaube, dass es keine Partei gibt, mit der man in
	allen Belangen übereinstimmt“, lautet die Antwort. Er drückt sich bedacht
	aus, legt Denkpausen ein. Wo seine Meinung von der Parteilinie abschweift,
	will er für sich behalten.

	Die Rechtspopulisten scheinen bei dieser Wahl salonfähig zu sein. Perez
	sagt, dass sich auch immer mehr Frauen, die sich wegen der
	Gewaltkriminalität unsicher fühlten, mit den Schwedendemokraten ins
	Gespräch kommen wollten. Bei den Angeordneten der Partei spiegelt sich das
	bisher nicht wider: Lediglich 15 der 61 Abgeordneten im Stockholmer
	Parlament sind Frauen.

	Auch die anderen großen Parteien haben die Themen Sicherheit und
	Kriminalität oben auf ihrer Agenda. „Die Lage in Schweden ist schrecklich“,
	sagt Jessika Roswall von den Moderaten dazu. Seit zwölf Jahren vertritt die
	49-Jährige die bürgerlich-konservative Partei im Stockholmer Reichstag. Sie
	findet, dass die Polizeiausbildung endlich bezahlt werden sollte, außerdem
	befürwortet sie (wie auch die Schwedendemokraten) härtere Strafen für
	Kriminelle. „Aber auch die Schulen müssen bessere Arbeit leisten, genauso
	wie die Eltern, damit junge Menschen nicht kriminell werden“, merkt sie an.
	„Freiheit und Verantwortung“ sind die beiden Werte, die die Juristin nach
	ihren eigenen Worten dazu bewegt haben, sich politisch zu engagieren.

	Neun Tage vor der Wahl spricht Roswall vor der blauen Holzlaube der
	Moderaten mit Bürger*innen. Danach geht es sie für in die Ortschaft Tierp,
	eine Autostunde nördlich von Uppsala. „Dort gibt es keine großen Plätze,
	man spricht die Menschen vor dem Supermarkt an oder klopft an Türen.“ Die
	Juristin lächelt, als sie das sagt. Sie trägt Jeans und eine blaue Jacke
	mit dem Logo ihrer Partei, darunter ein weißes T-Shirt, von dem aus der
	Parteivorsitzende Ulf Kristersson mit Hund die Wähler*innen anlächelt.

	Der Weg von Uppsala nach Tierp führt an kleinen Dörfern zwischen Feldern
	und Wäldern vorbei. Eines dieser Dörfer trägt den Namen Björklinge und hat
	genau 3.269 Einwohner*innen. Dort klopft einen Tag später Ardalan Shekarabi
	an die Türen. Er ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Region
	Uppsala und Minister für soziale Sicherheit.

	## Eine große Koalition ist unwahrscheinlich

	Auch wenn die Sozialdemokraten die derzeit stärkste Partei sind und die
	Regierung stellen, so führen sie doch nur eine [5][Minderheitsregierung]
	und sind auf die Unterstützung des rot-grünen Blocks, angewiesen, also auf
	die Zustimmung der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen. Schon
	seit Jahrzehnten hat keine Partei in Schweden mehr die absolute Mehrheit im
	Parlament erreichen können.

	„Mit acht Parteien im Reichstag war es bei der letzten Wahl schwer, eine
	Regierung zu formen. Eigentlich muss die Regierung 19 Tage nach der Wahl
	stehen. Im Jahr 2018 dauerte es 134 Tage“, sagt Politikwissenschaftlerin
	Jansson. Erst als die bürgerliche Zentrumspartei den Sozialdemokraten ihre
	Unterstützung zusagte, war eine Einigung gefunden. Doch könnten die zwei
	großen Parteien, die Sozialdemokraten und die Moderaten, nach der kommenden
	Wahl nicht eine Koalition eingehen? „Ich glaube nicht, dass es eine GroKo
	in Schweden geben wird“, urteilt die Politikwissenschaftlerin. „Die
	bürgerlich-konservativen Moderaten und die Sozialdemokraten haben ihre
	Identitäten gegeneinander aufgebaut, hatten schon immer entgegengesetzte
	Lösungsansätze“, führt sie aus.

	Minister [6][Ardalan Shekarabi] setzt sich für mehr Chancengleichheit ein.
	Er möchte private Schulen stärker regulieren und mehr
	Beschäftigungsmöglichkeiten am derzeit ziemlich spezialisierten
	Arbeitsmarkt schaffen.“Die Schweden sind eine starke Wirtschaft gewohnt“,
	merkt der 43-Jährige an. Nun ist diese einst stabile Wirtschaft durch die
	Energiekrise infolge des Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr sicher. Die
	Themen Energie und Arbeit rücken in den Fokus. Das ist schlecht für die
	Menschen, jedoch möglicherweise gut für die Sozialdemokraten, die vor allem
	mit sozialen Themen punkten und von der Mittelschicht gewählt werden.

	Gemeinsam mit Sebastian Rasmusson, dem Vorsitzenden des Jugendverbands der
	Sozialdemokraten der Region Uppsala, läuft der Minister in einer
	Einfamilienhaussiedlung von Tür zu Tür, begleitet von zwei Bodyguards, die
	aber im Hintergrund bleiben und einige Meter Abstand halten. Vor einer
	Garage lädt ein Elektro-Volvo. Hinter einem Backsteinhaus hoppelt ein
	Kaninchen vor seinem Käfig auf dem gestutzten Rasen. Die Straßen sind
	unbefestigt, an einigen Bäumen hängen reife Kirschen, Äpfel und
	Vogelbeeren. In den kleinen Vorgärten blühen Sonnenhüte und Rosen.

	Alle zwei bis drei Häuser öffnet jemand, im Hintergrund hört man Kinder
	lachen, die zwei kurze Straßen weiter auf einem kleinen Spielplatz spielen.
	In den meisten Fenstern hängen die Gardinen so, dass man von außen einen
	Blick in das Leben der Menschen erhaschen kann, die dort wohnen. Die
	Nachbarschaft strahlt Sicherheit und Ordnung, aber auch Gemütlichkeit aus.
	Obwohl es viele solcher Orte in Schweden gibt – es existiert auch eine
	andere Seite Schwedens, die diese Wahl dominiert: die Stadtteile, in denen
	es zu [7][Bandenkriminalität] kommt.

	## Die Blutspur der Gewalt

	Allein in diesem Jahr sind bisher 44 Menschen in Schweden erschossen
	worden, und das bei nur rund zehn Millionen Einwohnern. Das Problem
	betrifft mittlerweile nicht nur Großstädte, sondern auch kleine Ortschaften
	wie Örebro, 170 Kilometer westlich von Uppsala, wo im Mai innerhalb von
	acht Tagen drei Männer erschossen wurden.

	Die Polizei geht davon aus, dass alle Delikte mit der um sich greifenden
	Bandenkriminalität in Verbindung stehen. In einem Bericht über Schießereien
	in Europa belegt Schweden nach Kroatien den zweiten Platz. Die Polizei hat
	im vergangenen Jahr im ganzen Land 61 „gefährdete Gebiete“ ausgemacht, in
	denen es vermehrt zu Schießereien kam. Dort sind die Einwanderungsquote und
	Arbeitslosenquote hoch und der Bildungsstand und die Wahlbeteiligung
	niedrig.

	In Uppsala betreffe das den Stadtteil Gottsunda, merkt Jessika Roswall von
	der bürgerlich-konservativen Partei an. „Dort sehen wir Probleme mit
	Drogenkriminalität und Gangs“, sagt sie. Schon vor fünf Jahren setzte die
	Polizei den Stadtteil im Süden Uppsalas auf die Liste besonders gefährdeter
	Gebiete, in denen es vermehrt zu Gewalt und Schusswaffengebrauch kommt. Wie
	auch die Schwedendemokraten fordert Roswall, dass dort Personen nach dem
	dänischen Modell durchsucht werden können.

	Zurück bei Ardalan Shekarabi in Björklinge: An einer Türe öffnet ein Kind,
	das nach der Vorstellung des Sozialdemokraten nach seiner Mutter ruft. Die
	hat schon gewählt, berichtet sie, sagt jedoch nicht, welche Partei. „Gut,
	dass du gewählt hast“, entgegnet der Minister für soziale Sicherheit. An
	der Hausnummer 19 flattert über der Garage eine Schwedenflagge im Wind.
	Anders als in Deutschland ist das hier nichts Außergewöhnliches.

	Die Gespräche an vielen Türen sind kurz. Ein älterer Mann öffnet, sagt, er
	hätte schon sein Kreuzchen bei den Sozialdemokraten gemacht. Bleibt die Tür
	verschlossen, landet ein Flyer im Briefkasten. „Um die Kriminalität in
	Schweden zu bekämpfen, müssen wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen“,
	sagt Shekarabi. Er hat einen schnellen Schritt und eine ruhige Stimme.

	Der Minister ist in Manchester geboren und verbrachte seine Kindheit im
	Iran. Im Jahr 1989 beantragte seine Familie in Schweden Asyl. Shekarabi
	trägt eine beige Hose und über seinem dunkelblauen Pulli eine knallrote
	Jacke mit einer aufgedruckten Rose auf der Brust, dem Symbol der
	Sozialdemokraten.

	Zwischen den Wahlhütten am Bahnhof und an den Türen in den Ortschaften geht
	es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Sicherung eines
	Lebensstandards. Im hochdigitalisierten Schweden verläuft der Wahlkampf
	ziemlich analog.

	Das Problem der Bandenkriminalität ist nicht einfach eine Erfindung der
	Rechten, es bewegt die Menschen – nicht nur die direkt Betroffenen, sondern
	auch jene, die einfach Angst haben. Das Problem bewegt jedoch nicht nur die
	Menschen, sondern auch die Stimmanteile – und zwar nach rechts außen. Und
	so gibt es schon einen Wahlgewinner: die schwedische Polizei.

	Könnten die Schwedendemokraten ab dem Herbst das Land regieren? Die
	Politikwissenschaftlerin Jansson hält das für unwahrscheinlich, betont
	aber, dass eine konservative Regierung aus Moderaten und Christdemokraten
	wahrscheinlich auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen wäre.
	„Wenn der Block der konservativen Parteien nach dieser Wahl der größte
	wird, dann stehen intensive Regierungsverhandlungen an“, sagt sie.

	8 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Magdalena-Andersson/!5809567
	[2] /Rechtspopulisten-in-Schweden/!5052929
	[3] /!5667092/
	[4] /Politische-Krise-in-Schweden/!5783308
	[5] /Regierungsbildung-a-la-Skandinavien/!5461418
	[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Ardalan_Shekarabi
	[7] https://www.deutschlandfunk.de/schweden-bandenkriminalitaet-gewalt-tod-ausw…

	## AUTOREN

	Klaudia Lagozinski

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