# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Schweden: Auf dem rechten Weg | |
> Es gibt nur ein Thema, das den Wahlkampf dominiert: die steigende | |
> Gewaltkriminalität. Das spielt den rechten Schwedendemokraten in die | |
> Hände. | |
Bild: Wahlkampfbuden wie auf dem Weihnachtsmarkt: der Stand der Schwedendemokra… | |
UPPSALA taz | Bei der Linkspartei gibt es Waffeln, in der Hütte hinter | |
ihnen werden T-Shirts mit der Aufschrift „Heja Jimmie“ verschenkt, dazu | |
Baseball-Caps mit den aufgestickten Buchstaben „SD“ – das Kürzel steht f… | |
Sverigedemokraterna, die Schwedendemokraten. In der roten Laube quer | |
gegenüber können sich Passant*innen Buttons mit dem Gesicht der | |
sozialdemokratischen Ministerpräsidentin [1][Magdalena Andersson] abholen. | |
Zwischen den Blockhütten unterhalten sich vor dem Bahnhof von Uppsala | |
Bürger*innen mit Politiker*innen. Es geht ums Klima, um das | |
Gesundheitssystem – um die Polizei und die Kriminalität. Einige | |
Schüler*innen streifen mit Klemmbrettern ausgestattet von Partei zu | |
Partei, während andere sich darüber austauschen, wo es die besten | |
Süßigkeiten abzustauben gibt. | |
Auf den Außenwänden der Wahlhütten hängen Plakate. „Vi skärper straffen … | |
rekryterar poliser“ – „Wir verschärfen Strafen und stellen mehr | |
Polizeibeamte ein“, findet sich bei den Sozialdemokraten, „Nu får vi | |
ordning på brotten“ – „Jetzt bringen wir Verbrechen unter Kontrolle“ b… | |
den Moderaten, „Höhere Strafen“ bei den Schwedendemokraten. Die Hütten | |
stehen in Zweierreihen zwischen Bahnhofseingang, Busterminal und einem | |
Brunnen aus dem 20. Jahrhundert. Wären da nicht die Poster und Parteilogos, | |
man könnte die temporäre Siedlung für einen Weihnachtsmarkt halten. | |
Eine gute Woche vor den Parlamentswahlen am 11. September ist der Asphalt | |
vor dem Bahnhof noch nass, während die Sonne schon auf die neun Holzhütten | |
scheint: die acht im Parlament vertretenen Parteien haben je eine, während | |
sich die dort nicht vertretenen Kleinparteien „Feministische Initiative“ | |
und „Wendepunkt“ eine kleinere Holzlaube teilen müssen. Die | |
Sozialdemokraten tragen rote Regenjacken, die Moderaten blaue T-Shirts und | |
Hoodies, die Schwedendemokraten weiße Stoffjacken und Baseball-Caps. Viele | |
Menschen, die den Bahnhof passieren, statten den Wahlhütten einen Besuch | |
ab. Einige holen sich Flyer ab. | |
## Schwedendemokraten im Aufwind | |
Es läuft gut für die rechtspopulistischen [2][Schwedendemokraten]. In den | |
aktuellen Wahlumfragen liegt die Partei mit der blaugelben Blume als Logo | |
bei knapp 20 Prozent. Die bürgerlich-konservativen Moderaten stehen bei | |
knapp 18 Prozent, während die Sozialdemokraten mit rund 29 Prozent vorne | |
liegen. Wer die nächste schwedische Regierung stellen wird, scheint offen. | |
Das knallgelbe „Heja Jimmie“-T-Shirt, das die Schwedendemokraten | |
verschenken, bezieht sich auf [3][Jimmie Åkesson]. Seit 2005 ist der | |
43-Jährige Parteivorsitzender der Rechtspopulisten. Besonderen Aufschwung | |
erhielt die Partei nach der Flüchtlingskrise, stieg bei der Wahl im Jahr | |
2018 auf 17 Prozent und sicherte sich 61 der insgesamt 349 | |
Abgeordnetenmandate. In diesem Wahlkampf hängt ein Plakat mit einem | |
Flugzeug und der Aufschrift „Ausländer ausweisen“ an der Außenwand der | |
Wahlhütte. Doch warum liegt die Partei in den Umfragen so weit vorn? | |
„Grund dafür sind Schießereien und Bandenkriminalität“, erklärt Jenny | |
Jansson, eine Politikwissenschaftlerin am Department of Government der | |
Universität Uppsala. „Die Schwedendemokraten machen die Migrationspolitik | |
für das Problem verantwortlich.“ Seit Jahren nimmt die Kriminalität in | |
manchen Vierteln schwedischer Städte zu. Darauf sei die schwedische Polizei | |
nicht vorbereitet gewesen, sagt Jansson. „Man kann das Problem jedoch auch | |
anders betrachten und nicht wie die Schwedendemokraten die Migration | |
kritisieren, sondern die Gründe in der Armut ausfindig machen.“ | |
„Wir haben ein großes Problem mit Gangs in Schweden. Während der großen | |
Migrationswelle ist es nicht gelungen, dass die Menschen, die hier ankamen, | |
die Sprache lernen, sich weiterbilden, einen Job finden – viele können | |
deswegen nur in der Kriminalität Geld verdienen“, sagt David Perez. Der | |
Abgeordnete der Schwedendemokraten trägt Brille, eine weiße Jacke mit | |
seinem Parteilogo und Jeans. Er möchte, dass sich die Schwed*innen | |
sicherer fühlen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die ins Land | |
einwandern, schnell die Sprache lernen und Arbeit finden. | |
Am Sonntagmittag, eine Woche vor der Parlamentswahl, betreut David Perez | |
zusammen mit drei Parteifreunden die Wahlhütte der Rechten. Das von den | |
Schwedendemokraten angebotene Rezept gegen die sich ausbreitende | |
Gewaltkriminalität lautet: mehr Polizei, mehr Sicherheitskameras und die | |
Einrichtung von speziellen Zonen, in denen die Polizei nach dänischem | |
Vorbild anlasslose stichprobenartige Personenkontrollen einschließlich der | |
Untersuchung von Kleidung und anderen Gegenständen sowie von Fahrzeugen | |
durchführen darf. | |
Perez’ politische Laufbahn begann bei den [4][Moderate]n, der | |
bürgerlich-konservativen Partei, bei der sich der heute 32-Jährige jedoch | |
nicht zu Hause fühlte. Er sagt, dass in seinem spanisch-schwedischen | |
Elternhaus schon immer offen und laut debattiert wurde. Deshalb, so sagt | |
er, der Schwenk zu den Schwedendemokraten. Doch stimmt Perez mit seiner | |
Migrationsgeschichte mit allem, was die Rechtspopulistischen von sich | |
geben, überein? „Ich glaube, dass es keine Partei gibt, mit der man in | |
allen Belangen übereinstimmt“, lautet die Antwort. Er drückt sich bedacht | |
aus, legt Denkpausen ein. Wo seine Meinung von der Parteilinie abschweift, | |
will er für sich behalten. | |
Die Rechtspopulisten scheinen bei dieser Wahl salonfähig zu sein. Perez | |
sagt, dass sich auch immer mehr Frauen, die sich wegen der | |
Gewaltkriminalität unsicher fühlten, mit den Schwedendemokraten ins | |
Gespräch kommen wollten. Bei den Angeordneten der Partei spiegelt sich das | |
bisher nicht wider: Lediglich 15 der 61 Abgeordneten im Stockholmer | |
Parlament sind Frauen. | |
Auch die anderen großen Parteien haben die Themen Sicherheit und | |
Kriminalität oben auf ihrer Agenda. „Die Lage in Schweden ist schrecklich“, | |
sagt Jessika Roswall von den Moderaten dazu. Seit zwölf Jahren vertritt die | |
49-Jährige die bürgerlich-konservative Partei im Stockholmer Reichstag. Sie | |
findet, dass die Polizeiausbildung endlich bezahlt werden sollte, außerdem | |
befürwortet sie (wie auch die Schwedendemokraten) härtere Strafen für | |
Kriminelle. „Aber auch die Schulen müssen bessere Arbeit leisten, genauso | |
wie die Eltern, damit junge Menschen nicht kriminell werden“, merkt sie an. | |
„Freiheit und Verantwortung“ sind die beiden Werte, die die Juristin nach | |
ihren eigenen Worten dazu bewegt haben, sich politisch zu engagieren. | |
Neun Tage vor der Wahl spricht Roswall vor der blauen Holzlaube der | |
Moderaten mit Bürger*innen. Danach geht es sie für in die Ortschaft Tierp, | |
eine Autostunde nördlich von Uppsala. „Dort gibt es keine großen Plätze, | |
man spricht die Menschen vor dem Supermarkt an oder klopft an Türen.“ Die | |
Juristin lächelt, als sie das sagt. Sie trägt Jeans und eine blaue Jacke | |
mit dem Logo ihrer Partei, darunter ein weißes T-Shirt, von dem aus der | |
Parteivorsitzende Ulf Kristersson mit Hund die Wähler*innen anlächelt. | |
Der Weg von Uppsala nach Tierp führt an kleinen Dörfern zwischen Feldern | |
und Wäldern vorbei. Eines dieser Dörfer trägt den Namen Björklinge und hat | |
genau 3.269 Einwohner*innen. Dort klopft einen Tag später Ardalan Shekarabi | |
an die Türen. Er ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Region | |
Uppsala und Minister für soziale Sicherheit. | |
## Eine große Koalition ist unwahrscheinlich | |
Auch wenn die Sozialdemokraten die derzeit stärkste Partei sind und die | |
Regierung stellen, so führen sie doch nur eine [5][Minderheitsregierung] | |
und sind auf die Unterstützung des rot-grünen Blocks, angewiesen, also auf | |
die Zustimmung der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen. Schon | |
seit Jahrzehnten hat keine Partei in Schweden mehr die absolute Mehrheit im | |
Parlament erreichen können. | |
„Mit acht Parteien im Reichstag war es bei der letzten Wahl schwer, eine | |
Regierung zu formen. Eigentlich muss die Regierung 19 Tage nach der Wahl | |
stehen. Im Jahr 2018 dauerte es 134 Tage“, sagt Politikwissenschaftlerin | |
Jansson. Erst als die bürgerliche Zentrumspartei den Sozialdemokraten ihre | |
Unterstützung zusagte, war eine Einigung gefunden. Doch könnten die zwei | |
großen Parteien, die Sozialdemokraten und die Moderaten, nach der kommenden | |
Wahl nicht eine Koalition eingehen? „Ich glaube nicht, dass es eine GroKo | |
in Schweden geben wird“, urteilt die Politikwissenschaftlerin. „Die | |
bürgerlich-konservativen Moderaten und die Sozialdemokraten haben ihre | |
Identitäten gegeneinander aufgebaut, hatten schon immer entgegengesetzte | |
Lösungsansätze“, führt sie aus. | |
Minister [6][Ardalan Shekarabi] setzt sich für mehr Chancengleichheit ein. | |
Er möchte private Schulen stärker regulieren und mehr | |
Beschäftigungsmöglichkeiten am derzeit ziemlich spezialisierten | |
Arbeitsmarkt schaffen.“Die Schweden sind eine starke Wirtschaft gewohnt“, | |
merkt der 43-Jährige an. Nun ist diese einst stabile Wirtschaft durch die | |
Energiekrise infolge des Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr sicher. Die | |
Themen Energie und Arbeit rücken in den Fokus. Das ist schlecht für die | |
Menschen, jedoch möglicherweise gut für die Sozialdemokraten, die vor allem | |
mit sozialen Themen punkten und von der Mittelschicht gewählt werden. | |
Gemeinsam mit Sebastian Rasmusson, dem Vorsitzenden des Jugendverbands der | |
Sozialdemokraten der Region Uppsala, läuft der Minister in einer | |
Einfamilienhaussiedlung von Tür zu Tür, begleitet von zwei Bodyguards, die | |
aber im Hintergrund bleiben und einige Meter Abstand halten. Vor einer | |
Garage lädt ein Elektro-Volvo. Hinter einem Backsteinhaus hoppelt ein | |
Kaninchen vor seinem Käfig auf dem gestutzten Rasen. Die Straßen sind | |
unbefestigt, an einigen Bäumen hängen reife Kirschen, Äpfel und | |
Vogelbeeren. In den kleinen Vorgärten blühen Sonnenhüte und Rosen. | |
Alle zwei bis drei Häuser öffnet jemand, im Hintergrund hört man Kinder | |
lachen, die zwei kurze Straßen weiter auf einem kleinen Spielplatz spielen. | |
In den meisten Fenstern hängen die Gardinen so, dass man von außen einen | |
Blick in das Leben der Menschen erhaschen kann, die dort wohnen. Die | |
Nachbarschaft strahlt Sicherheit und Ordnung, aber auch Gemütlichkeit aus. | |
Obwohl es viele solcher Orte in Schweden gibt – es existiert auch eine | |
andere Seite Schwedens, die diese Wahl dominiert: die Stadtteile, in denen | |
es zu [7][Bandenkriminalität] kommt. | |
## Die Blutspur der Gewalt | |
Allein in diesem Jahr sind bisher 44 Menschen in Schweden erschossen | |
worden, und das bei nur rund zehn Millionen Einwohnern. Das Problem | |
betrifft mittlerweile nicht nur Großstädte, sondern auch kleine Ortschaften | |
wie Örebro, 170 Kilometer westlich von Uppsala, wo im Mai innerhalb von | |
acht Tagen drei Männer erschossen wurden. | |
Die Polizei geht davon aus, dass alle Delikte mit der um sich greifenden | |
Bandenkriminalität in Verbindung stehen. In einem Bericht über Schießereien | |
in Europa belegt Schweden nach Kroatien den zweiten Platz. Die Polizei hat | |
im vergangenen Jahr im ganzen Land 61 „gefährdete Gebiete“ ausgemacht, in | |
denen es vermehrt zu Schießereien kam. Dort sind die Einwanderungsquote und | |
Arbeitslosenquote hoch und der Bildungsstand und die Wahlbeteiligung | |
niedrig. | |
In Uppsala betreffe das den Stadtteil Gottsunda, merkt Jessika Roswall von | |
der bürgerlich-konservativen Partei an. „Dort sehen wir Probleme mit | |
Drogenkriminalität und Gangs“, sagt sie. Schon vor fünf Jahren setzte die | |
Polizei den Stadtteil im Süden Uppsalas auf die Liste besonders gefährdeter | |
Gebiete, in denen es vermehrt zu Gewalt und Schusswaffengebrauch kommt. Wie | |
auch die Schwedendemokraten fordert Roswall, dass dort Personen nach dem | |
dänischen Modell durchsucht werden können. | |
Zurück bei Ardalan Shekarabi in Björklinge: An einer Türe öffnet ein Kind, | |
das nach der Vorstellung des Sozialdemokraten nach seiner Mutter ruft. Die | |
hat schon gewählt, berichtet sie, sagt jedoch nicht, welche Partei. „Gut, | |
dass du gewählt hast“, entgegnet der Minister für soziale Sicherheit. An | |
der Hausnummer 19 flattert über der Garage eine Schwedenflagge im Wind. | |
Anders als in Deutschland ist das hier nichts Außergewöhnliches. | |
Die Gespräche an vielen Türen sind kurz. Ein älterer Mann öffnet, sagt, er | |
hätte schon sein Kreuzchen bei den Sozialdemokraten gemacht. Bleibt die Tür | |
verschlossen, landet ein Flyer im Briefkasten. „Um die Kriminalität in | |
Schweden zu bekämpfen, müssen wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen“, | |
sagt Shekarabi. Er hat einen schnellen Schritt und eine ruhige Stimme. | |
Der Minister ist in Manchester geboren und verbrachte seine Kindheit im | |
Iran. Im Jahr 1989 beantragte seine Familie in Schweden Asyl. Shekarabi | |
trägt eine beige Hose und über seinem dunkelblauen Pulli eine knallrote | |
Jacke mit einer aufgedruckten Rose auf der Brust, dem Symbol der | |
Sozialdemokraten. | |
Zwischen den Wahlhütten am Bahnhof und an den Türen in den Ortschaften geht | |
es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Sicherung eines | |
Lebensstandards. Im hochdigitalisierten Schweden verläuft der Wahlkampf | |
ziemlich analog. | |
Das Problem der Bandenkriminalität ist nicht einfach eine Erfindung der | |
Rechten, es bewegt die Menschen – nicht nur die direkt Betroffenen, sondern | |
auch jene, die einfach Angst haben. Das Problem bewegt jedoch nicht nur die | |
Menschen, sondern auch die Stimmanteile – und zwar nach rechts außen. Und | |
so gibt es schon einen Wahlgewinner: die schwedische Polizei. | |
Könnten die Schwedendemokraten ab dem Herbst das Land regieren? Die | |
Politikwissenschaftlerin Jansson hält das für unwahrscheinlich, betont | |
aber, dass eine konservative Regierung aus Moderaten und Christdemokraten | |
wahrscheinlich auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen wäre. | |
„Wenn der Block der konservativen Parteien nach dieser Wahl der größte | |
wird, dann stehen intensive Regierungsverhandlungen an“, sagt sie. | |
8 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Magdalena-Andersson/!5809567 | |
[2] /Rechtspopulisten-in-Schweden/!5052929 | |
[3] /!5667092/ | |
[4] /Politische-Krise-in-Schweden/!5783308 | |
[5] /Regierungsbildung-a-la-Skandinavien/!5461418 | |
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Ardalan_Shekarabi | |
[7] https://www.deutschlandfunk.de/schweden-bandenkriminalitaet-gewalt-tod-ausw… | |
## AUTOREN | |
Klaudia Lagozinski | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schweden | |
Schwedendemokraten | |
Wahlkampf | |
GNS | |
Schweden | |
Schweden | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schweden | |
Schweden | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Schweden | |
Schweden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ministerpräsident in Schweden gewählt: Die Rechtsregierung steht | |
Zusammen mit den rechtsextremen Schwedendemokraten regiert nun Ulf | |
Kristersson. Das Parlament hat bereits über das Regierungsprogramm | |
debattiert. | |
Politikwissenschaftlerin über Wahlen in Schweden: „Abstiegsangst erfolgreich… | |
Wie sich die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wählbar gemacht haben | |
und was das Land jetzt erwartet, erklärt Jenny Jansson von der Uni Uppsala. | |
Chef der Schwedendemokraten: Åkesson will kein Nazi sein | |
Seit 17 Jahren führt Jimmie Åkesson die Schwedendemokraten. Der Firnis, | |
unter dem sich sein Rassismus verbirgt, ist dünn. | |
Parlamentswahlen in Schweden: Rechtsextreme erstmals Zweite | |
Laut vorläufigem Ergebnis hat das blau-braune Rechtsbündnis eine hauchdünne | |
Mehrheit. Das Endergebnis wird für Mittwoch erwartet. | |
Journalist über Migration nach Schweden: „Keine Lösungen für junge Mensche… | |
Der schwedische Journalist Diamant Salihu floh 1991 aus dem Kosovo. Er | |
beschäftigt sich mit Problemen in Schwedens migrantisch geprägten | |
Wohnvierteln. | |
Bluttat in Schweden: Psychiaterin von Neonazi getötet | |
Der Täter ist ein Fördermitglied der militanten „Nordischen | |
Widerstandsbewegung“. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten | |
Angriff aus. | |
Schwedens Innenministerin Ida Karkiainen: Erklärungsnot wegen Hitlergruß | |
Ein altes Foto zeigt die Ministerin mit erhobenen rechtem Arm auf einer | |
Party. Und weitere Details bringen die 33-Jährige in Bedrängnis. | |
Regierung in Schweden: Regierungschefin für wenige Stunden | |
Magdalena Andersson ist als erste Frau zur Ministerpräsidentin von Schweden | |
gewählt worden. Kurz darauf tritt sie schon wieder zurück. |