# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: UN warnen vor Atomkatastrophe

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: UN warnen vor Atomkatastrophe

	> Wegen der Kämpfe um ein ukrainisches AKW äußert UN-Generalsekretär
	> Guterres Besorgnis. Estland lässt Russ*innen nicht mehr einreisen.

	Bild: „Zutiefst besorgt“: UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor e…

	## UN-Generalsekretär warnt vor Atomkatastrophe

	Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um
	das Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres
	vor einer [1][Atomkatastrophe] gewarnt. Vor einer Sitzung des
	UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York zur Situation des größten
	europäischen AKW im Süden der Ukraine äußerte sich Guterres „zutiefst
	besorgt“. „Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine
	Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende
	Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe
	führen.“

	Das AKW im Süden der Ukraine, das seit Monaten unter russischer Kontrolle
	steht, war am Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden.
	Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die
	Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Am Mittwoch griffen russische
	Einheiten mit Raketenwerfern Ortschaften in der Umgebung an. Dabei starben
	nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen. Unabhängig zu überprüfen
	war dies nicht.

	Der UN-Sicherheitsrat – das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen –
	soll sich auf russische Initiative mit dem Beschuss beschäftigen. Dabei
	soll auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael
	Grossi, Auskunft über den Zustand des AKW geben. Russland verwehrt
	internationalen Experten bislang den Zugang. (dpa)

	## Estland lässt Russ*innen nicht mehr einreisen

	Estland hat entschieden, Russ*innen mit Tourismusvisa nicht länger
	einreisen zu lassen. „Die Möglichkeit für russische Bürger, Estland in
	großer Zahl oder Europa über Estland zu besuchen, ist nicht vereinbar mit
	den Sanktionen, die wir etabliert haben“, wurde am Donnerstag der estnische
	Außenminister Urmas Reinsalu von der baltischen Nachrichtenagentur BNS
	zitiert.

	Die Europäische Union hat bereits wegen des russischen Angriffskriegs in
	der Ukraine Flugreisen von Russland aus untersagt. Offensichtlich nutzen
	russische Reisende aber den Landweg, um in ihr benachbartes EU-Mitglied
	Estland zu kommen und dann Flüge in andere europäische Ziele zu nehmen.

	Mit der Sanktion wolle Estland bewirken, dass Russland „außerstande ist,
	ein normales internationales Leben auch auf der Ebene seiner Bürger
	fortzusetzen“, erklärte Außenministerin Reinsalu laut BNS. Der
	Agenturmeldung zufolge sind von der Maßnahme auch russische Bürger mit
	einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis betroffen. Sie gelte auch für
	Verwandtenbesuche, Beschäftigte im internationalen Waren- und
	Personenverkehr und Menschen, die aus humanitären Gründen einreisen wollen.
	(ap)

	## Schweden beschließt Auslieferung von in der Türkei verurteiltem Mann

	Anderthalb Monate nach einer Einigung im Nato-Streit mit der Türkei hat
	Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name
	des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine
	der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan
	ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag
	berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und
	Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis
	verurteilt.

	Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur,
	dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen
	Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der
	Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von
	Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe
	nichts im Wege stehe.

	Nach SVT-Angaben ist es der [2][erste bekanntgewordene Auslieferungsfall],
	seit der Prozess zur Nato-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der
	Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die
	Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und
	meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem
	Militärdienst verurteilt worden zu sein.

	[3][Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs]
	gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei
	hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der
	angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von
	„Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länd…
	eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die
	Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert. (dpa)

	## Lettland stuft Russland als staatlichen Terror-Unterstützer ein

	Das lettische Parlament brandmarkt Russland wegen des Kriegs in der Ukraine
	offiziell als „staatlichen Terrorismus-Sponsor“. Lettland stufe Russlands
	Vorgehen in der Ukraine als gezielten Völkermord am ukrainischen Volk ein,
	heißt es in einer Entschließung des Parlaments. Westliche Nationen werden
	aufgefordert, ihre militärische, finanzielle, humanitäre und diplomatische
	Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und Initiativen zu
	unterstützen, die Russlands Vorgehen verurteilen. Der ukrainische
	Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, er sei dankbar für die Resolution des
	lettischen Parlaments. Russland weist die Einstufung dagegen entschieden
	zurück. „Wenn man bedenkt, dass hinter dieser Entscheidung außer
	animalischer Fremdenfeindlichkeit keine Substanz steckt, ist es notwendig,
	die Ideologen als nichts anderes als Neonazis zu bezeichnen“, schreibt die
	Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. (rtr)

	## Russland spricht der Schweiz neutrale Rolle ab

	Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der
	diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die
	Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte
	das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag auf Anfrage mit.
	„Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein
	Einverständnis geben“, hieß es.

	Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern
	schrieb dem „Tages-Anzeiger“, die Schweizer Regierung sei durch die
	Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei
	„nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den
	antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der
	Ukraine zu berücksichtigen.“ (dpa)

	## Mehr Getreideausfuhren aus der Ukraine erwartet

	Vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew rechnen die
	Vereinten Nationen mit wachsenden Getreideausfuhren aus der Ukraine. Der
	UN-Koordinator Frederick Kenney sagte am Mittwoch in einer virtuellen
	Pressekonferenz aus Istanbul, die Schiffseigner zeigten enormes Interesse
	am Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen. Das Gemeinsame
	Koordinationszentrum, das die ukrainischen Erzeugnisse auf den Weltmarkt
	bringen soll, hat seinen Sitz in der türkischen Metropole.

	Das Zentrum erhalte jeden Tag Dutzende Anfragen nach ukrainischem Getreide,
	sagte Kenney, Direktor für rechtliche und externe Angelegenheiten bei der
	Internationalen Schifffahrtsorganisation und pensionierter Konteradmiral
	der US-Küstenwache. Details über die Verschiffungen und Inspektionen seien
	am Montag an die Branche herausgegeben worden. Nun werde mit einem weiteren
	Anstieg der Anfragen gerechnet. „Wir wissen, dass eine Reihe von leeren
	Getreideschiffen in türkischen Ankergebieten darauf warten, die Verträge
	abzuschließen.“ Sobald die Papiere unterzeichnet seien, könnten die Schiffe
	in Richtung Norden ablegen.

	Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Türkei und der
	Vereinten Nationen am 22. Juli darauf geeinigt, der [4][Ukraine den Weg für
	die Ausfuhr von 22 Millionen Getreide] zu ebenen. Die Agrarerzeugnisse
	sitzen seit der russischen Invasion in den Häfen und Silos fest. Das
	Gemeinsame Koordinierungszentrum, dem Experten aus Russland, der Ukraine,
	der Türkei und den Vereinten Nationen angehören, genehmigte das Auslaufen
	von zwölf Schiffen mit über 370.000 Tonnen Getreide sowie die Einfahrt von
	vier Schiffen zur Aufnahme neuer Fracht, wie Kenney erklärte. Die Schiffe
	werden stets in der Türkei inspiziert, bevor sie zu ihren Zielhäfen
	weiterfahren dürfen. Bisher seien bei diesen Inspektionen keine nicht
	genehmigten Güter aufgefallen, sagte Kenney. (ap)

	## Aufschub für ukrainische Anleihe-Zahlungen

	Ausländische Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für
	anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein.
	Damit kann das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden.

	Demnach stimmten die Inhaber von rund 75 Prozent der ausstehenden Anleihen
	dem Vorschlag aus Kiew zu. „Die Ukraine wird fast sechs Milliarden Dollar
	an Zahlungen einsparen“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys
	Schmyhal. „Diese Mittel werden uns helfen, die makrofinanzielle Stabilität
	zu erhalten, die Nachhaltigkeit der ukrainischen Wirtschaft zu stärken und
	die Schlagkraft unserer Armee zu verbessern.“

	Experten zufolge kann das Land damit etwas mehr Luft im [5][Krieg in der
	Ukraine]. „Das zweijährige Einfrieren der Schulden ergibt Sinn, denn selbst
	wenn der Krieg bald zu Ende ist, wird sich die Lage der Ukraine nicht über
	Nacht verbessern“, sagte der Chefökonom des Londoner Forschungsinstituts
	Tellimer, Stuart Culverhouse. „Die Gläubiger waren sogar überrascht, dass
	das Land zunächst beschlossen hat, die Anleihen bis jetzt zu bedienen.“

	Seit Beginn des russischen Angriffs steckt die Ukraine in einer schweren
	Wirtschaftskrise. Die Weltbank geht davon aus, dass das
	Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um mehr als 45 Prozent einbrechen
	wird. Die internationalen Reserven der Ukraine sind seit März von 28,1 auf
	zuletzt 22,4 Milliarden Dollar geschmolzen. Mit einem monatlichen
	Haushaltsdefizit von etwa fünf Milliarden Dollar ist die Ukraine in hohem
	Maße auf ausländische Finanzmittel von westlichen Verbündeten und
	multilateralen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und
	der Weltbank angewiesen. (rtr)

	## 🐾 Nukleare Kampfzone: Ein Atomkraftwerk an der Front

	Das [6][ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja] liegt direkt an der Front
	und alle Seiten berichten von militärischen Angriffen. Doch trotz Beschuss
	zeigt sich bisher keine erhöhte Radioaktivität. Bernhard Pötter hat sich
	mit der Lage befasst und ordnet sie vor dem Gesichtspunkt des Völkerrechts
	und dem historischen Hintergrund ein. (taz)

	## Mehrere russische Kampfjets auf Krim zerstört

	Nach Explosionen auf einer [7][Militärbasis auf der Krim] zeigen westliche
	Satellitenbilder, dass mindestens sieben russische Kampfflugzeuge zerstört
	wurden. Weitere Jets hätten offenbar Schäden davongetragen, berichtete
	Planet Labs PBC, ein auf Erdbeobachtung spezialisiertes US-Unternehmen.
	Dessen Satellitenbilder stammten von Mittwochnachmittag.

	Sie zeigen eine rund zwei Quadratkilometer große verbrannte Grünfläche auf
	dem Stützpunkt Saky. Etliche Krater waren auf dem Boden in der Nähe des
	Rollfeldes zu sehen, was in der Regel auf eine massive Explosion hindeutet.
	Einige der Kampfjets auf dem Stellplatz wurden auf der Rollbahn zudem
	verschoben: auf vor den Explosionen aufgenommenen Satellitenbildern standen
	sie noch an einer anderen Stelle.

	Russland hat bestritten, dass jedwede Flugzeuge bei den Detonationen am
	Dienstag zerstört worden seien. Auch Hotels oder der Strand der Halbinsel
	seien nicht betroffen gewesen. Bei den Explosionen, bei denen laut
	Krim-Chef Sergej Aksjonow eine Person ums Leben kam und 14 weitere verletzt
	wurden, waren Touristen jedoch in Panik von der nahe gelegenen Küste
	geflüchtet.

	Nach ukrainischen Angaben seien mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden.
	Der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, sagte am
	Mittwoch im Fernsehen, auf der Krim seien Kampfflugzeuge der Typen Suchoi
	Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76
	stationiert.

	Die ukrainische Regierung reklamierte die Explosionen nicht für sich,
	mokierte sich aber zugleich über die russische Erklärung, wonach ein
	unachtsamer Raucher dafür gesorgt haben könnte, dass Munition auf der
	Luftwaffenbasis Saky Feuer gefangen habe und hochgegangen sei. Doch hielten
	Spekulationen an, ob der Vorfall doch auf einen ukrainischen Angriff
	zurückgehen könnte. In einem solchen Fall würde es sich um die erste große
	Attacke auf eine russische Militäreinrichtung auf der von Russland 2014
	annektierten Krim handeln. (ap,dpa)

	## Ammoniak ausgeströmt – ein Toter, mehrere Verletzte

	Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg
	Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten.
	Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch
	getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte die prorussischen Behörden
	in Donezk am Donnerstag mit. Der Austritt von Ammoniak sei gestoppt worden.
	Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern.
	Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster
	geschlossen zu halten. Ammoniak – bekannt für seinen stechenden Geruch –
	dient beim Bierbrauen als Kühlmittel.

	Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der
	Bierbrauerei aufgehalten, hieß es. Die Front zwischen ukrainischen Truppen
	und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit
	2014 nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In der Region toben die
	schwersten Kämpfe. Die Separatisten wollen mit Hilfe russischer Truppen die
	gesamte Region Donezk einnehmen. Durch ukrainischen Beschuss seien am
	Mittwoch in Donezk drei Zivilisten getötet worden, teilten die Separatisten
	mit. Die Berichte sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen. (dpa)

	## Asow-Kämpfer noch diesen Sommer vor Gericht

	Hunderten Kämpfern des [8][Asow-Regiments] soll nach Angaben des Chefs der
	Separatistenverwaltung der Region Donezk „noch vor Ende des Sommers“ der
	Prozess gemacht werden. „Das erste Gerichtsverfahren wird wahrscheinlich in
	Mariupol stattfinden und noch vor Ende des Sommers abgehalten“, sagt Denis
	Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik, zu Reportern während
	einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise. Medien
	und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen. Das
	[9][Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit] durch seinen
	Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach
	wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sich im Mai den
	russischen Truppen. (rtr)

	11 Aug 2022

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