# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: UN warnen vor Atomkatastrophe | |
> Wegen der Kämpfe um ein ukrainisches AKW äußert UN-Generalsekretär | |
> Guterres Besorgnis. Estland lässt Russ*innen nicht mehr einreisen. | |
Bild: „Zutiefst besorgt“: UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor e… | |
## UN-Generalsekretär warnt vor Atomkatastrophe | |
Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um | |
das Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres | |
vor einer [1][Atomkatastrophe] gewarnt. Vor einer Sitzung des | |
UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York zur Situation des größten | |
europäischen AKW im Süden der Ukraine äußerte sich Guterres „zutiefst | |
besorgt“. „Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine | |
Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende | |
Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe | |
führen.“ | |
Das AKW im Süden der Ukraine, das seit Monaten unter russischer Kontrolle | |
steht, war am Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. | |
Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die | |
Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Am Mittwoch griffen russische | |
Einheiten mit Raketenwerfern Ortschaften in der Umgebung an. Dabei starben | |
nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen. Unabhängig zu überprüfen | |
war dies nicht. | |
Der UN-Sicherheitsrat – das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen – | |
soll sich auf russische Initiative mit dem Beschuss beschäftigen. Dabei | |
soll auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael | |
Grossi, Auskunft über den Zustand des AKW geben. Russland verwehrt | |
internationalen Experten bislang den Zugang. (dpa) | |
## Estland lässt Russ*innen nicht mehr einreisen | |
Estland hat entschieden, Russ*innen mit Tourismusvisa nicht länger | |
einreisen zu lassen. „Die Möglichkeit für russische Bürger, Estland in | |
großer Zahl oder Europa über Estland zu besuchen, ist nicht vereinbar mit | |
den Sanktionen, die wir etabliert haben“, wurde am Donnerstag der estnische | |
Außenminister Urmas Reinsalu von der baltischen Nachrichtenagentur BNS | |
zitiert. | |
Die Europäische Union hat bereits wegen des russischen Angriffskriegs in | |
der Ukraine Flugreisen von Russland aus untersagt. Offensichtlich nutzen | |
russische Reisende aber den Landweg, um in ihr benachbartes EU-Mitglied | |
Estland zu kommen und dann Flüge in andere europäische Ziele zu nehmen. | |
Mit der Sanktion wolle Estland bewirken, dass Russland „außerstande ist, | |
ein normales internationales Leben auch auf der Ebene seiner Bürger | |
fortzusetzen“, erklärte Außenministerin Reinsalu laut BNS. Der | |
Agenturmeldung zufolge sind von der Maßnahme auch russische Bürger mit | |
einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis betroffen. Sie gelte auch für | |
Verwandtenbesuche, Beschäftigte im internationalen Waren- und | |
Personenverkehr und Menschen, die aus humanitären Gründen einreisen wollen. | |
(ap) | |
## Schweden beschließt Auslieferung von in der Türkei verurteiltem Mann | |
Anderthalb Monate nach einer Einigung im Nato-Streit mit der Türkei hat | |
Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name | |
des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine | |
der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan | |
ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag | |
berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und | |
Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis | |
verurteilt. | |
Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, | |
dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen | |
Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der | |
Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von | |
Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe | |
nichts im Wege stehe. | |
Nach SVT-Angaben ist es der [2][erste bekanntgewordene Auslieferungsfall], | |
seit der Prozess zur Nato-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der | |
Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die | |
Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und | |
meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem | |
Militärdienst verurteilt worden zu sein. | |
[3][Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs] | |
gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei | |
hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der | |
angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von | |
„Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länd… | |
eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die | |
Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert. (dpa) | |
## Lettland stuft Russland als staatlichen Terror-Unterstützer ein | |
Das lettische Parlament brandmarkt Russland wegen des Kriegs in der Ukraine | |
offiziell als „staatlichen Terrorismus-Sponsor“. Lettland stufe Russlands | |
Vorgehen in der Ukraine als gezielten Völkermord am ukrainischen Volk ein, | |
heißt es in einer Entschließung des Parlaments. Westliche Nationen werden | |
aufgefordert, ihre militärische, finanzielle, humanitäre und diplomatische | |
Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und Initiativen zu | |
unterstützen, die Russlands Vorgehen verurteilen. Der ukrainische | |
Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, er sei dankbar für die Resolution des | |
lettischen Parlaments. Russland weist die Einstufung dagegen entschieden | |
zurück. „Wenn man bedenkt, dass hinter dieser Entscheidung außer | |
animalischer Fremdenfeindlichkeit keine Substanz steckt, ist es notwendig, | |
die Ideologen als nichts anderes als Neonazis zu bezeichnen“, schreibt die | |
Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. (rtr) | |
## Russland spricht der Schweiz neutrale Rolle ab | |
Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der | |
diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die | |
Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte | |
das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag auf Anfrage mit. | |
„Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein | |
Einverständnis geben“, hieß es. | |
Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern | |
schrieb dem „Tages-Anzeiger“, die Schweizer Regierung sei durch die | |
Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei | |
„nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den | |
antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der | |
Ukraine zu berücksichtigen.“ (dpa) | |
## Mehr Getreideausfuhren aus der Ukraine erwartet | |
Vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew rechnen die | |
Vereinten Nationen mit wachsenden Getreideausfuhren aus der Ukraine. Der | |
UN-Koordinator Frederick Kenney sagte am Mittwoch in einer virtuellen | |
Pressekonferenz aus Istanbul, die Schiffseigner zeigten enormes Interesse | |
am Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen. Das Gemeinsame | |
Koordinationszentrum, das die ukrainischen Erzeugnisse auf den Weltmarkt | |
bringen soll, hat seinen Sitz in der türkischen Metropole. | |
Das Zentrum erhalte jeden Tag Dutzende Anfragen nach ukrainischem Getreide, | |
sagte Kenney, Direktor für rechtliche und externe Angelegenheiten bei der | |
Internationalen Schifffahrtsorganisation und pensionierter Konteradmiral | |
der US-Küstenwache. Details über die Verschiffungen und Inspektionen seien | |
am Montag an die Branche herausgegeben worden. Nun werde mit einem weiteren | |
Anstieg der Anfragen gerechnet. „Wir wissen, dass eine Reihe von leeren | |
Getreideschiffen in türkischen Ankergebieten darauf warten, die Verträge | |
abzuschließen.“ Sobald die Papiere unterzeichnet seien, könnten die Schiffe | |
in Richtung Norden ablegen. | |
Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Türkei und der | |
Vereinten Nationen am 22. Juli darauf geeinigt, der [4][Ukraine den Weg für | |
die Ausfuhr von 22 Millionen Getreide] zu ebenen. Die Agrarerzeugnisse | |
sitzen seit der russischen Invasion in den Häfen und Silos fest. Das | |
Gemeinsame Koordinierungszentrum, dem Experten aus Russland, der Ukraine, | |
der Türkei und den Vereinten Nationen angehören, genehmigte das Auslaufen | |
von zwölf Schiffen mit über 370.000 Tonnen Getreide sowie die Einfahrt von | |
vier Schiffen zur Aufnahme neuer Fracht, wie Kenney erklärte. Die Schiffe | |
werden stets in der Türkei inspiziert, bevor sie zu ihren Zielhäfen | |
weiterfahren dürfen. Bisher seien bei diesen Inspektionen keine nicht | |
genehmigten Güter aufgefallen, sagte Kenney. (ap) | |
## Aufschub für ukrainische Anleihe-Zahlungen | |
Ausländische Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für | |
anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. | |
Damit kann das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden. | |
Demnach stimmten die Inhaber von rund 75 Prozent der ausstehenden Anleihen | |
dem Vorschlag aus Kiew zu. „Die Ukraine wird fast sechs Milliarden Dollar | |
an Zahlungen einsparen“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys | |
Schmyhal. „Diese Mittel werden uns helfen, die makrofinanzielle Stabilität | |
zu erhalten, die Nachhaltigkeit der ukrainischen Wirtschaft zu stärken und | |
die Schlagkraft unserer Armee zu verbessern.“ | |
Experten zufolge kann das Land damit etwas mehr Luft im [5][Krieg in der | |
Ukraine]. „Das zweijährige Einfrieren der Schulden ergibt Sinn, denn selbst | |
wenn der Krieg bald zu Ende ist, wird sich die Lage der Ukraine nicht über | |
Nacht verbessern“, sagte der Chefökonom des Londoner Forschungsinstituts | |
Tellimer, Stuart Culverhouse. „Die Gläubiger waren sogar überrascht, dass | |
das Land zunächst beschlossen hat, die Anleihen bis jetzt zu bedienen.“ | |
Seit Beginn des russischen Angriffs steckt die Ukraine in einer schweren | |
Wirtschaftskrise. Die Weltbank geht davon aus, dass das | |
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um mehr als 45 Prozent einbrechen | |
wird. Die internationalen Reserven der Ukraine sind seit März von 28,1 auf | |
zuletzt 22,4 Milliarden Dollar geschmolzen. Mit einem monatlichen | |
Haushaltsdefizit von etwa fünf Milliarden Dollar ist die Ukraine in hohem | |
Maße auf ausländische Finanzmittel von westlichen Verbündeten und | |
multilateralen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und | |
der Weltbank angewiesen. (rtr) | |
## 🐾 Nukleare Kampfzone: Ein Atomkraftwerk an der Front | |
Das [6][ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja] liegt direkt an der Front | |
und alle Seiten berichten von militärischen Angriffen. Doch trotz Beschuss | |
zeigt sich bisher keine erhöhte Radioaktivität. Bernhard Pötter hat sich | |
mit der Lage befasst und ordnet sie vor dem Gesichtspunkt des Völkerrechts | |
und dem historischen Hintergrund ein. (taz) | |
## Mehrere russische Kampfjets auf Krim zerstört | |
Nach Explosionen auf einer [7][Militärbasis auf der Krim] zeigen westliche | |
Satellitenbilder, dass mindestens sieben russische Kampfflugzeuge zerstört | |
wurden. Weitere Jets hätten offenbar Schäden davongetragen, berichtete | |
Planet Labs PBC, ein auf Erdbeobachtung spezialisiertes US-Unternehmen. | |
Dessen Satellitenbilder stammten von Mittwochnachmittag. | |
Sie zeigen eine rund zwei Quadratkilometer große verbrannte Grünfläche auf | |
dem Stützpunkt Saky. Etliche Krater waren auf dem Boden in der Nähe des | |
Rollfeldes zu sehen, was in der Regel auf eine massive Explosion hindeutet. | |
Einige der Kampfjets auf dem Stellplatz wurden auf der Rollbahn zudem | |
verschoben: auf vor den Explosionen aufgenommenen Satellitenbildern standen | |
sie noch an einer anderen Stelle. | |
Russland hat bestritten, dass jedwede Flugzeuge bei den Detonationen am | |
Dienstag zerstört worden seien. Auch Hotels oder der Strand der Halbinsel | |
seien nicht betroffen gewesen. Bei den Explosionen, bei denen laut | |
Krim-Chef Sergej Aksjonow eine Person ums Leben kam und 14 weitere verletzt | |
wurden, waren Touristen jedoch in Panik von der nahe gelegenen Küste | |
geflüchtet. | |
Nach ukrainischen Angaben seien mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden. | |
Der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, sagte am | |
Mittwoch im Fernsehen, auf der Krim seien Kampfflugzeuge der Typen Suchoi | |
Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 | |
stationiert. | |
Die ukrainische Regierung reklamierte die Explosionen nicht für sich, | |
mokierte sich aber zugleich über die russische Erklärung, wonach ein | |
unachtsamer Raucher dafür gesorgt haben könnte, dass Munition auf der | |
Luftwaffenbasis Saky Feuer gefangen habe und hochgegangen sei. Doch hielten | |
Spekulationen an, ob der Vorfall doch auf einen ukrainischen Angriff | |
zurückgehen könnte. In einem solchen Fall würde es sich um die erste große | |
Attacke auf eine russische Militäreinrichtung auf der von Russland 2014 | |
annektierten Krim handeln. (ap,dpa) | |
## Ammoniak ausgeströmt – ein Toter, mehrere Verletzte | |
Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg | |
Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten. | |
Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch | |
getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte die prorussischen Behörden | |
in Donezk am Donnerstag mit. Der Austritt von Ammoniak sei gestoppt worden. | |
Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern. | |
Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster | |
geschlossen zu halten. Ammoniak – bekannt für seinen stechenden Geruch – | |
dient beim Bierbrauen als Kühlmittel. | |
Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der | |
Bierbrauerei aufgehalten, hieß es. Die Front zwischen ukrainischen Truppen | |
und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit | |
2014 nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In der Region toben die | |
schwersten Kämpfe. Die Separatisten wollen mit Hilfe russischer Truppen die | |
gesamte Region Donezk einnehmen. Durch ukrainischen Beschuss seien am | |
Mittwoch in Donezk drei Zivilisten getötet worden, teilten die Separatisten | |
mit. Die Berichte sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen. (dpa) | |
## Asow-Kämpfer noch diesen Sommer vor Gericht | |
Hunderten Kämpfern des [8][Asow-Regiments] soll nach Angaben des Chefs der | |
Separatistenverwaltung der Region Donezk „noch vor Ende des Sommers“ der | |
Prozess gemacht werden. „Das erste Gerichtsverfahren wird wahrscheinlich in | |
Mariupol stattfinden und noch vor Ende des Sommers abgehalten“, sagt Denis | |
Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik, zu Reportern während | |
einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise. Medien | |
und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen. Das | |
[9][Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit] durch seinen | |
Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach | |
wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sich im Mai den | |
russischen Truppen. (rtr) | |
11 Aug 2022 | |
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