# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz besichtigt Gas-Turbine | |
> Die gewartete Turbine kann laut Bundeskanzler „jederzeit geliefert | |
> werden“. Moskau vermisst immer noch notwendige Unterlagen für den | |
> Weitertransport. | |
Bild: Bundeskanzler Scholz (SPD) steht vor der in Kanada für die Pipeline Nord… | |
## Kreml: Noch immer keine Unterlagen von Nord Stream 1 da | |
Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine | |
in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar | |
mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen [1][Staatskonzern Gazprom] | |
als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher | |
Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. | |
Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende | |
möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine | |
gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter „haben es nicht | |
eilig, sie zu reparieren“, behauptete der Kremlsprecher. Russland spricht | |
immer nur von Siemens, gemeint ist aber das Unternehmen Siemens Energy. | |
(dpa) | |
## Russland bestätigt Angriff auf Westukraine | |
Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region | |
Lwiw bestätigt – und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es | |
sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die | |
Ukraine geliefert habe, sagte der Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. | |
Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen | |
im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet. Eine russische | |
Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad | |
eingeschlagen, hieß es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die | |
südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer | |
getötet worden, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht unabhängig | |
überprüfen. | |
Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk | |
berichteten unterdessen von der angeblichen Eroberung der beiden Dörfer | |
Semyhirja und Trawnewe südöstlich der Stadt Bachmut. Unweit der Stadt | |
Soledar kämpften die russischen Truppen bereits am Stadtrand, hieß es. Auch | |
das ließ sich nicht überprüfen. Der ukrainische Generalstab meldete zuletzt | |
zwar Artilleriebeschuss unter anderem auf Siedlungen südlich von Bachmut – | |
sprach aber auch von teils erfolgreich abgewehrten Vorstoßversuchen. (dpa) | |
## Getreide-Frachter in Istanbul darf weiterfahren | |
Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die | |
Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale | |
Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilte das türkische | |
Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Schiff werde in Kürze die | |
durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren. | |
Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der | |
Vereinten Nationen an Bord des vor Istanbul ankernden Getreide-Frachters | |
„Razoni“ gegangen und hatten das Schiff inspiziert. | |
Die „Razoni“ hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen [2][des Ende Juli | |
von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens] den ukrainischen | |
Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Einer Mitteilung des ukrainischen | |
Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene | |
Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können. | |
Sie sollen über einen sicheren Korridor durch vermintes Gewässer im | |
Schwarzen Meer gelotst und vor der Ausfahrt ins Mittelmeer von | |
ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Experten überprüft werden. | |
Damit soll der Export von Millionen Tonnen Getreide gesichert werden, die | |
in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs festhängen. (dpa) | |
## Gas-Turbine jederzeit nach Russland lieferbar | |
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russland für Verzögerungen beim | |
Rücktransport einer in Kanada gewarteten Turbine für die Ostseepipeline | |
Nord Stream 1 verantwortlich. Die [3][Turbine] könne jederzeit | |
zurücktransportiert werden, sagt Scholz bei einem Werksbesuch bei Siemens | |
Energy in Mühlheim an der Ruhr, wo die Turbine lagert. „Es muss nur jemand | |
sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagt Scholz. | |
Dem Eigentümer, dem russischen Energieriesen Gazprom, wirft der Kanzler | |
vor, alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 | |
vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht | |
nachvollziehbar. „Das gehört auch zur Wahrheit“, sagt Scholz. | |
Der SPD-Politiker traf am Morgen am Werk von Siemens Energy in Mühlheim an | |
der Ruhr ein, wo die in Kanada gewartete Turbine seit Mitte Juli für den | |
Weitertransport nach Russland bereitsteht. Russland liefert seit längerer | |
Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, als von | |
der Kapazität her möglich wäre. Zur Begründung wird auf die fehlende | |
Turbine verwiesen. Siemens Energy und die Bundesregierung erklären, die | |
Turbine könne jederzeit nach Russland gebracht werden. Der russische | |
Energieriese Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, | |
nennt indes fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung. (rtr) | |
## Lawrow zu offiziellem Besuch in Myanmar | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu einem | |
offiziellen Besuch in Myanmar eingetroffen. Das meldete die russische | |
Nachrichtenagentur Tass. Das russische Außenministerium teilte per Twitter | |
mit, Lawrow sei mit dem Außenminister der Militärregierung, Wunna Maung | |
Lwin, in der Hauptstadt Naypyitaw zusammengetroffen. | |
Russland ist zusammen mit China wichtigster Unterstützer der international | |
geächteten [4][Militärjunta], die im Februar 2021 die demokratisch gewählte | |
Regierung absetzte. Mit ihrem Vetorecht haben Moskau und Peking im | |
Weltsicherheitsrat koordinierte internationale Sanktionen gegen die Junta | |
behindert. Russland ist größter Waffenlieferant Myanmars. | |
Lawrows Besuch erfolgte vor dem Außenministertreffen des [5][Verbandes | |
Südostasiatischer Staaten (Asean)] in Kambodscha diese Woche, an dem er | |
teilnehmen wird. (ap) | |
## Außenhandel mit Russland im Juni wieder gestiegen | |
Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. | |
Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen | |
um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das | |
Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das | |
Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen | |
Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach | |
Russland um 40,3 Prozent. | |
Weltweit steigerte Deutschland seine Exporte im Juni dem Bundesamt zufolge | |
um 4,5 Prozent auf 134,3 Milliarden Euro, während die Importe um 0,2 | |
Prozent auf 127,9 Milliarden Euro stiegen. Im Jahresvergleich halbierte | |
sich der Überschuss im Außenhandel jedoch von 13,5 Milliarden Euro auf | |
nunmehr 6,4 Milliarden. | |
Das wichtigste Abnehmerland deutscher Produkte waren im Juni mit 14,2 | |
Milliarden Euro die USA. Die meisten Importe kamen aus China (17 Milliarden | |
Euro), auch wenn diese um 3,9 Prozent im Vergleich zum Mai sanken. Im | |
Handel mit Großbritannien stiegen die Exporte, während die Einfuhren im | |
selben Zeitraum deutlich abnahmen. (afp) | |
## Städtetag für staatliche Zuschüsse bei Gas-Umlage | |
Der Deutsche Städtetag hat bei der [6][geplanten Gas-Umlage] staatliche | |
Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel gebracht. „Der Bund sollte die | |
Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch | |
weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der | |
Wirtschaft droht“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Deutschen | |
Presse-Agentur. Er forderte wegen der Energiekrise außerdem, einen | |
Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. | |
„In der aktuellen Energiekrise ist es richtig, dass die Verbraucherinnen | |
und Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung | |
beteiligt werden. Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht | |
überfordern“, sagte Lewe nach einer Sondersitzung des Städtetags-Präsidiums | |
am Dienstag. „Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren | |
Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und | |
runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die | |
Endkunden.“ | |
Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte | |
eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen | |
Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte zuletzt eine Spanne von | |
1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage bewegen | |
werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem | |
Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. | |
Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin | |
schrittweise bei den Kunden an. | |
Lewe sagte, Menschen mit niedrigen Einkommen treffe der enorme Anstieg der | |
Energiepreise besonders hart. „Deshalb ist die angekündigte Reform des | |
Wohngeldes richtig, weil dadurch mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld | |
bekommen. Der heutige einmalige Heizkostenzuschuss muss darüber hinaus bald | |
umgewandelt werden in einen dauerhaften pauschalen Heizkostenzuschuss.“ | |
Oder es sollte die Warmmiete bei der Berechnung des Wohngelds zugrunde | |
gelegt werden. | |
Die Gas-Umlage helfe, eskalierende Preise am Anfang der Lieferkette zu | |
vermeiden, so Lewe. „Das ist gut für die Stadtwerke. Aber die Gefahr einer | |
Insolvenz ist damit nicht gebannt. Die Stadtwerke müssen in den | |
Rettungsschirm für Unternehmen einbezogen werden. Wir fordern die | |
Bundesregierung dringend auf, ein Insolvenzmoratorium auf den Weg zu | |
bringen und mögliche Insolvenzen von Stadtwerken mit Liquiditätshilfen | |
abzufangen.“ Stadtwerke seien der Garant für die Versorgung der Menschen | |
vor Ort. | |
Die Städte unterstützten die Bemühungen der Bundesregierung, alles zu tun, | |
um eine Gas-Mangellage im Winter und eine Stromkrise zu verhindern, sagte | |
der Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Wir halten es für nötig, einen | |
Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Wir sind im Moment | |
in einer Ausnahmesituation. Deshalb ist es als Überbrückungsmaßnahme | |
vertretbar, Kohlekraftwerke vorübergehend weiter zu nutzen.“ Die | |
Klimaschutzziele der Bundesregierung hätten dennoch weiter Priorität. (dpa) | |
## Altkanzler Schröder empfiehlt Start von Nord Stream 2 | |
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich angesichts des drohenden | |
Gasmangels für eine Inbetriebnahme der neuen [7][Ostsee-Pipeline Nord | |
Stream 2] ausgesprochen. Das wäre „die einfachste Lösung“, sagte er in | |
einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Stern“ und | |
dem Sender RTL/ntv. Für derzeit ausbleibende Gaslieferungen aus Russland | |
über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung machte Schröder vor allem den | |
Konzern Siemens verantwortlich. | |
Nord Stream 2 „ist fertig“, sagte der Altkanzler, der als Verwaltungschef | |
der Betreiberfirma der neuen Gasleitung fungiert. „Wenn es wirklich eng | |
wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es | |
kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen | |
Haushalte.“ | |
Andernfalls „muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland | |
riesig sein“, warnte Schröder. Sollten die Gaspreise wie erwartet weiter | |
steigen, würden die Menschen dann bald fragen, warum durch die neue Leitung | |
kein Gas fließe. Nord Stream 2 war vor dem Hintergrund des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen worden. | |
In den vergangenen Wochen hatte der russische Gaskonzern Gazprom außerdem | |
die Lieferungen über die Nord-Stream-1-Pipeline stark gedrosselt. Russland | |
verweist auf technische Probleme. Die Bundesregierung weist diese | |
Argumentation jedoch zurück. Moskau setze vielmehr Gas als außenpolitisches | |
Druckmittel ein. | |
Schröder widersprach der Darstellung Berlins und machte stattdessen dem | |
Konzern Siemens Vorwürfe. Dass derzeit nur 20 Prozent der normalen Gasmenge | |
durch Nord Stream 1 flössen, „liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn | |
ich das richtig sehe“, sagte er. Siemens habe die in den vergangenen Wochen | |
viel diskutierte Turbine für Nord Stream 1 aus der Wartung in Kanada nach | |
Mülheim an der Ruhr gebracht. „Warum sie dort ist und nicht in Russland, | |
verstehe ich nicht.“ | |
Schröder war vergangene Woche in Moskau und führte dort nach eigenen | |
Angaben Gespräche mit dem Verantwortlichen für die Energiewirtschaft. Zudem | |
habe er sich mit Präsident Wladimir Putin getroffen. Nun sagte er, es gebe | |
„keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln“. „Es handelt | |
sich hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem“, so | |
Schröder. | |
Siemens selbst gibt an, die Turbine jederzeit nach Russland liefern zu | |
können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Mittwoch den | |
Siemens-Standort in Mülheim an der Ruhr besuchen. „Er wird sich vor Ort | |
gemeinsam mit unserem Vorstandsvorsitzenden Christian Bruch die in Kanada | |
für die Erdgas-Pipeline Nordstream 1 gewartete Turbine anschauen, die für | |
den Weitertransport nach Russland bereitsteht“, erklärte das Unternehmen. | |
(afp) | |
## Raketeneinschlag im ukrainischen Grenzgebiet nach Polen | |
In Nähe der ukrainischen Westgrenze zum Nato-Mitglied Polen haben sich am | |
Dienstagabend zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine | |
ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, | |
teilte die Verwaltung des Gebietes Lwiw mit. Noch gebe es keine Angaben zum | |
angerichteten Schaden, schrieb Gouverneur Maxim Kosizkyj im sozialen | |
Netzwerk Telegram. | |
Die russische Armee habe am Dienstagabend von Langstreckenbombern über dem | |
Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das | |
Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien | |
abgefangen worden. [8][Im Gebiet Lwiw] sei eine Flugabwehrstellung | |
getroffen worden. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar zu | |
überprüfen. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden | |
der Ukraine gemeldet. | |
Mitte März hatte Russland den Truppenübungsplatz Jaworiw etwa 20 Kilometer | |
von der Grenze nach Polen entfernt mit Raketen getroffen. Dabei wurden den | |
Angaben nach mindestens 35 Soldaten getötet. (dpa) | |
3 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gaslieferung-von-Nord-Stream-1/!5867384 | |
[2] /Getreideexporte-aus-Ukraine/!5872226 | |
[3] /Gazprom-drosselt-erneut/!5867290 | |
[4] http://xn--Militrjunta-p8a | |
[5] /Regimegegner-in-Myanmar/!5857851 | |
[6] /Gaspreise-in-Deutschland/!5867155 | |
[7] /Berliner-Reaktionen-zu-Putins-Eskalation/!5837260 | |
[8] /Ukrainische-Hilfsorganisationen-im-Krieg/!5863464 | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Ukraine-Konflikt | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Krise | |
Ukraine | |
Gerhard Schröder | |
Olaf Scholz | |
Russland | |
Gas | |
Nord Stream 2 | |
IG | |
Energiekrise | |
Robert Habeck | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russen | |
António Guterres | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ende der russischen Gaslieferungen: Und es geht doch | |
Am 31. August 2022 stoppte Russland die Lieferung nach Deutschland | |
endgültig. An Gas fehlte es hier nicht – auch dank des Krisenmanagements. | |
Kanada-Reise von Kanzler Scholz: Trudeau dämpft Hoffnungen | |
Kann Kanada den Europäer:innen bald Gas liefern? Zum Auftakt des | |
Besuchs von Kanzler Scholz stellt Premier Trudeau die Machbarkeit in Frage. | |
Drohende Energiekrise in Deutschland: Gasspeicher füllen sich schneller | |
Trotz weiterer Nord-Stream-Reduzierung wird mehr Gas eingespeichert als | |
zuvor. Wird nicht stärker gespart, droht im Winter trotzdem ein Engpass. | |
Про відносини з росіянами: Отруйне насіння … | |
Зустріч українських та німецьких журналіс�… | |
катастрофу. Одне з питань: як далеко має зай… | |
Über den Umgang mit Russ*innen: Putins giftige Saat | |
Ein Treffen ukrainischer und deutscher Journalist*innen in Berlin wird | |
zum Desaster. Eine Frage dabei: Wie weit muss die Isolation Russlands | |
gehen? | |
Atomwaffenkonferenz in New York: Wachsende Bedrohung | |
Bei einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag warnen Politiker und | |
Diplomaten vor nuklearer Eskalation. Abrüstung scheint in weiter Ferne. | |
Erster Getreideexport aus der Ukraine: Von Odessa gen Istanbul | |
Erstmals seit der Blockade hat ein mit Getreide beladenes Schiff die | |
Ukraine verlassen. Für das Land ist der Export von existenzieller | |
Bedeutung. |