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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz besichtigt Gas-Turbine
> Die gewartete Turbine kann laut Bundeskanzler „jederzeit geliefert
> werden“. Moskau vermisst immer noch notwendige Unterlagen für den
> Weitertransport.
Bild: Bundeskanzler Scholz (SPD) steht vor der in Kanada für die Pipeline Nord…
## Kreml: Noch immer keine Unterlagen von Nord Stream 1 da
Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine
in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar
mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen [1][Staatskonzern Gazprom]
als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende
möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine
gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter „haben es nicht
eilig, sie zu reparieren“, behauptete der Kremlsprecher. Russland spricht
immer nur von Siemens, gemeint ist aber das Unternehmen Siemens Energy.
(dpa)
## Russland bestätigt Angriff auf Westukraine
Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region
Lwiw bestätigt – und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es
sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die
Ukraine geliefert habe, sagte der Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.
Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen
im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet. Eine russische
Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad
eingeschlagen, hieß es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die
südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer
getötet worden, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht unabhängig
überprüfen.
Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk
berichteten unterdessen von der angeblichen Eroberung der beiden Dörfer
Semyhirja und Trawnewe südöstlich der Stadt Bachmut. Unweit der Stadt
Soledar kämpften die russischen Truppen bereits am Stadtrand, hieß es. Auch
das ließ sich nicht überprüfen. Der ukrainische Generalstab meldete zuletzt
zwar Artilleriebeschuss unter anderem auf Siedlungen südlich von Bachmut –
sprach aber auch von teils erfolgreich abgewehrten Vorstoßversuchen. (dpa)
## Getreide-Frachter in Istanbul darf weiterfahren
Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des
russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die
Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale
Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilte das türkische
Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Schiff werde in Kürze die
durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren.
Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der
Vereinten Nationen an Bord des vor Istanbul ankernden Getreide-Frachters
„Razoni“ gegangen und hatten das Schiff inspiziert.
Die „Razoni“ hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen [2][des Ende Juli
von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens] den ukrainischen
Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Einer Mitteilung des ukrainischen
Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene
Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können.
Sie sollen über einen sicheren Korridor durch vermintes Gewässer im
Schwarzen Meer gelotst und vor der Ausfahrt ins Mittelmeer von
ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Experten überprüft werden.
Damit soll der Export von Millionen Tonnen Getreide gesichert werden, die
in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs festhängen. (dpa)
## Gas-Turbine jederzeit nach Russland lieferbar
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russland für Verzögerungen beim
Rücktransport einer in Kanada gewarteten Turbine für die Ostseepipeline
Nord Stream 1 verantwortlich. Die [3][Turbine] könne jederzeit
zurücktransportiert werden, sagt Scholz bei einem Werksbesuch bei Siemens
Energy in Mühlheim an der Ruhr, wo die Turbine lagert. „Es muss nur jemand
sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagt Scholz.
Dem Eigentümer, dem russischen Energieriesen Gazprom, wirft der Kanzler
vor, alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1
vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht
nachvollziehbar. „Das gehört auch zur Wahrheit“, sagt Scholz.
Der SPD-Politiker traf am Morgen am Werk von Siemens Energy in Mühlheim an
der Ruhr ein, wo die in Kanada gewartete Turbine seit Mitte Juli für den
Weitertransport nach Russland bereitsteht. Russland liefert seit längerer
Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, als von
der Kapazität her möglich wäre. Zur Begründung wird auf die fehlende
Turbine verwiesen. Siemens Energy und die Bundesregierung erklären, die
Turbine könne jederzeit nach Russland gebracht werden. Der russische
Energieriese Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört,
nennt indes fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung. (rtr)
## Lawrow zu offiziellem Besuch in Myanmar
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu einem
offiziellen Besuch in Myanmar eingetroffen. Das meldete die russische
Nachrichtenagentur Tass. Das russische Außenministerium teilte per Twitter
mit, Lawrow sei mit dem Außenminister der Militärregierung, Wunna Maung
Lwin, in der Hauptstadt Naypyitaw zusammengetroffen.
Russland ist zusammen mit China wichtigster Unterstützer der international
geächteten [4][Militärjunta], die im Februar 2021 die demokratisch gewählte
Regierung absetzte. Mit ihrem Vetorecht haben Moskau und Peking im
Weltsicherheitsrat koordinierte internationale Sanktionen gegen die Junta
behindert. Russland ist größter Waffenlieferant Myanmars.
Lawrows Besuch erfolgte vor dem Außenministertreffen des [5][Verbandes
Südostasiatischer Staaten (Asean)] in Kambodscha diese Woche, an dem er
teilnehmen wird. (ap)
## Außenhandel mit Russland im Juni wieder gestiegen
Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen.
Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen
um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das
Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen
Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach
Russland um 40,3 Prozent.
Weltweit steigerte Deutschland seine Exporte im Juni dem Bundesamt zufolge
um 4,5 Prozent auf 134,3 Milliarden Euro, während die Importe um 0,2
Prozent auf 127,9 Milliarden Euro stiegen. Im Jahresvergleich halbierte
sich der Überschuss im Außenhandel jedoch von 13,5 Milliarden Euro auf
nunmehr 6,4 Milliarden.
Das wichtigste Abnehmerland deutscher Produkte waren im Juni mit 14,2
Milliarden Euro die USA. Die meisten Importe kamen aus China (17 Milliarden
Euro), auch wenn diese um 3,9 Prozent im Vergleich zum Mai sanken. Im
Handel mit Großbritannien stiegen die Exporte, während die Einfuhren im
selben Zeitraum deutlich abnahmen. (afp)
## Städtetag für staatliche Zuschüsse bei Gas-Umlage
Der Deutsche Städtetag hat bei der [6][geplanten Gas-Umlage] staatliche
Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel gebracht. „Der Bund sollte die
Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch
weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der
Wirtschaft droht“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Deutschen
Presse-Agentur. Er forderte wegen der Energiekrise außerdem, einen
Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen.
„In der aktuellen Energiekrise ist es richtig, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung
beteiligt werden. Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht
überfordern“, sagte Lewe nach einer Sondersitzung des Städtetags-Präsidiums
am Dienstag. „Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren
Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und
runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die
Endkunden.“
Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte
eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen
Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte zuletzt eine Spanne von
1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage bewegen
werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem
Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro.
Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin
schrittweise bei den Kunden an.
Lewe sagte, Menschen mit niedrigen Einkommen treffe der enorme Anstieg der
Energiepreise besonders hart. „Deshalb ist die angekündigte Reform des
Wohngeldes richtig, weil dadurch mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld
bekommen. Der heutige einmalige Heizkostenzuschuss muss darüber hinaus bald
umgewandelt werden in einen dauerhaften pauschalen Heizkostenzuschuss.“
Oder es sollte die Warmmiete bei der Berechnung des Wohngelds zugrunde
gelegt werden.
Die Gas-Umlage helfe, eskalierende Preise am Anfang der Lieferkette zu
vermeiden, so Lewe. „Das ist gut für die Stadtwerke. Aber die Gefahr einer
Insolvenz ist damit nicht gebannt. Die Stadtwerke müssen in den
Rettungsschirm für Unternehmen einbezogen werden. Wir fordern die
Bundesregierung dringend auf, ein Insolvenzmoratorium auf den Weg zu
bringen und mögliche Insolvenzen von Stadtwerken mit Liquiditätshilfen
abzufangen.“ Stadtwerke seien der Garant für die Versorgung der Menschen
vor Ort.
Die Städte unterstützten die Bemühungen der Bundesregierung, alles zu tun,
um eine Gas-Mangellage im Winter und eine Stromkrise zu verhindern, sagte
der Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Wir halten es für nötig, einen
Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Wir sind im Moment
in einer Ausnahmesituation. Deshalb ist es als Überbrückungsmaßnahme
vertretbar, Kohlekraftwerke vorübergehend weiter zu nutzen.“ Die
Klimaschutzziele der Bundesregierung hätten dennoch weiter Priorität. (dpa)
## Altkanzler Schröder empfiehlt Start von Nord Stream 2
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich angesichts des drohenden
Gasmangels für eine Inbetriebnahme der neuen [7][Ostsee-Pipeline Nord
Stream 2] ausgesprochen. Das wäre „die einfachste Lösung“, sagte er in
einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Stern“ und
dem Sender RTL/ntv. Für derzeit ausbleibende Gaslieferungen aus Russland
über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung machte Schröder vor allem den
Konzern Siemens verantwortlich.
Nord Stream 2 „ist fertig“, sagte der Altkanzler, der als Verwaltungschef
der Betreiberfirma der neuen Gasleitung fungiert. „Wenn es wirklich eng
wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es
kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen
Haushalte.“
Andernfalls „muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland
riesig sein“, warnte Schröder. Sollten die Gaspreise wie erwartet weiter
steigen, würden die Menschen dann bald fragen, warum durch die neue Leitung
kein Gas fließe. Nord Stream 2 war vor dem Hintergrund des russischen
Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen worden.
In den vergangenen Wochen hatte der russische Gaskonzern Gazprom außerdem
die Lieferungen über die Nord-Stream-1-Pipeline stark gedrosselt. Russland
verweist auf technische Probleme. Die Bundesregierung weist diese
Argumentation jedoch zurück. Moskau setze vielmehr Gas als außenpolitisches
Druckmittel ein.
Schröder widersprach der Darstellung Berlins und machte stattdessen dem
Konzern Siemens Vorwürfe. Dass derzeit nur 20 Prozent der normalen Gasmenge
durch Nord Stream 1 flössen, „liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn
ich das richtig sehe“, sagte er. Siemens habe die in den vergangenen Wochen
viel diskutierte Turbine für Nord Stream 1 aus der Wartung in Kanada nach
Mülheim an der Ruhr gebracht. „Warum sie dort ist und nicht in Russland,
verstehe ich nicht.“
Schröder war vergangene Woche in Moskau und führte dort nach eigenen
Angaben Gespräche mit dem Verantwortlichen für die Energiewirtschaft. Zudem
habe er sich mit Präsident Wladimir Putin getroffen. Nun sagte er, es gebe
„keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln“. „Es handelt
sich hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem“, so
Schröder.
Siemens selbst gibt an, die Turbine jederzeit nach Russland liefern zu
können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Mittwoch den
Siemens-Standort in Mülheim an der Ruhr besuchen. „Er wird sich vor Ort
gemeinsam mit unserem Vorstandsvorsitzenden Christian Bruch die in Kanada
für die Erdgas-Pipeline Nordstream 1 gewartete Turbine anschauen, die für
den Weitertransport nach Russland bereitsteht“, erklärte das Unternehmen.
(afp)
## Raketeneinschlag im ukrainischen Grenzgebiet nach Polen
In Nähe der ukrainischen Westgrenze zum Nato-Mitglied Polen haben sich am
Dienstagabend zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine
ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen,
teilte die Verwaltung des Gebietes Lwiw mit. Noch gebe es keine Angaben zum
angerichteten Schaden, schrieb Gouverneur Maxim Kosizkyj im sozialen
Netzwerk Telegram.
Die russische Armee habe am Dienstagabend von Langstreckenbombern über dem
Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das
Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien
abgefangen worden. [8][Im Gebiet Lwiw] sei eine Flugabwehrstellung
getroffen worden. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar zu
überprüfen. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden
der Ukraine gemeldet.
Mitte März hatte Russland den Truppenübungsplatz Jaworiw etwa 20 Kilometer
von der Grenze nach Polen entfernt mit Raketen getroffen. Dabei wurden den
Angaben nach mindestens 35 Soldaten getötet. (dpa)
3 Aug 2022
## LINKS
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