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# taz.de -- Bauernprotest in den Niederlanden: Streik gegen Umweltregeln
> Niederländische Bäuer*innen rufen für Freitag zu einem
> 15-Minuten-Ausstand auf. Sie suchen Verbündete im Kampf gegen strengere
> Umweltauflagen.
Bild: Demonstration in Utrecht: Landwirt*innen blockieren Logistikzentrum einer…
Berlin taz | Der [1][anhaltende Protest der niederländischen Bäuer*innen]
wird immer breiter. An diesem Freitag um 15 Uhr soll im ganzen Land für
fünfzehn Minuten die Arbeit niedergelegt werden. Aufgerufen dazu hat
Agractie, einer der [2][im Zuge des Konflikts um Stickstoffemissionen]
gegründeten Interessenverbände. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen
hätten gezeigt, dass „die Mehrheit der Niederlande die Bäuer*innen
unterstützt“, so der Aufruf. „Werde auch aktiv und zeige deine Solidarität
mit den Bauern und der Provinz“, heißt es dort.
Der Hintergrund der Proteste: In den Niederlanden ist der Ausstoß von
Stickstoffverbindungen mehr als dreimal so hoch wie im EU-Schnitt.
Stickstoff, der mit Sauerstoff zu Stickstoffoxid oder mit Wasserstoff zu
Ammoniak reagiert, trägt zu Feinstaub bei, schadet der Ozonschicht und
Biodiversität und gefährdet damit Ökosysteme.
Die niederländische Landwirtschaft ist eine der intensivsten Europas. Sie
ist im Land der größte Verursacher von Stickstoffemissionen. Plänen der
Regierung zufolge soll der Stickstoffausstoß bis 2030 halbiert werden. Im
Juni wurde das Vorhaben konkretisiert. Unter anderem soll der Viehbestand
bis 2030 um ein Drittel bis ein Viertel schrumpfen.
Eine [3][„Stickstoffkarte“ gliedert das Land in Zonen], in denen die
Emissionen um 12 bis 95 Prozent gesenkt werden sollen. Dagegen machen
Bäuer*innen mobil – zunehmend rabiater mit brennenden Heuballen,
Blockaden von Logistikzentren oder Straßen.
Noch vor fast einem Monat zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit der
Niederländer:innen Sympathie für das Anliegen der Landwirt:innen
hatte. Der aggressiven Charakter der Proteste macht viele Bürger:innen
aber auch wütend. Nach einer aktuellen Leser*innenbefragung der
großen Regionalzeitung De Stentor wollen 45 Prozent ein Ende der Proteste,
41 Prozent stehen „voll dahinter“. 13 Prozent begrüßen zwar andere
Solidaritätsbekundungen. Doch ein Streik, auch wenn er nur eine
Viertelstunde dauert, geht ihnen zu weit.
## Problematische Symbole
Gespalten ist die Bevölkerung auch angesichts eines Symbols, dass die
renitenten Landwirt*innen verwenden: die umgedrehte niederländische
Flagge. Inzwischen hängt die Fahne nicht nur an Traktoren, sondern auch,
zumal in ländlicher Umgebung, an Wohnhäusern und Laternenpfählen. Einst
wurde damit in der Seefahrt eine Notlage signalisiert. Heute wenden die
Protestierenden den Slogan „Blau-Weiß-Rot, Schiff in Not“ auf die Lage im
gesamten Land an. [4][Das macht sie anschlussfähig für andere Gruppen, die
die Politik der Regierung in Den Haag scharf kritisieren, etwa
Coronaleugner*innen und Rechte.]
Die Entwicklung spiegelt sich in den aktuellen Umfragewerten der Parteien.
Die erst 2019 im Zuge der damals aufkommenden Stickstoffdiskussion
gegründete Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), aktuell mit einem Sitz im
Parlament vertreten, hat in den vergangenen Wochen rasant zugelegt. Je nach
Quelle steht sie bei 12 bis 20 Sitzen. In einer Umfrage ist sie sogar die
zweitstärkste Partei des Landes.
Auch jenseits der Grenze finden die Proteste Widerhall. In Deutschland
bekundeten mehrere Agrarverbände ihre Solidarität mit den niederländischen
Kolleg*innen. Nahe der Grenze gab es mehrere Kundgebungen. In der
vergangenen Woche besetzten Landwirt*innen aus beiden Ländern gemeinsam
einen Kreisverkehr auf niederländischer Seite.
Die Breitenwirkung des Konflikts liegt nicht nur an der Anschlussfähigkeit
für Coroaleugner*innen und die Unterwanderung durch
rechtspopulistische Kräfte. Vielmehr betrifft die Frage nach
Stickstoffemissionen und ihrer Reduzierung zentrale Aspekte des
ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft. Fest steht, dass die
Stickstoffwerte der Niederlande gesenkt werden müssen. Das höchste
Verwaltungsgericht hat schon 2019 geurteilt, dass die Regierung zu wenig
unternimmt, um, die Stickstoffemissionen zu reduzieren.
## Politik wartete ab
Nur: Wie soll das [5][von der Regierung] vorgegebene Ziel – die Reduzierung
um 50 Prozent bis 2030 – erreicht werden? Während die konkreten Pläne noch
ausgearbeitet werden müssen, machen unter Landwirt*innen Szenarien die
Runde, nach denen die Zahl der Agrarbetriebe um ein Drittel sinken wird.
Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts liegen derzeit auch
Bauprojekte still, mit denen die Wohnungsnot gelindert werden soll. Denn
auch beim Bau wird Stickstoff freigesetzt.
Die Kollision von Stickstoff- und Wohnungskrise resultiert auch daraus,
dass die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft lange
aufgeschoben wurde. Die Online-Zeitung De Correspondent kommentiert diese
Woche: „Schon seit 30 Jahren liegt die Lösung des Stickstoffproblems auf
der Hand: Verringern des Viehbestands und weniger Kunstdünger im Ackerbau.
Doch die Politik wand sich die ganze Zeit um den heißen Brei herum und
machte das Problem damit nur noch schlimmer.“
15 Jul 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Landwirtschaft
Protest
Niederlande
Umweltbelastung
Düngemittel
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Landwirtschaft
Stickstoffdioxid
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