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# taz.de -- Nach Brand in Berlin-Kreuzberg: Verschleppung rechtmäßig
> Der Bezirk ist machtlos: Zweieinhalb Jahre nach einem Brand in
> Berlin-Kreuzberg können Mieter nicht in ihre Wohnungen zurück.
Bild: Seit zweieinhalb Jahren nocht nicht fertig saniert: Brand in der Graefest…
Berlin taz | Seit zweieinhalb Jahren können viele Mieter*innen der
Graefestraße 13 in Kreuzberg nicht in ihre Wohnungen zurück. Im Januar 2020
hatte es dort gebrannt, Bewohner*innen mussten überstürzt ausziehen – und
die Brandschäden sind noch immer nicht vollständig beseitigt.
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging von einer bewussten Verschleppung
und einem „extremen Beispiel durch Spekulation“ durch den Münchener
Eigentümer und dessen Hausverwaltung aus – mutmaßlich um die Wohnungen zu
entmieten und [1][günstige alte Mietverträge] mit neuen zu ersetzen. Die
Bezirskverordnetenversammlung beschäftigte sich mit dem Fall, und zuletzt
forderten die Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald und Pascal Meiser das
[2][Einschreiten der Wohnungsaufsicht].
Die war nun am Mittwoch vor Ort, um den Baufortschritt zu kontrollieren,
und stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen gebe.
Bei der Begehung seien in allen Wohnungen Sanierungsarbeiten in
unterschiedlichen Stadien zu erkennen gewesen, heißt es auf taz-Anfrage an
das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.
Glaubhaft sei dargestellt worden, dass bei der Brandsanierung weitere
Schäden wie asbesthaltige Baustoffe und morsche Balkenköpfe aufgefallen
seien, die neue Maßnahmen rechtfertigten. In der Summe heißt es aus dem
Amt: „Der hier vorgelegte Bauablaufplan kann als schlüssig angesehen
werden.“ Leerstand sei genehmigt und eine Verlängerung beantragt.
## Sollen Mieter mürbe gemacht werden?
Fast schon zähneknirschend heißt es nun vom als mieternah bekannten
Stadtrat Schmidt: „Die Eigentümerin plant und führt die Sanierung durch,
wenn auch sehr langsam, und befindet sich damit im Rahmen der Gesetze.“ Er
gehe allerdings trotz Einhaltung der Vorschriften weiter von einer
Verzögerungstaktik aus, mit der Mieter*innen mürbe gemacht und zur
Kündigung getrieben werden sollen.
„Es besteht eine Diskrepanz zwischen den schwachen gesetzlichen
Möglichkeiten, einzugreifen, die die Behörden ausbremsen, wenn Investoren
sich geschickt, minimal an die Regeln halten, und dem offensichtlichen
Handlungsbedarf aufgrund des existenziellen Missstandes“, sagte Schmidt. Er
werde den politischen Druck auf die Eigentümerin aufrecht erhalten –
gemeinsam mit den Mieter*innen.
Die Wohnungsaufsicht will in sechs Monaten erneut kontrollieren und
gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen prüfen. Wenn Eigentümer nachweislich nicht
sanieren, hat der Bezirk Eingriffsmöglichkeiten, um die Wohnungen wieder
bewohnbar zu machen.
14 Jul 2022
## LINKS
[1] /Hausbrand-in-Kreuzberg/!5748023
[2] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0722/wird-brandsanier…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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Florian Schmidt
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Friedrichshain-Kreuzberg
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Kolumne Bewegung
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