# taz.de -- Nach Brand in Berlin-Kreuzberg: Verschleppung rechtmäßig | |
> Der Bezirk ist machtlos: Zweieinhalb Jahre nach einem Brand in | |
> Berlin-Kreuzberg können Mieter nicht in ihre Wohnungen zurück. | |
Bild: Seit zweieinhalb Jahren nocht nicht fertig saniert: Brand in der Graefest… | |
BERLIN taz | Seit zweieinhalb Jahren können viele Mieter*innen der | |
Graefestraße 13 in Kreuzberg nicht in ihre Wohnungen zurück. Im Januar 2020 | |
hatte es dort gebrannt, Bewohner*innen mussten überstürzt ausziehen – und | |
die Brandschäden sind noch immer nicht vollständig beseitigt. | |
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging von einer bewussten Verschleppung | |
und einem „extremen Beispiel durch Spekulation“ durch den Münchener | |
Eigentümer und dessen Hausverwaltung aus – mutmaßlich um die Wohnungen zu | |
entmieten und [1][günstige alte Mietverträge] mit neuen zu ersetzen. Die | |
Bezirskverordnetenversammlung beschäftigte sich mit dem Fall, und zuletzt | |
forderten die Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald und Pascal Meiser das | |
[2][Einschreiten der Wohnungsaufsicht]. | |
Die war nun am Mittwoch vor Ort, um den Baufortschritt zu kontrollieren, | |
und stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen gebe. | |
Bei der Begehung seien in allen Wohnungen Sanierungsarbeiten in | |
unterschiedlichen Stadien zu erkennen gewesen, heißt es auf taz-Anfrage an | |
das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Glaubhaft sei dargestellt worden, dass bei der Brandsanierung weitere | |
Schäden wie asbesthaltige Baustoffe und morsche Balkenköpfe aufgefallen | |
seien, die neue Maßnahmen rechtfertigten. In der Summe heißt es aus dem | |
Amt: „Der hier vorgelegte Bauablaufplan kann als schlüssig angesehen | |
werden.“ Leerstand sei genehmigt und eine Verlängerung beantragt. | |
## Sollen Mieter mürbe gemacht werden? | |
Fast schon zähneknirschend heißt es nun vom als mieternah bekannten | |
Stadtrat Schmidt: „Die Eigentümerin plant und führt die Sanierung durch, | |
wenn auch sehr langsam, und befindet sich damit im Rahmen der Gesetze.“ Er | |
gehe allerdings trotz Einhaltung der Vorschriften weiter von einer | |
Verzögerungstaktik aus, mit der Mieter*innen mürbe gemacht und zur | |
Kündigung getrieben werden sollen. | |
„Es besteht eine Diskrepanz zwischen den schwachen gesetzlichen | |
Möglichkeiten, einzugreifen, die die Behörden ausbremsen, wenn Investoren | |
sich geschickt, minimal an die Regeln halten, und dem offensichtlichen | |
Handlungsbedarf aufgrund des existenziellen Missstandes“, sagte Schmidt. Er | |
werde den politischen Druck auf die Eigentümerin aufrecht erhalten – | |
gemeinsam mit den Mieter*innen. | |
Die Wohnungsaufsicht will in sechs Monaten erneut kontrollieren und | |
gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen prüfen. Wenn Eigentümer nachweislich nicht | |
sanieren, hat der Bezirk Eingriffsmöglichkeiten, um die Wohnungen wieder | |
bewohnbar zu machen. | |
14 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Hausbrand-in-Kreuzberg/!5748023 | |
[2] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0722/wird-brandsanier… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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