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# taz.de -- Hauseigentümer gegen Florian Schmidt: Was er alles nicht sagen darf
> Der Eigentümer eines Hauses mit Brandschaden in der Graefestraße in
> Kreuzberg will keine Kritik vom Stadtrat hören. Dabei gibt es für diese
> guten Grund.
Bild: Der Saft ist ihm abgedreht
Berlin taz | Ende Januar 2020 [1][brannte es in einem Altbau in der
Kreuzberger Graefestraße 13]. Sieben Mietparteien des Vorderhauses mussten
ihre Wohnungen dauerhaft für Sanierungsarbeiten verlassen. Zweieinhalb
Jahre später ist noch keine von ihnen zurück. Die Bauarbeiten dauern an,
sofern sie überhaupt stattfinden und nicht wie in diesem Frühjahr
monatelang pausieren. Vermutlich dauert es weitere Jahre.
Einige Mieter:innen haben inzwischen aufgegeben, anderen wurde der
Mietvertrag aufgelöst. Hier berief sich der Vermieter auf die sogenannte
Opfergrenze und behauptete, die Sanierungskosten überstiegen die zu
erwartenden Mieteinnahmen. Einige Betroffene klagen dagegen, doch die Zahl
der Mieter:innen, die noch hoffen, einmal in ihre sanierten Wohnungen
zurückkehren zu können, wird kleiner.
Man könnte daher darauf kommen, dass die als GbR organisierte Münchener
Privateigentümerfamilie Menne die Sanierung des Hauses nur „sehr langsam“
ausführe. Vermutlich könnte von einer „Verzögerungstaktik“ ausgegangen
werden, mit der „Mieter:innen mürbe gemacht und zur Kündigung getrieben
werden sollen“. Möglicherweise liegt sogar der Verdacht nahe, es handele
sich um ein „extremes Beispiel für Spekulationen“.
Die betroffenen Mieter:innen äußern diesen Verdacht seit jeher; eine der
Parteien bekräftigte dies auch am Donnerstag in einem Gespräch mit der taz.
In dieser Bewertung stehen sie nicht alleine da: Die Zitate stammen von
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).
## Gericht für die Eigentümer
Wiederholen darf er sie vorerst nicht. Denn die Eigentümer zeigten sich im
Versuch, ihm diese Aussagen zu untersagen, von ihrer schnellen Seite,
ebenso wie bei einer kürzlich durchgeführten Sanierung einer freien Wohnung
im Seitenflügel, die in wenigen Wochen abgeschlossen war.
Nach dem [2][letzten taz-Text zu dieser Causa Mitte Juli], in dem Schmidt
mit einigen der beanstandeten Aussagen zitiert wurde, dauerte es nun also
nur anderthalb Monate, bis die Eigentümer in einem Eilverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Schmidt – und damit dem Bezirksamt – per Beschluss
untersagen ließen, seine Kritik zu wiederholen. Das Gericht sprach von
Werturteilen, „die mit dem Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar seien“.
Die Eigentümer stützen sich auf eine Begehung der Wohnungsaufsicht, die
Mitte Juli den Baufortschritt im Haus prüfte. Demnach sei die Feststellung
weiterer Schäden wie asbesthaltige Baustoffe und morsche Balkenköpfe
nachvollziehbar und in allen Wohnungen Sanierungsarbeiten zu erkennen
gewesen. Fazit: Der vorgelegte Bauablaufplan sei schlüssig; ein Vorgehen
des Bezirks wegen zweckentfremdetem Leerstand nicht möglich.Schmidt hatte
eingestanden, dass sich die Eigentümer „geschickt minimal an die Regeln
halten“, und die mangelnden gesetzlichen Kompetenzen kritisiert.
Zum Verhängnis wurde ihm, dass er kurz zuvor noch die ihm zugetragene
Information verbreitet hatte, die Eigentümer hätten vom Wohnungsamt
angeforderte Unterlagen nicht eingereicht. Das Gericht wertete dies als
unwahre Tatsachenbehauptung. Ob gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt wird, wird vom
Bezirksamt aktuell noch geprüft.
1 Sep 2022
## LINKS
[1] /Hausbrand-in-Kreuzberg/!5748023
[2] /Nach-Brand-in-Berlin-Kreuzberg/!5864395
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Friedrichshain-Kreuzberg
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Florian Schmidt
Verdrängung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Berlin-Kreuzberg
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