# taz.de -- Hauseigentümer gegen Florian Schmidt: Was er alles nicht sagen darf | |
> Der Eigentümer eines Hauses mit Brandschaden in der Graefestraße in | |
> Kreuzberg will keine Kritik vom Stadtrat hören. Dabei gibt es für diese | |
> guten Grund. | |
Bild: Der Saft ist ihm abgedreht | |
BERLIN taz | Ende Januar 2020 [1][brannte es in einem Altbau in der | |
Kreuzberger Graefestraße 13]. Sieben Mietparteien des Vorderhauses mussten | |
ihre Wohnungen dauerhaft für Sanierungsarbeiten verlassen. Zweieinhalb | |
Jahre später ist noch keine von ihnen zurück. Die Bauarbeiten dauern an, | |
sofern sie überhaupt stattfinden und nicht wie in diesem Frühjahr | |
monatelang pausieren. Vermutlich dauert es weitere Jahre. | |
Einige Mieter:innen haben inzwischen aufgegeben, anderen wurde der | |
Mietvertrag aufgelöst. Hier berief sich der Vermieter auf die sogenannte | |
Opfergrenze und behauptete, die Sanierungskosten überstiegen die zu | |
erwartenden Mieteinnahmen. Einige Betroffene klagen dagegen, doch die Zahl | |
der Mieter:innen, die noch hoffen, einmal in ihre sanierten Wohnungen | |
zurückkehren zu können, wird kleiner. | |
Man könnte daher darauf kommen, dass die als GbR organisierte Münchener | |
Privateigentümerfamilie Menne die Sanierung des Hauses nur „sehr langsam“ | |
ausführe. Vermutlich könnte von einer „Verzögerungstaktik“ ausgegangen | |
werden, mit der „Mieter:innen mürbe gemacht und zur Kündigung getrieben | |
werden sollen“. Möglicherweise liegt sogar der Verdacht nahe, es handele | |
sich um ein „extremes Beispiel für Spekulationen“. | |
Die betroffenen Mieter:innen äußern diesen Verdacht seit jeher; eine der | |
Parteien bekräftigte dies auch am Donnerstag in einem Gespräch mit der taz. | |
In dieser Bewertung stehen sie nicht alleine da: Die Zitate stammen von | |
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). | |
## Gericht für die Eigentümer | |
Wiederholen darf er sie vorerst nicht. Denn die Eigentümer zeigten sich im | |
Versuch, ihm diese Aussagen zu untersagen, von ihrer schnellen Seite, | |
ebenso wie bei einer kürzlich durchgeführten Sanierung einer freien Wohnung | |
im Seitenflügel, die in wenigen Wochen abgeschlossen war. | |
Nach dem [2][letzten taz-Text zu dieser Causa Mitte Juli], in dem Schmidt | |
mit einigen der beanstandeten Aussagen zitiert wurde, dauerte es nun also | |
nur anderthalb Monate, bis die Eigentümer in einem Eilverfahren vor dem | |
Verwaltungsgericht Schmidt – und damit dem Bezirksamt – per Beschluss | |
untersagen ließen, seine Kritik zu wiederholen. Das Gericht sprach von | |
Werturteilen, „die mit dem Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar seien“. | |
Die Eigentümer stützen sich auf eine Begehung der Wohnungsaufsicht, die | |
Mitte Juli den Baufortschritt im Haus prüfte. Demnach sei die Feststellung | |
weiterer Schäden wie asbesthaltige Baustoffe und morsche Balkenköpfe | |
nachvollziehbar und in allen Wohnungen Sanierungsarbeiten zu erkennen | |
gewesen. Fazit: Der vorgelegte Bauablaufplan sei schlüssig; ein Vorgehen | |
des Bezirks wegen zweckentfremdetem Leerstand nicht möglich.Schmidt hatte | |
eingestanden, dass sich die Eigentümer „geschickt minimal an die Regeln | |
halten“, und die mangelnden gesetzlichen Kompetenzen kritisiert. | |
Zum Verhängnis wurde ihm, dass er kurz zuvor noch die ihm zugetragene | |
Information verbreitet hatte, die Eigentümer hätten vom Wohnungsamt | |
angeforderte Unterlagen nicht eingereicht. Das Gericht wertete dies als | |
unwahre Tatsachenbehauptung. Ob gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt wird, wird vom | |
Bezirksamt aktuell noch geprüft. | |
1 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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