# taz.de -- Nach den Uber-Enthüllungen: EU mit Drehtür-Problem | |
> Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive | |
> Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der | |
> EU-Kommission. | |
Bild: “Uber is welcome“, schrieb Neelie Kroes als für das Internet zustän… | |
BRÜSSEL taz | Die Enthüllungen über den Fahrdienst Uber werfen auch ein | |
Schlaglicht auf die Arbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die | |
liberale Niederländerin stand Uber schon während ihrer Tätigkeit in der | |
Brüsseler Behörde mehr als aufgeschlossen gegenüber. “Uber is welcome“ | |
schrieb die (damals für das Internet zuständige) Kommissarin 2014 in einem | |
Blogpost. Damit reagierte Kroes auf den Versuch der Stadt Brüssel, [1][Uber | |
zu verbieten]. Einen entsprechenden Gerichtsentscheid bezeichnet sie als | |
„crazy“ – verrückt. | |
[2][Journalist:innen mehrerer Medien] hatten am Sonntag Erkenntnisse | |
aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 | |
veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass Kroes sich nach ihrem Abgang | |
aus der Kommission einen gut bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen | |
sicherte. | |
Normalerweise gilt für einen solchen Seitenwechsel eine „Abkühlphase“ von | |
18 Monaten. Kroes soll jedoch schon vorher Kontakt zu Uber gehalten haben. | |
Die Firma habe versucht, das geheim zu halten, um öffentliche Diskussionen | |
zu vermeiden. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über | |
„die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es … | |
Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail. | |
Genau diese Debatte ist nun ausgebrochen. Sie könnte auch für | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden. Schließlich hat | |
von der Leyen bei ihrer Wahl 2019 die Schaffung einer unabhängigen | |
Ethikbehörde versprochen, die den „Drehtür-Effekt“ beenden soll. Doch die… | |
Behörde lässt immer noch auf sich warten. Man arbeite an einem Vorschlag, | |
hieß es am Montag in der EU-Behörde. Zum Fall Kroes wollte die Kommission | |
nicht Stellung nehmen. Man wolle sich erst einmal schriftlich bei Kroes | |
erkundigen, sagte ein Sprecher. | |
Der „Fall Uber“ zeige erneut, dass die Transparenzregeln und das | |
Lobbyregister der EU-Kommission nicht ausreichten, sagt der grüne | |
Europaabgeordnete Daniel Freund. Freund verweist auf den früheren deutschen | |
EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich sogar noch dreister als Kroes über | |
die Regeln hinweggesetzt hat. Er hat nach seiner Rückkehr nach Deutschland | |
neue Nebenjobs angenommen und die „Abkühlphase“ nicht respektiert. Von der | |
Leyen ist jedoch bis heute nicht gegen ihren CDU-Parteifreund vorgegangen. | |
11 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Mitfahrer-App-Uber/!5042659 | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-101.html | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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