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# taz.de -- Nach den Uber-Enthüllungen: EU mit Drehtür-Problem
> Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive
> Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der
> EU-Kommission.
Bild: “Uber is welcome“, schrieb Neelie Kroes als für das Internet zustän…
Brüssel taz | Die Enthüllungen über den Fahrdienst Uber werfen auch ein
Schlaglicht auf die Arbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die
liberale Niederländerin stand Uber schon während ihrer Tätigkeit in der
Brüsseler Behörde mehr als aufgeschlossen gegenüber. “Uber is welcome“
schrieb die (damals für das Internet zuständige) Kommissarin 2014 in einem
Blogpost. Damit reagierte Kroes auf den Versuch der Stadt Brüssel, [1][Uber
zu verbieten]. Einen entsprechenden Gerichtsentscheid bezeichnet sie als
„crazy“ – verrückt.
[2][Journalist:innen mehrerer Medien] hatten am Sonntag Erkenntnisse
aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017
veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass Kroes sich nach ihrem Abgang
aus der Kommission einen gut bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen
sicherte.
Normalerweise gilt für einen solchen Seitenwechsel eine „Abkühlphase“ von
18 Monaten. Kroes soll jedoch schon vorher Kontakt zu Uber gehalten haben.
Die Firma habe versucht, das geheim zu halten, um öffentliche Diskussionen
zu vermeiden. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über
„die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es …
Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail.
Genau diese Debatte ist nun ausgebrochen. Sie könnte auch für
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden. Schließlich hat
von der Leyen bei ihrer Wahl 2019 die Schaffung einer unabhängigen
Ethikbehörde versprochen, die den „Drehtür-Effekt“ beenden soll. Doch die…
Behörde lässt immer noch auf sich warten. Man arbeite an einem Vorschlag,
hieß es am Montag in der EU-Behörde. Zum Fall Kroes wollte die Kommission
nicht Stellung nehmen. Man wolle sich erst einmal schriftlich bei Kroes
erkundigen, sagte ein Sprecher.
Der „Fall Uber“ zeige erneut, dass die Transparenzregeln und das
Lobbyregister der EU-Kommission nicht ausreichten, sagt der grüne
Europaabgeordnete Daniel Freund. Freund verweist auf den früheren deutschen
EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich sogar noch dreister als Kroes über
die Regeln hinweggesetzt hat. Er hat nach seiner Rückkehr nach Deutschland
neue Nebenjobs angenommen und die „Abkühlphase“ nicht respektiert. Von der
Leyen ist jedoch bis heute nicht gegen ihren CDU-Parteifreund vorgegangen.
11 Jul 2022
## LINKS
[1] /Mitfahrer-App-Uber/!5042659
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-101.html
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Lobbyismus
Uber
Mehr Demokratie
Lobbyismus
Investigativer Journalismus
Taxisbranche
Verkehr
Uber
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