# taz.de -- Legalisierungsversuch von Uber: Fahrdienst macht auf Taxi | |
> Der Taxikonkurrent will seinen privaten Fahrern künftig den | |
> Personenbeförderungsschein finanzieren. Dafür gibt es ein vorsichtiges | |
> Lob. | |
Bild: Bisher hieß es eher Uber versus Taxi | |
BERLIN taz | Taxiunternehmer und Verbraucherschützer sehen die neueste | |
Ankündigung des Taxikonkurrenten Uber, künftig Fahrer mit | |
Personenbeförderungsschein einzusetzen, als Schritt in die richtige | |
Richtung. „Damit würde sich Uber einem Taxiunternehmen annähern“, sagt | |
Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. | |
Uber-Sprecher Fabien Nestmann hatte am Wochenende in der Wirtschaftswoche | |
angekündigt, dass man im Rahmen eines neuen Dienstes Fahrern ab Sommer den | |
Personenbeförderungsschein sowie die Prüfung als Taxi- oder | |
Mietwagenunternehmer finanzieren wolle. | |
Das Unternehmen betreibt derzeit in mehr als 50 Ländern diverse Dienste, | |
darunter die Vermittlung von Chauffeuren und von privaten | |
Mitfahrgelegenheiten in Städten. Vor allem Letzteres ist umstritten: Denn | |
als Private müssen die Fahrer nicht die Anforderungen von gewerblichen | |
Transporteuren erfüllen – etwa was Qualitätsstandards des Fahrzeugs, | |
Ortskenntnisse oder abgeschlossene Versicherungen betrifft. Dennoch sind | |
sie häufig gewerblich tätig. | |
In den vergangenen Monaten hatte das Unternehmen daher nicht nur viel | |
Kritik, sondern auch diverse Gerichtsurteile kassiert. Erst vor zwei Wochen | |
verbot das Landgericht Frankfurt dem Unternehmen bis auf Weiteres die | |
Vermittlung entgeltlicher Fahrdienste über den Dienst Uber Pop. | |
## Immer noch Probleme mit der Versicherung | |
Doch nicht alle Probleme wären mit der neuen Regelung gelöst: „Die | |
Haftungsproblematik bleibt“, sagt Verbraucherschützer Gollner. Und damit | |
die Frage: Wer zahlt bei einem Unfall? Denn eigentlich müssen Autobesitzer | |
ihrer Versicherung melden, wenn sie nicht mehr nur privat, sondern auch | |
gewerblich mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind. Doch das wird teuer: Statt | |
dreistelligen Beträgen im Jahr werden dann schnell dreistellige Beträge im | |
Monat für eine Kfz-Haftpflicht fällig. Die Versuchung ist daher groß, | |
einfach den neuen Einsatzzweck zu verschweigen. Mit der Folge, dass es bei | |
einem Unfall Streit über die Schadensregulierung gibt. | |
Uber gibt zwar an, dass es für Unfälle eine zusätzliche Versicherung | |
abgeschlossen hat, die Schäden abdecken soll. Abgesehen davon, dass weder | |
bekannt ist, welche Versicherung hier tätig werden soll, noch wie die | |
Bedingungen sind, greift auch diese Zusatzversicherung nur in einem Teil | |
der Fälle. Nach Angaben der Stiftung Warentest kann eine | |
Kfz-Haftpflichtversicherung, deren Versicherter unangemeldete gewerbliche | |
Fahrten tätigt, Nachzahlungen verlangen. Und zwar unabhängig davon, ob es | |
zu einem Unfall gekommen ist oder nicht. | |
Hürden konterte Uber in der Vergangenheit stets damit, dass Branche und | |
Rechtslage eben alt und reformbedürftig seien. In Teilen will das auch | |
Schmidt vom Taxiverband nicht von der Hand weisen. So könne man etwa | |
darüber diskutieren, in Zeiten von Navigationsgeräten die | |
Ortskenntnisprüfung abzuschaffen. Und auch eine freie Vergabe von Lizenzen | |
sei zu befürworten – wenn die Unternehmen dann regelmäßig kontrolliert | |
werden, um Schwarzarbeit zu verhindern. | |
31 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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