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# taz.de -- +++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: G7 beschließt nichts zum Klima
> G7 will die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Demonstrant:innen
> kommen nicht weit. Inititiven fordern mehr Frauen beim G7. Söder ist
> alles Wurst.
Bild: Eine Frau, acht Männer: Die G7-Chef:innen unter der heißen Sonne bei El…
## Stark verlangsamter Prozesszug bei Elmau
Nach etwa 1,5 Stunden Sicherheitscheck geht es für Aktivist*innen und
Pressevertreter*innen in vorbereitete Busse Richting Schloss. Geplant
war ursprünglich ein Transport in Polizeibussen, dagegen hatten sich die
Aktivist*innen gewehrt. Der Kompromiss: Ein Linienbus und zwei
Reisebusse. Auf dem Weg zum Schloss muss die Kolonne halten.
Polizist*innen rennen eilig nach vorn und stellen sich rund um die
Busse auf. Ansage: Eine schutzbedürftige Person kommt uns aus Richtung
Schloss entgegen. Heißt für die Polizei: Türen sichern, damit niemand aus
dem Bus springt und die Person angreift.
Kurz darauf sind wir da. Heißt: wir halten mitten auf der Straße, kurz vor
einem Maschendrahtzaun. Versammeln dürfen sich die Protestler*innen im
Straßengraben. Es herrscht Verwirrung. „Dieser Versammmlungsort ist
lächerlich“, sagt Aktivist Esteban Servat von der Initiative Debt for
Climate. „Wie viel Angst haben sie vor uns, dass sie uns so weit von sich
entfernt halten?“
Ob das Schloss in Hörweite ist, ist schwer zu sagen. Die Demonstrierenden
greifen dennoch der Reihe nach zum Mirkofon und tragen ihre Reden vor – so
laut es geht. Menschen aus Namibia, México, Westsahara und Argentinien
kommen zu Wort.
„Dort sind die Menschen, die den Klimawandel verursacht haben“, sagt
Esteban Servat und zeigt auf das Schloss in der Ferne, „und die Antwort auf
den Klimawandel wird nicht aus derselben Richtung kommen“. Deshalb gebe es
ein neues Bündnis aus dem globalen Süden, das sich für einen Schuldenerlass
für arme Länder einsetzt, damit diese mehr Kapazitäten für Klimaschutz
nutzen können.
„I'm calling you out, Macron!“ ruft Ina-Maria Shikongo ins Mikrofon.
„Dafür, dass Sie eine neue Ölpipeline in Afrika bauen!“. Gemeint ist das
Projekt „Eacop“ in Uganda und Tanzania. Zwischen den Reden starten die
Aktivist*innen immer wieder laute Rufe und Gesänge. Im Schloss selbst
ist aus der Entfernung keine Regung erkennbar.
Für Interviews mit Journalist*innen bleibt auch keine Zeit mehr, die
Polizei erklärt die Versammlung pünktlich für beendet. Einige
Aktivist*innen versuchen es noch mit einem Die-In – eine Protestform,
bei der sich alle auf den Boden legen und tot stellen, um die Folgen des
Klimawandels zu symbolisieren – werden aber sofort zurück an den
Straßenrand getragen. Danach geht es zurück in die Busse.
„Wir wollen keine Gewalt“, so Soja-Nemo vom Bündnis Stop G7 Elmau vor dem
Beginn des Protests. „Wir wollen einfach gehört werden“. Ob das geklappt
hat? „Natürlich nicht, wir sind nicht naiv“, sagt Franz Haslbeck,
Mit-Organisator des Protests. „Die Schlossherren werden ziemlich sicher
nichts von uns mitbekommen haben. Aber die Weltöffentlichkeit“. Hamira
Kobusingye aus Uganda merkt man die Enttäuschung deutlicher an. „Ich hatte
gehofft wir könnten zumindest mit einem Repräsentanten der G7 Sprechen,
aber niemand hat uns gehört. Es ist anstrengend, aber wir müssen weiter
machen“. (Lena Wrba/taz)
## G7 erwärmen sich für internationalen Klimaklub …
… betitelt die Nachrichtenagentur Reuters eine aktuelle Meldung. Und
präziser könnte man es gar nicht auf den Punkt bringen. Denn weiter heißt
es in der Meldung: Die G7-Staaten bekennen sich zur Möglichkeit eines
internationalen Klimaklubs, um international vergleichbare Standards bei
Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. In einer am Montag veröffentlichten
Erklärung zur Klimapolitik der wichtigsten westlichen Industriestaaten wird
aber eine ausdrückliche Unterstützung für den von Kanzler Olaf Scholz seit
langem geforderten Klimaklub vermieden. Stattdessen heißt es nur, dass
Pläne und Partnerschaften für globale Infrastruktur und Investitionen „zu
den Zielen eines offenen und integrativen Klimaklubs beitragen können,
indem sie politische Reformen und die Umgestaltung der Industrie und des
Energiesektors im Einklang“ ermöglichten.
Das Klima erwärmt sich derweil auch weiter.
Die aktuellen Temparaturen:
Elmau: 25 Grad.
München: 28 Grad.
Berlin. 35 Gad.
(rtr/taz)
## G7 redet übers Klima und beschließt nichts
Im Kampf gegen den Klimawandel wollen die G7-Staaten mit ihren
Partnerländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika
verstärkt gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ziel sei es, „einen sauberen und
gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig
die Energiesicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer am Montag beim
G7-Gipfel veröffentlichten Erklärung. Gemeinsam würden Optionen zu einem
„schnellen Ausbau sauberer und erneuerbarer Energiequellen sowie der
Energieeffizienz“ geprüft.
Die G7-Staats- und Regierungschefs tagten mit ihren Partnern bei dem
dreitägigen Gipfel am Montagnachmittag in einer Arbeitssitzung zu Energie,
Klima und Gesundheit. Konkrete neue Ziele im Klimaschutz wurden dabei nicht
vereinbart. (afp)
## Söder schenkt der Welt Wurst und Käse
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die heftige Kritik an
seinem Trachtenfirllefanz rund um den G7-Gipfel offenbar alles andere als
Wurst. [1][Per Twitter erklärte der Landesfürst am Montagnachmittag], dass
„alle Teilnehmer des #G7-Gipfels“ einen Rucksack voller bayerischer
Spezialitäten bekämen. Denn für Lebensmittel seien „wir“ weltberühmt. Im
Sack seien „Wurst, Käse, Süßigkeiten – und Schafkopf-Karten“.
Ob die Karten auch zum Verzehr gedacht sind, lies Söder offen.
Die von Söderr so gebliebten bayrischen Tachten haben übrigens einen
ostwestfälischen Migrtionshintergrund. [2][Daran erinnert mit mit einem
Tweet] der Geschichtstwitterer @DrGuídoKnopp. (taz)
## Initiativen vermissen Frauen beim G7
Zivilgesellschaftliche Gruppen, dich sich zusammengeschlossen haben, um
Anliegen von Frauen und Jugendlichen auf die Gipfelagenda zu setzen, die
Women7 und die Youth7, sehen noch viel Luft nach oben. „Frauen werden in
den Gipfel-Dokumenten insbesondere im Zusammenhang mit Kinder und Krise
genannt“, so Madita Standke-Erdmann vom Deutschen Frauenrat. Also in
Mutter- und Opferrollen. „Die G7 müssen Frauen viel stärker als Agentinnen
des Wandels anerkennen und adressieren.“ Auch Benjamin Günther,
Co-Vorsitzender der Youth7, sieht Handlungsbedarf. „Die Familienfotos vom
Gipfel zeigen vor allem weiße Männer. Die G7 müssen in ihren Ländern
dringend die Prozesse überarbeiten, wie Führungspersonal rekrutiert wird.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Garmisch-Partenkirchen machten sich
die Women7 und die Youth7 unabhängig voneinander dafür stark, dass die
Gipfel partizipativer und diverser werden. (ale/taz)
## Grüne erinnert G7 an Paris-Abkommen
Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von dem G7-Gipfel in Bayern, dass sich
die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs an den Pariser Klimazielen
orientieren. Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Klimakrise müssten neben
den anderen derzeitigen Krisen „ein zentrales Thema sein“, sagte Lang am
Montag in Berlin. Die Pariser Klimaziele müssten „die Leitlinie“ für die
Gipfel-Beschlüsse sein. (afp)
## Söder verteidigt Lederhosen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Empfang für die G7-Staats-
und Regierungschefs mit Trachtlern gegen viel Kritik, Spott und Häme etwa
in sozialen Netzwerken verteidigt. „Zu Bayern gehört das einfach dazu:
Modernität, aber auch Brauchtum“, sagte der CSU-Chef am Montag in München.
„Das ist Teil unserer Lebenskultur.“ Söder fügte hinzu: „Mag sein, dass…
einen oder anderen das nicht so gefällt – also allen Gästen, die da waren,
hat es super gefallen.“ Er nannte unter anderem US-Präsident Joe Biden, der
ebenfalls auf diese Weise am Münchner Flughafen begrüßt wurde. (dpa)
## Verfasungsgericht lehnt Eil-Antrag wegen Demo-Ort ab
Die Anti-Gipfel-Kundgebung von 50 zugelassenen Aktivist:innen darf
nicht näher als 520 Meter an den Veranstaltungsort heranrücken. Das
Bundesverfassungsgericht lehnte an diesem Montag den Eilantrag der
Aktivist:innen in einer Folgenabwägung ab.
Die Versammlungsbehörde hatte mit möglichen Störungen des Gipfels aus der
Luft argumentiert. Falls eine Evakuierung erforderlich wäre, sollten sich
im engen „Sicherheitsbereich 1“ möglichst nur Personen aufhalten, die in
die Evakuierungspläne eingeweiht sind. Man befürchte zwar von der
Kundgebung selbst keine Störungen, doch seien die Demonstrant:innen
nicht in die Notfallabläufe eingewiesen und würden diese deshalb behindern.
Das Bundesverfassungsgericht hielt diese Gefahrenprognose für
„ausreichend“, um die umstrittene Distanz von Kundgebungs- und
Veranstaltungsort zu rechtfertigen. Die
Kundgebungsveranstalter:innen seien in ihrem Eilantrag auf die
möglichen Gefahren aus der Luft gar nicht eingegangen. Außerdem hätten die
Kläger:innen nicht widerlegt, dass auch ein Platz im Abstand von 520
Metern noch „in Sicht- und Hörweite“ der G7-Gipfelteilnehmer sei. (Az. 1
BvQ 45/22) (chr/taz)
## Ukraine soll allein über Friedensverhandlungen entscheiden
Die G7-Chefs haben in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung die
Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland alleine in die Hand
der Regierung in Kiew gelegt. Die Ukraine entscheide über eine künftige
Friedensregelung, „die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist“, heißt …
Hintergrund sind Bestrebungen in der Europäischen Union, Druck auf Kiew
auszuüben, um möglichst schnell eine Verhandlungslösung mit Russland
anzustreben. (rtr)
## Stark kontrollierte Kleinproteste bei Elmau
Seit Tagen gibt es organisierte Proteste rund um den G7-Gipfel. Sowohl in
München als auch direkt in Garmisch-Partenkirchen, wo sich die G7-Chefs
treffen, haben verschiedene Bündnisse zu Demos aufgerufen. Etwa 600
Demonstrant*innen haben außerdem ein Camp nahe der Stadtgrenze von
Garmisch-Partenkirchen aufgebaut. Schloss Elmau, in dem die G7-Chefs tagen,
ist von all dem trotzdem weit genug weg, als dass die Proteste von denen
gehört oder gesehen werden könnten, an die sie sich richten. Eine 4
Kilomter breite Sicherheitszone erstreckt sich rund um das sowieso
abgelegene Schloss.
Am Montag haben allerdings 50 Aktivist*innen die Möglichkeit diese Zone
zu betreten. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen – eine Stunde hat die
Polizei eingerechnet, um die Gruppe von oben bis unten durchzuchecken und
die Personalien aufzunehmen – und unter Geleit der Polizei geht es für die
50 Richtung Schloss. Mehr sind nicht zugelassen.
In Bussen werden sie an den Ort gefahren, der ihnen für ihren Protest
zugesagt wurde. Dieser Platz liegt immer noch 500 Meter vom Schloss
entfernt – ob das wirklich in Hör- und Sichtweite der G7-Chefs ist? Die
Aktivist*innen sind skeptisch. Nutzen wollen sie die Chance trotzdem so
gut es geht. Sie haben Reden vorbeireitet, vor allem Menschen aus dem
Globalen Süden sollen zu Wort kommen.
„Sie repräsentieren all diejenigen, die beim G7-Treffen nicht vertreten
sind, die aber schon am stärksten unter den Folgen der Politik der G7
leiden“, sagt Soja-Nemo vom Bündnis Stop G7 Elmau. Ina-Maria Shikongo aus
Namibia ist eine der Redner*innen. Sie fordert, dass die G7 endlich über
Loss and Damage sprechen. Außerdem dürfe russisches Gas nicht durch
afrikanisches ersetzt werden. Sie sagt: „Wir brauchen ein Ende der fossilen
Ausbeutung“. (taz)
## G7 sagen der Ukraine Unterstützung zu
Die G7-Länder verstärken ihren Druck auf Russland und sagen der Ukraine
weitere Unterstützung zu. Dies ging am Montag aus der auf Schloss Elmau
veröffentlichten Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zum Krieg in
der Ukraine hervor.
„Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der
Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren“, hieß es darin. Die G7 seien zudem
entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – weiter
zu verringern. Der Zugang des Landes zu wichtigen Technologien solle weiter
eingeschränkt werden. Man wolle die Kosten auch für die Verantwortlichen
für Kriegsverbrechen auf russischer Seite erhöhen.
Zugleich sagten die sieben führenden westlichen Industrienationen der
Ukraine ihre Unterstützung zu, solange dies erforderlich sein wird. Es sei
die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet
werden könne. Man habe der Ukraine in diesem Jahr Budgethilfen von 29,5
Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden
beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister
wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den
nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch
prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt
werden könnten. (rtr)
## Selenski hofft auf Kriegsende vor dem Winter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach Angaben von zwei
europäischen Diplomaten darauf, dass der russische Angriffskrieg gegen sein
Land vor Beginn des nächsten Winters beendet ist. Dies habe Selenskyj den
G7-Staats- und Regierungschefs per Video-Schalte am Montag auf Schloss
Elmau gesagt. Zudem habe er die sieben führenden westlichen
Industriestaaten um weitere Unterstützung für sein Land gebeten.
In der Schalte habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer gebeten, der Ukraine
Luftabwehrsysteme zu liefern und Sicherheitsgarantien zu geben. Zudem solle
die G7 für weitere Sanktionen gegen Russland sorgen, der Ukraine beim
Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau
zur Verfügung stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz [3][erklärte im Anschluss als amtierender
G7-Präsident auf Twitter], die sieben Staaten stünden geschlossen an der
Seite der Ukraine und würden das Land weiter unterstützen. „Dafür müssen
wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen“, schrieb Scholz. (rtr)
## Preisdeckel für russisches Öl in der Diskussion
Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine wollen die
G7-Staaten ihren Druck auf Moskau massiv erhöhen. Die G7-Länder stünden
kurz vor einer Einigung, sich hinter einen Preisdeckel für russisches Öl zu
stellen, sagte ein US-Offizieller am Montag. Zudem wolle man mit einem
Bündel an Maßnahmen auf Dienstleistungen abzielen, die für den Verkauf
russischen Öls nötig sind. Die US-Regierung will zudem neue Sanktionen
sowohl gegen den russischen Verteidigungssektor als auch Firmen weltweit
beschließen, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland
unterlaufen. Es sollen zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine
US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Dies könnte
auch auf chinesische Unternehmen zielen. Finanzinstitutionen würden
informiert, dass sie sich am Kampf gegen eine mögliche Umgehung von
Exportkontrollen beteiligen sollten.
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) plädiert hingegen für
Importzölle auf russisches Öl und Gas. Sie seien dem US-Vorschlag einer
Preisobergrenze vorzuziehen, erklärte Handelsforscher Alexander Sandkamp am
Montag mit Blick auf das G7-Treffen. „Ein Zoll mindert die Einnahmen
Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden
können.“ (rtr/dpa)
## Demo per Rad durch die Berge
Mehrere Gruppen von Demonstranten sind zum G7-Gipfel zu verschiedenen
Fahrrad- und Wandertouren rund um Garmisch-Partenkirchen aufgebrochen.
Begleitet wurden die wenigen Aktivisten bei prallem Sonnenschein von einem
großen Polizeiaufgebot.
So starteten am Montag nach dpa-Schätzung rund 100 Demonstranten in
Garmisch-Partenkirchen zusammen mit mehreren Polizeiwagen und Dutzenden
Polizisten zu Fuß oder auf dem Rad. Für den mehrere Stunden langen
„Sternmarsch“ gibt es strikte Auflagen, die Wege dürfen nicht verlassen
werden, Hunde müssen angeleint sein. Auch Pyrotechnik ist verboten, „wir
wollen auch keinen Waldbrand verursachen“, sagte Organisator Franz
Haslbeck.
Zugleich gibt es weitere Touren von Aktivisten – jedoch darf nur eine
Gruppe in Sichtweite von Schloss Elmau, wo die Staats- und Regierungschefs
der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen bis Mittwoch tagen.
50 Menschen werden mit dem Bus zu einer Versammlungsfläche in der Gegend
gefahren. Die Veranstalter kritisieren, dass sie nicht wie ursprünglich
anvisiert nahe genug am Schloss demonstrieren können. (dpa)
Neureuther begeistert von G7-Ehefrauen
Ex-Skirennläufer Christian Neureuther (73) hat sich beim Partnerprogramm am
Rande des G7-Gipfels nach eigenen Angaben schnell mit den Frauen der
Regierungschefs angefreundet. „Wir haben so einen Spaß gehabt“, sagte er
der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Die sind so reizend, das war so
herzlich. Das war als ob wir uns schon lange kennen.“ Man habe sich auch
sofort geduzt.
Neureuther, seine Schwiegertochter Miriam und Enkelin Lotta hatten
Kanzlergattin Britta Ernst, die Ehefrau des französischen Präsidenten,
Brigitte Macron, …
… Moment. Ist das wirklich wichtig? Nein. Gut. Wir klinken uns an dieser
Stelle mal aus dem Nebenprogramm aus. (dpa/taz)
## Viel wichtigeres Thema: Bayern
Bayern präsentiert sich gerne groß rund um den G7-Gipfel. Das zeigt sich
nicht nur anhand der trachtenlastigen Empfangskommitees, die in den
sozialen Medien heftigst diskutiert werden, sondern schon an den
Schreibblöcken.
taz-Korrespondentin Anna Lehmann [4][twitterte ein Foto], das den von
offiziell vom G7-Gipfel ausgegebenen Notizblock zeigt. Und den von Bayern.
Letzterer mit Vorwort von Markus Söder. „Bavaria is more than just a
state“. Alles klar? (taz)
## Selenski bei G7 zugeschaltet
Zur ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am
Montagvormittag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski
zugeschaltet worden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird am
zweiten Gipfeltag eines der beherrschenden Themen sein.
Anschließend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und
Regierungschefs von fünf Gastländern zur Teilnahme an den Beratungen
eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. In der
größeren Runde sollen unter anderem die Klimakrise sowie die Themen
Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Später am Tag soll auch
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zugeschaltet werden, etwa zu Beratungen
über die drohende Hungerkrise. (dpa)
## Greenpeace beamt Botschaft auf Berg
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Rande des
G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge
projiziert. Mit bloßem Auge war der Schriftzug „G7: End Fossil Fuels now!
Greenpeace“ (etwa: „Fossile Brennstoffe jetzt beenden!“) am frühen
Montagmorgen kaum zu erkennen – Fotografen fingen die Aktion aber mit
Kameras ein. Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen
Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf
die Berge gestrahlt.
Greenpeace-Aktivisten hatten schon am Samstag kurz vor dem Beginn des
G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer
Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die
Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu
beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine
friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin danach.
(dpa)
## G7 plant weitere Sanktionen gegen Russland
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und
die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen
gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen
militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag
am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit. (dpa)
## Klimaprotest am Finanzministerium
Anlässlich des G7-Gipfels haben Klimaschützer die Eingänge des
Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Seit Montagmorgen besetzen
rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten den Vordereingang des Gebäudes. Der
Hintereingang wurde ebenfalls von rund 30 bis 40 Personen blockiert. Dabei
hielten sie Schilder in die Luft, auf denen etwa stand „Global Debt =
Global Crime“ und „G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt“ (auf Deutsch:
„Globale Schulden = Globales Verbrechen“ und „G7 Ihr schuldet, ihr zahlt:
Erlasst die Schulden“). Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem
Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit
Farbe beschmiert. Die Polizei sperrte am Morgen die Niederkirchnerstraße
vor dem Ministerium ab.
„Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine
historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine
Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch
einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser
Protest hier auch genau richtig“, sagte Aktivistin Kim Weier laut einer am
Montag veröffentlichen Mitteilung.
Die Aktion ist Teil einer Reihe von Demonstrationen, die unter dem Titel
„Debt for Climate“ anlässlich des G7-Gipfels stattfinden. Die Aktivisten
fordern der Mitteilung zufolge einen Schuldenerlass für Länder des Globalen
Südens. Die Länder sollen dadurch „aus der Schuldenfalle befreit werden“,
so dass sie nicht fossile Rohstoffe fördern müssen, hieß es weiter. (dpa)
## Scholz will einen Klimaclub
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt beim G7-Gipfel eine engere
Kooperation der reichen Industrienationen beim Klimaschutz an. Hinter
seinem Vorschlag zu einem sogenannten Klimaclub stecke die Idee, dass jene
Staaten enger zusammenarbeiten, die schon bis zur Mitte des Jahrhunderts
CO₂-Neutralität erreichen wollen, sagte Scholz am Montag im
ZDF-Morgenmagazin. Deutschland sei „da ja sehr ehrgeizig. Wir wollen es
schon 2045 schaffen.“
Internationale Regeln zur einheitlichen CO₂-Bepreisung, die von den USA und
Kanada abgelehnt werden, hält der deutsche Kanzler nicht für entscheidend.
„Es geht darum, mit unterschiedlichen Wegen am gleichen Ziel anzukommen“,
sagte Scholz. Das sei eine „große Herausforderung“, bei der man sich
unterhaken müsse. (epd)
## Selenski fordert mehr Hilfe von G7
Vor dem zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski die Staats- und Regierungschefs der sieben
führenden Industrieländer zu mehr Hilfe im Kampf gegen Russlands
Angriffstruppen aufgefordert. Die russische Aggression lasse sich nur
stoppen, „wenn wir alles bekommen, worum wir bitten, und in der Zeit, in
der wir es brauchen – Waffen, finanzielle Unterstützung und Sanktionen
gegen Russland“, erklärte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache
am Sonntag. Am heutigen Montagvormittag soll der ukrainische Staatschef zu
den G7-Beratungen zugeschaltet werden und einen Appell an die Staats- und
Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs,
Italiens, Kanadas und Japans richten. (ap)
## 600 Milliarden für die Infrastruktur
Die G7-Staaten haben am Sonntag eine neue Initiative für weltweite
Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar angekündigt.
US-Präsident Joe Biden sagte, dass sein Land für die Partnerschaft für
Infrastruktur-Investitionen 200 Milliarden Dollar an öffentlichem wie
privatem Kapital bereitstellen werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen kündigte für das „Team Europe“ 300 Milliarden Euro an. Japan wi…
sich mit 65 Milliarden Dollar beteiligen.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Biden und von der Leyen betonten, dass
die Demokratien Entwicklungsländern damit ein neues Angebot für eine engere
Zusammenarbeit machen wollten. Die G7 hatten ein solches Projekt bereits im
vergangenen Jahr verabredet, aber nicht mit Summen hinterlegt. Die
Initiative soll auch Chinas Seidenstraßen-Projekt kontern helfen, mit dem
die kommunistische Regierung durch Kreditvergaben und Infrastrukturprojekte
Länder an sich binden will. (rtr)
## 🐾 Große Egos und große Enttäuschungen
Der Ukrainekrieg bestimmt die Agenda des G7-Gipfels. Das wirkt sich auch
auf die Gegenproteste aus. Der erste Tag des Gipfels – [5][zusammengefasst
von den taz-Redakteur:innen vor Ort Anna Lehmann, Susanne Schwarz und Lena
Wrba].
## Weitere G7-Nachrichten
Den G7-Nachrichten-Ticker vom Sonntag [6][finden Sie hier].
Den Ticker zu den Protesten am Samstag [7][finden Sie hier].
Alle Texte zum Gipfel in Elmau [8][finden Sie hier].
27 Jun 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1541404290530648065
[2] https://twitter.com/drguidoknapp/status/1541365059129167872
[3] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1541362327345405953
[4] https://twitter.com/ale_notbeer/status/1541014250621227009
[5] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5860824
[6] /-Nachrichten-zur-Stop-G7-Demo-/!5863411
[7] /-Nachrichten-zum-G7-Gipfel-/!5863457
[8] /G7-Gipfel-in-Elmau/!t5012736
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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Christian Rath
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