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# taz.de -- Klimapaket der Bundesregierung: Endlich wieder Energiewende
> Nicht nur für die Windenergie verbessern sich jetzt die Bedingungen –
> auch wenn klimapolitische Bremsklötze der FDP eingebaut sind.
Bild: 77 Meter lange Glasfaser-Rotorblätter für den Anbau an neuen Windräder…
Es geht voran: Der Bundestag hat am Donnerstag ein großes Energiewendepaket
verabschiedet. In der Ära Merkel wurde der notwendige Umstieg von
klimaschädlichen auf erneuerbare Energien regelrecht abgewürgt, die
deutsche Solarindustrie in den kollektiven Ruin getrieben und auch die
Windbranche ins Kriseln gebracht.
Das [1][sogenannte Osterpaket] – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
hatte es an Ostern vorgestellt – soll den Prozess wieder in Gang bringen.
Erneuerbare Energien stehen jetzt nicht nur dem gesunden Menschenverstand
nach im überragenden öffentlichen Interesse, sondern auch gesetzlich. Und
endlich sollen 2 Prozent von Deutschland für die Windkraft zur Verfügung
stehen – eine Vervierfachung der Fläche, die heute genutzt wird.
Dass das notwendig ist, sagen Expert:innen schon lange. Damit die
Rechnung aufgeht, gibt es nun auch konkrete Vorgaben für die Bundesländer.
Nicht alle müssen glatte 2 Prozent liefern. Wer besonders gute
Windverhältnisse hat, muss auch etwas mehr schaffen. Wer wie die dicht
besiedelten Stadtstaaten real keinen Platz hat, kriegt geringere Auflagen.
Manche kritisieren das als Durchregieren, dabei ist es nur sinnvoll. Es
soll verhindern, dass sich einzelne Länder [2][wie bisher Bayern praktisch
komplett aus dem Windradbau heraushalten]. Das geht nicht, wenn der in
Deutschland verbrauchte Strom im Jahr 2030 zu 80 Prozent erneuerbar sein
soll – eine deutliche Anhebung gegenüber den Plänen der Großen Koalition.
Aber es wäre keine Regierung mit FDP-Beteiligung, wenn es nicht auch
klimapolitische Bremsklötze gäbe. Auf den Druck der Neoliberalen hin wurde
zum Beispiel in letzter Sekunde das Ziel gestrichen, das deutsche
Stromsystem bis 2035 annähernd treibhausgasneutral zu machen. Das ist
verwunderlich, schließlich hat Kanzler Olaf Scholz genau das gerade erst
auf dem G7-Gipfel versprochen. Solche Gipfel sind Orte für unverbindliche
warme Worte, deren Gültigkeit die anschließenden Gesetze einer Regierung
beweisen müssen. Dabei ist die Ampel durchgefallen.
7 Jul 2022
## LINKS
[1] /Mehr-Tempo-bei-der-Energiewende/!5847957
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## AUTOREN
Susanne Schwarz
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