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# taz.de -- Umsetzung der deutschen Klimaziele: Windkraft-Regeln für die Länd…
> Bundesweit sollen zwei Prozent der Flächen für Windkraft genutzt werden.
> Damit das klappt, will der Bund NRW, Bayern und Co. Vorgaben machen.
Bild: Müssen einfach mehr werden: Windräder in Deutschland
Berlin taz | Die Bundesregierung macht Ernst bei dem Ziel, zwei Prozent der
deutschen Fläche für Windräder zu nutzen, eine Vervierfachung des
bisherigen Werts. Laut einem Papier aus Kreisen der Ministerien für
Wirtschaft und für Bau, das der taz vorliegt, plant sie dazu konkrete
Vorgaben für jedes einzelne Bundesland.
Bayern beispielsweise, wo bislang kaum Windräder stehen, soll demnach in
zehn Jahren 1,8 Prozent seiner Fläche für sie aufwenden. Für das Jahr 2026
gibt es einen Zwischenschritt, bis dahin sollen 1,1 Prozent der Fläche
reserviert werden. Dasselbe gilt für Länder wie Baden-Württemberg und
Saarland.
Die Werte schwanken mit dem Windpotenzial eines Lands und der
Bebauungsdichte. Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen sollen in zehn
Jahren zum Beispiel sogar 2,2 Prozent ihrer Fläche bereitstellen. Die
Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg hingegen sollen nur 0,5 Prozent
ihrer Flächen reservieren.
Dass Deutschland insgesamt auf die 2 Prozent kommen muss, um seine
Energiewende- und Klimaziele umzusetzen, [1][ist unter Fachleuten seit
Jahren unbestritten]. Der Ausbau der Windenergie sei „eine Frage der
nationalen Sicherheit und entscheidend, um die Unabhängigkeit von fossilen
Importen zu stärken als auch die Klimaziele zu erreichen“, heißt es denn
auch in dem Papier. „Dazu muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten.“
## Mindestfläche vor Mindestabstand
Damit das auch wirklich passiert, sind noch weitere Gesetzesänderungen
vorgesehen. Bislang können Bundesländer selbst Mindestabstände zwischen
Windrädern und Wohnsiedlungen festlegen. So kommen weniger Orte für
Windräder infrage. Diese Freiheit soll es zwar formal weiter geben – aber
die Flächenregelung soll Vorrang bekommen.
„Künftig dürfen Mindestabstandsregelungen nicht zu Flächenrestriktionen
führen, die der Umsetzung des 2 Prozent Flächenziels zuwiderlaufen“, heißt
es in dem Papier.
Wenn ein Land die ihm zugewiesenen Flächenvorgaben nicht einhält, soll es
also nicht mehr auf die eigenen Regelungen verweisen dürfen. „Die
Bundesländer dürfen im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden,
müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen und so ihren
Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten“, heißt es zur Erklärung. „Tun
sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht
angewandt.“
Auch beim Naturschutz sind Änderungen vorgesehen. Demnach sollen zum
Beispiel auch sogenannte Landschaftsschutzgebiete in einem „angemessenem
Umfang“ für die Windkraft genutzt werden dürfen. Es handelt sich dabei
allerdings nicht um Schutzgebiete im engeren Sinne, in denen die Natur
besonders empfindlich wäre, sondern sie zielen auf das allgemeine
Landschaftsbild ab.
Außerdem soll beispielsweise auch der Vogelschutz weniger einzelfallbezogen
angegangen werden. Die Naturschützer:innen vom Umweltverband Nabu sind
empört: „Die Rechnung, Naturschutzstandards abzusenken, um schneller
voranzukommen, geht im aktuellen Entwurf nicht auf“, sagt Nabu-Chef
Jörg-Andreas Krüger am Mittwoch und deutete verstärkte Klagen gegen
Windräder an. „Durch Rechtsunsicherheiten und fachlich schlechte Lösungen
drohen langwierige Klärungen durch Gerichte.“
Solche Klagen sind einer der Gründe dafür, warum Genehmigungsverfahren für
Windräder oft lange dauern. Kürzlich hatte der bisherige Leiter des
Nabu-Klimafachbereichs wegen der [2][Haltung des Verbands zur Windkraft
gekündigt].
Noch gibt es zu den neuen Plänen noch keinen offiziellen Beschluss der
gesamten Bundesregierung. Läuft alles glatt, könnten die Vorhaben aber noch
vor der Sommerpause durch das Kabinett gehen – und sogar durch den
Bundestag.
8 Jun 2022
## LINKS
[1] /Die-Energiewende-voranbringen/!5825786
[2] /Klimachef-des-Nabu-wirft-hin/!5852509
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Erneuerbare Energien
Windkraft
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
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Energiewende
Ampel-Koalition
Windräder
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