# taz.de -- Umsetzung der deutschen Klimaziele: Windkraft-Regeln für die Länd… | |
> Bundesweit sollen zwei Prozent der Flächen für Windkraft genutzt werden. | |
> Damit das klappt, will der Bund NRW, Bayern und Co. Vorgaben machen. | |
Bild: Müssen einfach mehr werden: Windräder in Deutschland | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung macht Ernst bei dem Ziel, zwei Prozent der | |
deutschen Fläche für Windräder zu nutzen, eine Vervierfachung des | |
bisherigen Werts. Laut einem Papier aus Kreisen der Ministerien für | |
Wirtschaft und für Bau, das der taz vorliegt, plant sie dazu konkrete | |
Vorgaben für jedes einzelne Bundesland. | |
Bayern beispielsweise, wo bislang kaum Windräder stehen, soll demnach in | |
zehn Jahren 1,8 Prozent seiner Fläche für sie aufwenden. Für das Jahr 2026 | |
gibt es einen Zwischenschritt, bis dahin sollen 1,1 Prozent der Fläche | |
reserviert werden. Dasselbe gilt für Länder wie Baden-Württemberg und | |
Saarland. | |
Die Werte schwanken mit dem Windpotenzial eines Lands und der | |
Bebauungsdichte. Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen sollen in zehn | |
Jahren zum Beispiel sogar 2,2 Prozent ihrer Fläche bereitstellen. Die | |
Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg hingegen sollen nur 0,5 Prozent | |
ihrer Flächen reservieren. | |
Dass Deutschland insgesamt auf die 2 Prozent kommen muss, um seine | |
Energiewende- und Klimaziele umzusetzen, [1][ist unter Fachleuten seit | |
Jahren unbestritten]. Der Ausbau der Windenergie sei „eine Frage der | |
nationalen Sicherheit und entscheidend, um die Unabhängigkeit von fossilen | |
Importen zu stärken als auch die Klimaziele zu erreichen“, heißt es denn | |
auch in dem Papier. „Dazu muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten.“ | |
## Mindestfläche vor Mindestabstand | |
Damit das auch wirklich passiert, sind noch weitere Gesetzesänderungen | |
vorgesehen. Bislang können Bundesländer selbst Mindestabstände zwischen | |
Windrädern und Wohnsiedlungen festlegen. So kommen weniger Orte für | |
Windräder infrage. Diese Freiheit soll es zwar formal weiter geben – aber | |
die Flächenregelung soll Vorrang bekommen. | |
„Künftig dürfen Mindestabstandsregelungen nicht zu Flächenrestriktionen | |
führen, die der Umsetzung des 2 Prozent Flächenziels zuwiderlaufen“, heißt | |
es in dem Papier. | |
Wenn ein Land die ihm zugewiesenen Flächenvorgaben nicht einhält, soll es | |
also nicht mehr auf die eigenen Regelungen verweisen dürfen. „Die | |
Bundesländer dürfen im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden, | |
müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen und so ihren | |
Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten“, heißt es zur Erklärung. „Tun | |
sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht | |
angewandt.“ | |
Auch beim Naturschutz sind Änderungen vorgesehen. Demnach sollen zum | |
Beispiel auch sogenannte Landschaftsschutzgebiete in einem „angemessenem | |
Umfang“ für die Windkraft genutzt werden dürfen. Es handelt sich dabei | |
allerdings nicht um Schutzgebiete im engeren Sinne, in denen die Natur | |
besonders empfindlich wäre, sondern sie zielen auf das allgemeine | |
Landschaftsbild ab. | |
Außerdem soll beispielsweise auch der Vogelschutz weniger einzelfallbezogen | |
angegangen werden. Die Naturschützer:innen vom Umweltverband Nabu sind | |
empört: „Die Rechnung, Naturschutzstandards abzusenken, um schneller | |
voranzukommen, geht im aktuellen Entwurf nicht auf“, sagt Nabu-Chef | |
Jörg-Andreas Krüger am Mittwoch und deutete verstärkte Klagen gegen | |
Windräder an. „Durch Rechtsunsicherheiten und fachlich schlechte Lösungen | |
drohen langwierige Klärungen durch Gerichte.“ | |
Solche Klagen sind einer der Gründe dafür, warum Genehmigungsverfahren für | |
Windräder oft lange dauern. Kürzlich hatte der bisherige Leiter des | |
Nabu-Klimafachbereichs wegen der [2][Haltung des Verbands zur Windkraft | |
gekündigt]. | |
Noch gibt es zu den neuen Plänen noch keinen offiziellen Beschluss der | |
gesamten Bundesregierung. Läuft alles glatt, könnten die Vorhaben aber noch | |
vor der Sommerpause durch das Kabinett gehen – und sogar durch den | |
Bundestag. | |
8 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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