# taz.de -- Linke Bewegung und der Ukraine-Krieg: Solidarität, aber richtig | |
> Ob Widerstand gegen russische Invasoren oder Unterdrückung von LGBTQI: | |
> Die Grundlage für solidarisches Handeln ist oft, erst einmal zuzuhören. | |
Bild: Klingt erst mal vernünftig, doch der Krieg kam diesmal zuerst | |
Fast vier Monate ist es nun her, seitdem dem Putin seinen ausgewachsenen | |
Angriffskrieg auf die Ukraine begann. [1][Im Osten des Landes tobt ein | |
brutaler Abnutzungskrieg], bei dem nur wenig Geländegewinne gemacht werden, | |
aber täglich hunderte Soldaten im russischen Artilleriefeuer getötet oder | |
verwundet werden. Auch auf russischer Seite dürften die Verluste immer | |
weiter steigen, auch wenn keine genauen Zahlen bekannt sind. | |
Für viele Linke in Deutschland scheint es jedoch auch nach über hundert | |
Kriegstagen schwer zu fallen, [2][eine solidarische Haltung gegenüber den | |
Menschen in der Ukraine zu entwickeln]. | |
Gegen Losungen wie „Gegen jeden Krieg“ und der „Hauptfeind steht im eigen… | |
Land“ ist angesichts der vielen NATO-Kriege der Vergangenheit nichts | |
einzuwenden, jedoch bieten diese Positionen kaum Ansätze für politisches | |
Handeln, das die Situation in der Ukraine konkret verbessert. Würde [3][die | |
umstrittene US-Airbase in Ramstein] morgen geschlossen werden, würden nicht | |
weniger Menschen in der Ukraine sterben. | |
## Praktische Solidarität statt Oberlehrerhaftigkeit | |
Die Forderung nach einem durch diplomatischen Druck erwirkten | |
Waffenstillstand scheint da eine elegantere Lösung. Sie krankt aber daran, | |
dass ukrainische Perspektiven in den meisten Fällen weitesgehend ignoriert | |
werden. Da wird schonmal empfohlen, [4][einfach den Osten des Landes | |
russischer Besatzung zu überlassen,] um den Krieg zu beenden. Doch die | |
Entscheidung, ob sie kämpfen oder unter Besatzung leben wollen, können nur | |
die Menschen in der Ukraine selbst treffen. | |
Wie lassen sich vor allem die progressiven Kräfte vor Ort praktisch | |
unterstützen? Ein erster Schritt wäre es, linken Stimmen aus der Ukraine | |
zuzuhören. Aus diesem Grund veranstaltet der Arbeitskreis Geschichte | |
sozialer Bewegungen Ost-West [5][die Diskussions-veranstaltung „Der Krieg, | |
die Ukraine und das Dilemma der Linken mit der Solidarität“]. Eingeladen | |
sind neben ukrainischen Linken auch zwei deutsche Journalist:innen, die vor | |
kurzem vor Ort bei einem Vernetzungstreffen in Lwiw waren (Mittwoch, 22. | |
Juni, 20 Uhr, Buchhandlung Schwarze Risse, Gneisenaustraße 2). | |
Eine möglichst klare linke Positionierung zum Ukraine-Krieg ist nicht nur | |
wichtig, um der beispiellosen Aufrüstung, die unter dem Vorwand des Krieges | |
betrieben wird, etwas entgegenzustellen, sondern auch eine Vereinahmung von | |
rechts zu verhindern. | |
Beispielsweise versuchen Corona-Leugner:innen seit einiger Zeit | |
antimilitaristische Proteste zu vereinahmen. So wollen die [6][„Freien | |
Linken“], eine Querfront-Gruppe aus dem Querdenken-Umfeld, am Samstag am | |
Pankower Anton-Saefkow-Platz eine Kundgebung gegen die US-Airbase in | |
Ramstein veranstalten. | |
Um das rechtsoffene Treiben der angeblichen „Linken“ nicht unwidersprochen | |
zu lassen, rufen die [7][Antifa-Nordost], [8][Geradedenken] und die | |
[9][Antiverschwurbelte Aktion] zu einer eigenen [10][Demo „Gegen Krieg, | |
Faschismus und Querfront“] auf (Samstag, 25. Juni, 12:30 Uhr, Antonplatz). | |
## Kampf um das Recht, existieren zu dürfen | |
Besondere Aufmerksamkeit und Solidarität verdient dieser Tage auch die | |
Situation von Queers in Osteuropa. Lesbische, Schwule, Bisexuelle und | |
trans* Menschen sind in Russland seit Jahrzenten brutaler staatlicher | |
Repression ausgesetzt. In EU-Ländern wie Polen und Ungarn gibt es einen | |
[11][homophoben Backlash], der die Situation von LGBTQI-Menschen ständig | |
verschlechtert. [12][In der Ukraine kämpfen Queers mit an vorderster | |
Front]. | |
Um den queeren Widerstand in Osteuropa sichtbar zu machen, [13][zieht am | |
Samstag die East Pride Demo durch Berlin]. Treffend heißt es in dem Aufruf: | |
„Diesen Kampf können wir nicht an bestimmte Institutionen wie etwa den | |
Staat delegieren, sondern wir selber müssen uns in die Auseinandersetzung | |
begeben.“ (Samstag, 21. Juni, 14 Uhr, Gethsemanekirche). | |
Auch hierzulande sind LGBTQI-Rechte nicht einfach vom Himmel gefallen, | |
sondern wurden mühsam erkämpft. Und können auch wieder verloren gehen, | |
sollten sie nicht gemeinsam verteidigt werden. So sprechen | |
religiös-fundamentalistische Bewegungen wie die im Wedding beheimatete | |
Gruppe „Christen im Widerstand“ queeren Menschen nicht selten das Recht zu | |
existieren ab. | |
Auch in den Moscheen des von der türkischen Regierung kontrollierten | |
muslimischen Vereins DiTiB wird häufiger gegen Homosexualität gewettert. | |
Dazu gesellen sich [14][Antisemitismus] und staatliche AKP-Propaganda, mit | |
der die türkischen Angriffskriege auf die Kurd:innen gerechtfertigt | |
werden. | |
[15][“Keine netten Nachbarn. Gegen jeden Fundamentalismus, gegen jeden | |
Antifeminismus“], heißt die für Freitag angekündigte Demo, die den | |
fundamentalistischen Umtrieben im Wedding etwas entgegenstellen soll. Die | |
Initiator:innen werfen den Fundamentalist:innen vor, die sozialen | |
Probleme des Weddings für ihre Ziele ausschlachten zu wollen (Freitag, 24. | |
Juni, 18:30 Uhr, Leopoldplatz). | |
21 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5861918 | |
[2] /Ostermaersche-in-Berlin/!5844922 | |
[3] /Deutscher-Friedensaktivist-ueber-Biden/!5745767 | |
[4] /Harald-Welzer-zum-Offenen-Emma-Brief/!5847657 | |
[5] https://geschichtevonuntenostwest.wordpress.com/2022/03/22/der-ak-wird-2021… | |
[6] https://www.belltower.news/freie-linke-die-anti-impf-anti-imps-121205/ | |
[7] https://antifa-nordost.org/ | |
[8] https://www.geradedenken.net/ | |
[9] https://www.instagram.com/antischwurb/?hl=de | |
[10] https://antifa-nordost.org/13162/demo-in-weissensee-gegen-krieg-faschismus… | |
[11] /LGBT-Bewegung-in-Polen/!5611184 | |
[12] /Marzahn-Pride/!5859317 | |
[13] https://www.facebook.com/events/1050409439213963/?ref=newsfeed | |
[14] /Streit-wegen-Moschee-Verband-Ditib/!5752884 | |
[15] https://stressfaktor.squat.net/node/232338 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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