Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutscher Friedensaktivist über Biden: „Alle Kriegseinsätze mit…
> Achim Müller engagiert sich gegen Krieg im Allgemeinen und die US-Airbase
> Ramstein im Speziellen. Auf den neuen US-Präsidenten gibt er nicht viel.
Bild: Protest gegen den US-Drohnenkrieg im Jahr 2019 in Ramstein-Miesenbach
taz: Herr Müller, was bedeutet der Regierungsantritt von US-Präsident Joe
Biden für die Friedensbewegung?
Achim Müller: Ich gehe davon aus, dass unsere Protestbedingungen unter
Biden nicht besser werden. Er hat schon angekündigt, an der Forderung
festzuhalten, dass die Nato-Staaten zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen. Das bedeutet ja in
Wahrheit, dass sie rund 20 Prozent ihres Haushaltes dafür aufwenden sollen.
Er will die Nato stärken und die USA wieder – so sagt er – als
verlässlichen militärischen Partner etablieren. Der noch von Präsident
Trump angekündigte teilweise Truppenabzug aus Deutschland ist ja leider
schon wieder rückgängig gemacht worden. Und Biden sieht sogar eine
Verschärfung von Sanktionen gegen Firmen vor, die sich am
russisch-deutschen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligen. Bidens
Kritik an Trump ist eine innerimperialistische, keine antimilitärische
Kritik.
Erwarten sie von Biden nicht doch auch Signale in Richtung Entspannung?
Trump hat zum Beispiel in Richtung Kuba politischen und völkerrechtswidrig
wirtschaftlichen Druck wieder aufgebaut, um einen „Regime-Change“ zu
erzwingen und sogar als letzte Aktion Kuba wieder auf die Liste der
„terrorunterstützenden Staaten“ gesetzt. An dem Ziel, die kubanische
Regierung zu stürzen, wird auch Biden festhalten. Doch er setzt auf
„sanftere“ Methoden. Er hat bisher aber alle Kriegseinsätze der USA
mitgetragen, im Irak, in Jugoslawien, Syrien, Libyen und im Jemen. Er ist
nicht gegen den Drohnenkrieg. Allerdings hat er immerhin die extralegale
Hinrichtung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Irak kritisiert und
vielleicht korrigiert er Trumps Kurs zum Atomvertrag mit dem Iran. Doch
eine große Veränderung erwarte ich nicht.
Was bedeutet das für die Friedensbewegung und ihre Aktionen?
Im Frühjahr wollen wir von der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch“
gemeinsam mit der Kampagne Stop AirBase Ramstein das Thema
sozial-ökologische Konversionskonzepte der Militärregion Kaiserslautern
vertiefen. Dazu wurde eine Konversionsbroschüre entwickelt. Schwerpunkt
unserer Arbeit ist die weitere Vernetzung mit umweltpolitisch aktiven
Gruppen, um die schlimmen ökologischen Folgen der militärischen Nutzung der
Westpfalz auf die Tagesordnung zu setzen. Für die zweite Juliwoche planen
wir außerdem die Aktionstage gegen die AirBase Ramstein, mit einem
Friedenscamp, Demonstrationen und einer Info-Veranstaltung in
Kaiserslautern mit prominenten FriedenspolitikerInnen. Für unsere Agenda
ändert sich durch den Amtswechsel in den USA wenig. Es bleibt viel zu tun.
Was erwarten Sie von Biden innenpolitisch?
Ich erwarte von ihm keine progressiven Reformen. Er hat in den 80er Jahren
Reagens Sozialabbau und Steuersenkungen für die Reichen zugestimmt. Er ist
ein neoliberaler Demokrat. In den 90er Jahren hat er sich für die
Verschärfung der Strafgesetze und die Aufrüstung der Polizei eingesetzt.
Das hat vor allem die afroamerikanische und hispanische Bevölkerung
getroffen. Anders als von Trump ist von ihm aber keine offen rassistische
Rhetorik zu erwarten; das mag ein kleiner Fortschritt sein.
22 Jan 2021
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Friedensbewegung
USA
Joe Biden
Ramstein Air Base
Ukraine
Ostermärsche
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Schwerpunkt USA unter Trump
Nato
Al-Kaida
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Rheinmetall entwaffnen“ in Kiel: Friedenscamp vor der Rüstungswerft
In Kiel veranstaltet die Ini „Rheinmetall entwaffnen“ ihr Sommercamp. Sie
ist gegen die Unterstützung der Ukraine, aber für den Kampf in Kurdistan.
Ostermärsche der Friedensbewegung: Trotz Corona auf der Straße
2020 sind die Friedensdemos wegen der Pandemie ausgefallen. Dieses Jahr
sind rund 100 Aktionen geplant. Die ersten starteten am Freitag.
Rheinland-Pfalz vor Landtagswahl: In der Kampfzone
Rheinland-Pfalz lebt vom Militär. Doch der Fluglärm und die Verschmutzung
der Felder bringt einige Menschen auf. In Binsfeld regt sich Widerstand.
Neun Stimmen zur Amtsübergabe: Was kommt nach Trump?
Joe Biden ist offiziell im Amt als 46. US-Präsident. Was bedeutet das für
Menschen in Deutschland? Die taz hat neun Personen angerufen.
Nato und Russland: Kalter Krieg 2.0
Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das „Open Skies“-Abkommen über
gegenseitige militärische Beobachtungsflüge.
Drohneneinsätze der US-Armee: Ramstein kann bleiben
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell
völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das
Bundesverwaltungsgericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.