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# taz.de -- Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Premier: Rajoy und das Polizei-Netzw…
> Gegen den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und
> zwei Ex-Minister wird ermittelt. Die Vorwürfe: Nötigung und Erpressung.
Bild: War von 2011 bis 2018 spanische Ministerpräsident: Mariano Rajoy
Madrid taz | Die Justiz im [1][kleinen Pyrenäenland Andorra] ermittelt
gegen den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, so wie
gegen seine Innenminister Jorge Fernández Díaz und seinen Finanzminister
Cristóbal Montoro.
Ermittlungsrichterin Nummer 2, Stéphanie García García, erklärte am
Dienstag die drei wegen angeblicher „Nötigung“, „Erpressung“ und
„Einschüchterung“ der Privatbank Andorra (BPA) zu Beschuldigten. Sie
forderte Rajoy und die beiden Minister auf, binnen 14 Tagen einen Anwalt in
Andorra zu bestellen, wenn sie nicht wollen, dass ihnen ein
Pflichtverteidiger zugeteilt wird. Neben den drei Politikern wird auch
gegen den ehemaligen Staatssekretär für Inneres, Francisco Martínez, und
der ehemalige Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei, Ignacio
Cosidó, ermittelt.
Die drei konservativen Politiker sollen hinter einem Netzwerk spanischer
Polizisten stecken, das ab 2011 vorbei an allen richterlichen Instanzen an
„geheime Bankinformationen“ von katalanischen Politikern gelangte, die für
die Unabhängigkeit der Region eintreten. Die Information wurde später der
spanischen Presse zugespielt, um den Betroffen im Vorfeld des von Madrid
verbotenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu schaden.
Geklagt haben das Institut für Menschenrechte im Prinzipat Andorra, der
Anwaltsverband Drets, sowie der ehemaligen Präsident der BPA, Higini
Cierco. Das Netzwerk habe nicht damit gedroht, für die Schließung der Bank
zu sorgen, sondern dies letztendlich mit Falschnachrichten erreicht.
## Zehn Jahre Haft drohen
Die Regierung Rajoy habe falsche Informationen über angebliche Geldwäsche
im großen Stil durch die BPA an die US-Finanzaufsicht gegeben. Dies führte
zu Sanktionen gegen das andorranische Finanzinstitut und zur Schließung der
BPA in Andorra sowie ihrer Töchter in Spanien im März 2015. Entsprechende
Verfahren wurden mittlerweile eingestellt oder endeten mit Freispruch. Die
geschädigten Aktionäre fordern von Spanien Schadensersatz.
Rajoy und seine Minister sollen bei einem Besuch in Andorra gar der
dortigen Regierung ganz offen gedroht haben, alles zu tun, um dem
Finanzsektor des Pyrenäenlandes zu schaden. Sollte sich das vor Gericht
bestätigen, droht den dreien wegen „Erpressung verfassungsmässiger
Institutionen“ bis zu zehn Jahre Haft.
Unter anderem kam das Parallelnetzwerk aus Polizeibeamten, das in Spanien
mittlerweile von der Presse als „patriotische Polizei“ bezeichnet wird, an
die Daten der Familie des ehemaligen katalanischen Präsidenten Jordi Pujol,
seines Nachfolgers Artur Mas und von [2][Oriol Junqueras], der während des
Referendums Vize-Präsident der katalanischen Regierung war und später wegen
Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.
Die Familie Pujols hatte tatsächlich 4,5 Millionen Euro in Andorra liegen.
Sie behaupten, dieses Geld stamme aus einer Erbschaft. Die Presse schrieb
es damals der Korruption zu. Ein Verfahren um das Geld ist bis heute nicht
beendet.
In Spanien wird die sogenannte „Operation Katalonien“ bisher nicht
gerichtlich verfolgt. Und das, obwohl der pensionierte Kommissar José
Manuel Villarejo vor Gericht angab, bis 2012 intensiv daran gearbeitet zu
haben. Villarejo erledigte nach eigenen Angaben für die Regierung und für
Großunternehmen am Gesetz vorbei weitere schmutzige Aufträge: Unter anderem
hat er wohl dafür gesorgt, dass [3][Steuerhinterziehungen im großen Stil
durch den einstigen König Juan Carlos] unbestraft blieben und dass wichtige
Beweise wegen Korruption gegen Rajoy und seine Partido Popular
verschwanden.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] /Reisen-in-Europa/!5815435
[2] /Urteil-gegen-katalanischen-Politiker/!5654904
[3] /Ex-Monarch-Juan-Carlos-I-in-Spanien/!5852293
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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