# taz.de -- Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Premier: Rajoy und das Polizei-Netzw… | |
> Gegen den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und | |
> zwei Ex-Minister wird ermittelt. Die Vorwürfe: Nötigung und Erpressung. | |
Bild: War von 2011 bis 2018 spanische Ministerpräsident: Mariano Rajoy | |
MADRID taz | Die Justiz im [1][kleinen Pyrenäenland Andorra] ermittelt | |
gegen den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, so wie | |
gegen seine Innenminister Jorge Fernández Díaz und seinen Finanzminister | |
Cristóbal Montoro. | |
Ermittlungsrichterin Nummer 2, Stéphanie García García, erklärte am | |
Dienstag die drei wegen angeblicher „Nötigung“, „Erpressung“ und | |
„Einschüchterung“ der Privatbank Andorra (BPA) zu Beschuldigten. Sie | |
forderte Rajoy und die beiden Minister auf, binnen 14 Tagen einen Anwalt in | |
Andorra zu bestellen, wenn sie nicht wollen, dass ihnen ein | |
Pflichtverteidiger zugeteilt wird. Neben den drei Politikern wird auch | |
gegen den ehemaligen Staatssekretär für Inneres, Francisco Martínez, und | |
der ehemalige Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei, Ignacio | |
Cosidó, ermittelt. | |
Die drei konservativen Politiker sollen hinter einem Netzwerk spanischer | |
Polizisten stecken, das ab 2011 vorbei an allen richterlichen Instanzen an | |
„geheime Bankinformationen“ von katalanischen Politikern gelangte, die für | |
die Unabhängigkeit der Region eintreten. Die Information wurde später der | |
spanischen Presse zugespielt, um den Betroffen im Vorfeld des von Madrid | |
verbotenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu schaden. | |
Geklagt haben das Institut für Menschenrechte im Prinzipat Andorra, der | |
Anwaltsverband Drets, sowie der ehemaligen Präsident der BPA, Higini | |
Cierco. Das Netzwerk habe nicht damit gedroht, für die Schließung der Bank | |
zu sorgen, sondern dies letztendlich mit Falschnachrichten erreicht. | |
## Zehn Jahre Haft drohen | |
Die Regierung Rajoy habe falsche Informationen über angebliche Geldwäsche | |
im großen Stil durch die BPA an die US-Finanzaufsicht gegeben. Dies führte | |
zu Sanktionen gegen das andorranische Finanzinstitut und zur Schließung der | |
BPA in Andorra sowie ihrer Töchter in Spanien im März 2015. Entsprechende | |
Verfahren wurden mittlerweile eingestellt oder endeten mit Freispruch. Die | |
geschädigten Aktionäre fordern von Spanien Schadensersatz. | |
Rajoy und seine Minister sollen bei einem Besuch in Andorra gar der | |
dortigen Regierung ganz offen gedroht haben, alles zu tun, um dem | |
Finanzsektor des Pyrenäenlandes zu schaden. Sollte sich das vor Gericht | |
bestätigen, droht den dreien wegen „Erpressung verfassungsmässiger | |
Institutionen“ bis zu zehn Jahre Haft. | |
Unter anderem kam das Parallelnetzwerk aus Polizeibeamten, das in Spanien | |
mittlerweile von der Presse als „patriotische Polizei“ bezeichnet wird, an | |
die Daten der Familie des ehemaligen katalanischen Präsidenten Jordi Pujol, | |
seines Nachfolgers Artur Mas und von [2][Oriol Junqueras], der während des | |
Referendums Vize-Präsident der katalanischen Regierung war und später wegen | |
Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. | |
Die Familie Pujols hatte tatsächlich 4,5 Millionen Euro in Andorra liegen. | |
Sie behaupten, dieses Geld stamme aus einer Erbschaft. Die Presse schrieb | |
es damals der Korruption zu. Ein Verfahren um das Geld ist bis heute nicht | |
beendet. | |
In Spanien wird die sogenannte „Operation Katalonien“ bisher nicht | |
gerichtlich verfolgt. Und das, obwohl der pensionierte Kommissar José | |
Manuel Villarejo vor Gericht angab, bis 2012 intensiv daran gearbeitet zu | |
haben. Villarejo erledigte nach eigenen Angaben für die Regierung und für | |
Großunternehmen am Gesetz vorbei weitere schmutzige Aufträge: Unter anderem | |
hat er wohl dafür gesorgt, dass [3][Steuerhinterziehungen im großen Stil | |
durch den einstigen König Juan Carlos] unbestraft blieben und dass wichtige | |
Beweise wegen Korruption gegen Rajoy und seine Partido Popular | |
verschwanden. | |
15 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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