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# taz.de -- Politische Krise in Katalonien: Regierungskoalition zerbrochen
> Der Wunsch nach Unabhängigkeit hielt sie zusammen. Jetzt hat die
> konservative JxCat den Pakt mit der linken ERC von Ministerpräsident
> Aragonès aufgekündigt.
Bild: Genau das ist ein Bild, das JxCat nicht gerne sieht: Aragonès (li.) und …
Madrid taz | Die Regierungskoalition in Katalonien – und damit die Einheit
derer, die für die Loslösung der Region von Spanien eintreten – ist
zerbrochen. In einer Urabstimmung beim kleineren der beiden
Koalitionspartner, JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien – JxCat), votierten
55,7 Prozent für einen Ausstieg aus der Regierung. Der Grund: Die Partei
des im Brüsseler Exil lebenden ehemaligen katalanischen Regierungschefs
[1][Carles Puigdemont] wirft der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC)
des amtierenden Ministerpräsidenten Pere Aragonès vor, sich nicht an die
Koalitionsvereinbarung gehalten und sich zu stark an die Madrider
Zentralregierung angenähert zu haben.
JxC will einen einseitigen Weg zur Unabhängigkeit suchen. ERC setzt auf ein
mit der spanischen Zentralregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez
ausgehandeltem Referendum.
Diesen Plan kündigte Aragonès kurz vor dem fünften Jahrestag des trotz
Verbot aus Madrid abgehaltenen [2][katalanischen Unabhängigkeitsreferendums
vom 1. Oktober 2017] an. JxCat bereitete daraufhin eine Vertrauensfrage im
Autonomieparlament vor. Aragonès fühlte sich hintergangenen und enthob
seinen Stellvertreter Jordi Piugneró (JxCat) des Amtes. Die Lage
eskalierte, JxCat rief die Mitglieder an die Urnen.
Knapp über 79 Prozent der 6.465 Parteimitglieder folgten dem Aufruf und
ließen mehrheitlich die Koalition platzen. Der Konflikt schwelt seit
langem. Denn die ERC unterstützt Sánchez' Minderheitsregierung aus
Sozialisten und Linksalternativen bei allen wichtigen Entscheidungen im
Madrider Parlament. Sánchez und Aragonès haben ausserdem einen [3][Dialog
zwischen zwischen zentralstaatlicher und regionaler Regierungsebene ins
Leben gerufen] – biosher ohne entscheidende Ergebnisse. Das Ansinnen des
Katalanen nach einem Referendum im beiderseitigen Einvernehmen wie einst in
Quebec oder Schottland, lehnt Sánchez entschieden ab.
Die JxCat-Chefin und enge vertraute Puigdemonts, Laura Borras, wirft
Aragonès „Betrug“ vor und warb für das Nein zur Fortsetzung der Regierung.
Jetzt kündigt sie eine harten Oppositionskurs an. Allerdings muss sie dabei
vorsichtig sein, denn die Kluft zwischen den eher pragmatischen
Mitgliedern, darunter ein Großteil der Bürgermeister aus den Reihen von
JxCat, die die Koalition weiterführen wollten, und ihrem radikaleren Flügel
ist nach der Abstimmung größer denn je.
Für Aragonès ist der Ausstieg von JxCat aus der Koalition
„unverantwortlich“. Er will jetzt im Alleingang regieren und so „eine neue
Etappe“ einleiten. Einfach wird das nicht, denn seine ERC hat nur 33 der
insgesamt 135 Sitze im katalanischen Autonomieparlament.
Aus Madrid werden derweilen Stimmen sowohl aus den Reihen der Sozialisten
als auch der linksalternativen Unidas Podemos laut, die Aragonès eine neue
Regierungsformel anbieten. Eine „fortschrittliche Mehrheit aus ERC, den
Sozialisten und den Linksalternativen in Katalonien hätte 74 Sitze im
Autonomieparlament und damit eine deutliche Mehrheit. Aragonès würde damit
allerdings Gefahr laufen, bei den nächsten katalanischen Wahlen endgültig
als Verräter der Sache der Unabhängigkeit dazustehen.
8 Oct 2022
## LINKS
[1] /Klage-abgewiesen/!5862601
[2] /Konflikt-Spanien-Katalonien/!5875269
[3] /Konflikt-um-Katalonien/!5802083
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
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