# taz.de -- Konflikt Spanien-Katalonien: Amtsenthebung unrechtmäßig | |
> Spanien hat bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums die Rechte | |
> katalanischer Politiker verletzt. Das befindet der | |
> UN-Menschenrechtsausschuss. | |
Bild: Oriol Junqueras nach der Freilassung aus dem Gefängnis bei Barcelona im … | |
MADRID taz | Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kam am | |
Mittwoch zu dem Schluss, dass Spanien die politischen Rechte mehrerer | |
katalanischen Politiker verletzt hat. Geklagt hatten der | |
Ex-Vizeregierungschef der nordostspanischen Region Katalonien, Oriol | |
Junqueras, sowie drei Minister der Autonomieregierung. | |
Im Oktober 2017 wurden sie nach einem von der spanischen Zentralregierung | |
in Madrid [1][untersagten Unabhängigkeitsreferendum] ihrer Ämter enthoben, | |
als Autonomieparlamentarier suspendiert und kamen unter dem Vorwurf des | |
„Aufstandes“ in Untersuchungshaft. Sie wurden später zu bis zu 13 Jahren | |
Haft verurteilt und [2][mittlerweile begnadigt]. | |
Die vier hatten noch vor dem Urteil aus der Untersuchungshaft heraus | |
geklagt. Amtsenthebung und Suspendierung hätten ihre politischen Rechte als | |
Volksvertreter verletzt, argumentierten sie. Die spanische Regierung | |
hingegen gab an, dass der Volkswille gewahrt worden sei, da sie durch | |
Nachrücker ersetzt worden seien. | |
Der Menschenrechtsausschuss gab den Klägern recht. Er sieht den Artikel 25 | |
des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt. | |
Dieser sichert allen Bürgern die freie Teilnahme „an der Gestaltung der | |
öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte | |
Vertreter“ zu. Das sei „das Wesen einer demokratischen Regierung“, [3][so | |
das 17-seitige Dokument]. Unabhängig von der Verfassungs- oder | |
Regierungsform eines Staates könne die Ausübung dieser Rechte nicht | |
ausgesetzt oder verweigert werden, „außer aus den in der Gesetzgebung | |
vorgesehenen Gründen, die vernünftig und objektiv sind und faire und | |
gerechte Verfahren beinhalten“. Da die vier zum Zeitpunkt ihrer Klage nicht | |
rechtskräftig verurteilt waren, hätten sie weiterhin das Recht gehabt, als | |
Volksvertreter zu fungieren. | |
14 der 17 Mitglieder des Menschenrechtsausschusses schlossen sich der | |
Verurteilung an. Ein spanisches Ausschussmitglied enthielt sich der Stimme. | |
Die restlichen beiden sehen das Vorgehen Spaniens als „verhältnismäßig“ … | |
Der Ausschuss räumt Spanien eine Frist von 180 Tagen ein, um Maßnahmen | |
vorzulegen, die verhindern, dass sich ein solcher Verstoß gegen politische | |
Rechte wiederholt. „Wenn eine Regierung will, dass ihr Staat als normale | |
Demokratie angesehen wird, muss sie das erfüllen“, erklärte der Anwalt der | |
vier. | |
1 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Konflikt-um-Katalonien/!5802083 | |
[2] /Spaniens-Konflikt-mit-Separatisten/!5780101 | |
[3] https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?s… | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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