# taz.de -- Urteil gegen katalanischen Politiker: Vaterland oder Rechtsstaat | |
> Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht | |
> stellt sich damit offen gegen Europa. | |
Bild: 2. November 2017: Oriol Junqueras kommt zu einer Anhörung vor dem oberst… | |
Spaniens Justiz legt sich offen mit Europa an. Der ehemalige katalanische | |
Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, der seit über zwei Jahren im Gefängnis | |
sitzt und im vergangenen Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, darf | |
laut einer Entscheidung des obersten spanischen Gerichts seinen Sitz im | |
Europaparlament nicht einnehmen. Und das, obwohl der EuGH beschied, dass | |
Junqueras im Mai, als er in Untersuchungshaft saß, rechtmäßig gewählt wurde | |
und [1][eigentlich seither Immunität] genießt. | |
Spanien verspielt mit dieser Entscheidung einen weiteren Teil des Rufs, ein | |
demokratischer Rechtsstaat zu sein. Das Urteil selbst – das gegen den | |
immunen Junqueras eigentlich gar nicht hätte gefällt werden können – ist | |
schon äußerst fragwürdig. Junqueras und mit ihm acht weitere | |
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wurden wegen „Aufruhr“ verurteilt. | |
Ihr Vergehen: Sie stellten Urnen auf, um die Katalanen darüber entscheiden | |
zu lassen, ob sie weiterhin zu Spanien gehören oder unabhängig sein wollen. | |
Alles verlief völlig friedlich, von den harten Polizeieinsätzen einmal | |
abgesehen. | |
Dass diese Vorwürfe nicht mit europäischen Rechtsstandards kompatibel sind, | |
zeigt die Ablehnung von mehreren Auslieferungsanträgen gegen Junqueras’ | |
einstigen Chef in der katalanischen Regierung, [2][Carles Puigdemont]. Er | |
und zwei weitere Minister leben im Ausland. Weder die belgische noch die | |
schottische oder die deutsche Justiz leistete dem Auslieferungsgesuch der | |
spanischen Richter Folge. Internationale Prozessbeobachter, unter ihnen | |
Amnesty International, beklagten ebenfalls, dass das Verfahren, bei dem | |
Junqueras verurteilt wurde, ein schwerer Verstoß gegen Demonstrations- und | |
Meinungsfreiheit war. | |
Die obersten Richter Spaniens scheint all dies nicht zu stören. Sie machen | |
einfach weiter. Das völlig veraltete Konzept eines einheitlichen und | |
[3][großen Spaniens,] wie es einst in der Franco-Diktatur gepriesen wurde, | |
scheint für sie über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stehen. Sie | |
verspielen damit das Ansehen Spaniens, das in mehr als 40 Jahren mühsam | |
erarbeitet worden war. | |
10 Jan 2020 | |
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[1] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565 | |
[2] /Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950 | |
[3] /Rechtsextremismus-in-Spanien/!5638962 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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