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# taz.de -- Urteil gegen katalanischen Politiker: Vaterland oder Rechtsstaat
> Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht
> stellt sich damit offen gegen Europa.
Bild: 2. November 2017: Oriol Junqueras kommt zu einer Anhörung vor dem oberst…
Spaniens Justiz legt sich offen mit Europa an. Der ehemalige katalanische
Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, der seit über zwei Jahren im Gefängnis
sitzt und im vergangenen Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, darf
laut einer Entscheidung des obersten spanischen Gerichts seinen Sitz im
Europaparlament nicht einnehmen. Und das, obwohl der EuGH beschied, dass
Junqueras im Mai, als er in Untersuchungshaft saß, rechtmäßig gewählt wurde
und [1][eigentlich seither Immunität] genießt.
Spanien verspielt mit dieser Entscheidung einen weiteren Teil des Rufs, ein
demokratischer Rechtsstaat zu sein. Das Urteil selbst – das gegen den
immunen Junqueras eigentlich gar nicht hätte gefällt werden können – ist
schon äußerst fragwürdig. Junqueras und mit ihm acht weitere
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wurden wegen „Aufruhr“ verurteilt.
Ihr Vergehen: Sie stellten Urnen auf, um die Katalanen darüber entscheiden
zu lassen, ob sie weiterhin zu Spanien gehören oder unabhängig sein wollen.
Alles verlief völlig friedlich, von den harten Polizeieinsätzen einmal
abgesehen.
Dass diese Vorwürfe nicht mit europäischen Rechtsstandards kompatibel sind,
zeigt die Ablehnung von mehreren Auslieferungsanträgen gegen Junqueras’
einstigen Chef in der katalanischen Regierung, [2][Carles Puigdemont]. Er
und zwei weitere Minister leben im Ausland. Weder die belgische noch die
schottische oder die deutsche Justiz leistete dem Auslieferungsgesuch der
spanischen Richter Folge. Internationale Prozessbeobachter, unter ihnen
Amnesty International, beklagten ebenfalls, dass das Verfahren, bei dem
Junqueras verurteilt wurde, ein schwerer Verstoß gegen Demonstrations- und
Meinungsfreiheit war.
Die obersten Richter Spaniens scheint all dies nicht zu stören. Sie machen
einfach weiter. Das völlig veraltete Konzept eines einheitlichen und
[3][großen Spaniens,] wie es einst in der Franco-Diktatur gepriesen wurde,
scheint für sie über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stehen. Sie
verspielen damit das Ansehen Spaniens, das in mehr als 40 Jahren mühsam
erarbeitet worden war.
10 Jan 2020
## LINKS
[1] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
[2] /Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950
[3] /Rechtsextremismus-in-Spanien/!5638962
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
Oriol Junqueras
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Carles Puigdemont
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