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# taz.de -- Ungleichbehandlung von Geflüchteten: „Das ist Rassismus“
> Ukrainische Geflüchtete haben viel mehr Rechte als andere Flüchtlinge.
> Die feministischen Zentren Berlins fordern ein Ende dieser
> Ungleichbehandlung.
Bild: Ukraine-Flüchltinge an einer Anlaufstelle am Berliner Hauptbahnhof für …
taz: Frau Diallo, Frau Drakos, die feministischen Zentren des Berliner
Frauennetzwerks, wovon Sie ein Teil sind, fordern ein Ende der
Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine im Unterschied zu
solchen aus anderen Ländern. Wie kommen Sie dazu?
Niki Drakos: Die feministischen Zentren arbeiten schon lange mit
Geflüchteten Frauen*, Familien und Migrant*innen. Wir kennen ihre
Bedürfnisse und die Hürden und Widerstände, die ihnen überall begegnen. All
das war auf einmal weg, als die Ukrainer*innen kamen.
Was meinen Sie konkret?
Niki Drakos: Es fing damit an, dass Menschen mit einem ukrainischen Pass
ungehindert und sicher einreisen konnten. Die Züge waren umsonst, es wurde
abgeholt und empfangen, ohne dass Frontex versucht hat die Menschen
abzuhalten. Danach gab es sehr schnell die Zusicherung einer
Aufenthaltserlaubnis, es gab Zugang zu Sozialleistungen, zu Arbeit,
Anerkennung von Abschlüssen, Zugänge zu allen Bildungsinstitutionen etc.
Bei Geflüchteten aus dem so genannten globalen Süden – etwa aus Syrien,
Irak, den afrikanischen Ländern – ist es ganz anders: Da gibt es bei allem
Widerstände auf Seiten der Behörden – es wird hingehalten, verweigert,
erschwert, wo es nur geht. Es ist schmerzvoll zu sehen, welche
Unterstützung und persönliche Freiheit möglich wären, wenn es politisch
gewollt wäre.
Aber ist das nicht verständlich? Die Ukraine ist fast direkter Nachbar von
Deutschland, die Ukrainer*innen sind uns einfach näher als Syrer*innen…
Niki Drakos: Nein. Das ist absolut nicht legitimierbar. Warum kann oder
sollte die eine geflüchtete Person anders behandelt werden als die andere –
nur weil sie aus Europa kommt? Die feministischen Zentren haben noch vor
kurzem gegen die Streichung der Mittel für die Arbeit mit Geflüchteten mit
dem Senat ringen müssen. Für Ukrainer*innen wurden nun Sonderförderpläne
aufgestellt. Wir begrüßen dies! Dennoch zeigt sich jetzt, was alles möglich
wäre, wenn es politisch gewollt ist. Was wir hier beobachten, ist eine
rassistische Ungleichbehandlung.
Sie meinen, Ukrainer*innen werden nicht besser behandelt, weil sie
Nachbarn sind, sondern weil sie weiß sind?
Niki Drakos: Genau. Das wurde und wird uns auch medial so präsentiert. Die
Rhetorik lautet: „Da kommen Leute, die sind uns ähnlich, sie gehören
vermeintlich auch dem christlichen Kulturkreis an, da kommen zivilisierte
Menschen, etc.“. Das ist sozusagen der Gegenentwurf zu den rassistischen
Narrativen, die Flucht und Geflüchtete bisher begleitet haben. Diese
Ungleichbehandlung steht übrigens auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Grundgesetzes und gegen die UN-Menschenrechtskonvention und die
UN-Konvention zur Abschaffung rassistischer Diskriminierung. Das ist
menschenrechts- und gesetzwidrig, es ist hochgradig illegal.
Was ist die Alternative: Sollen wir sagen, alle Menschen, in deren Land
gerade Krieg ist, dürfen herkommen? Oder gleich: Grenzen auf für alle?
Niki Drakos: Ja, Grenzen sind konstruiert. Geld und Kapital bewegen sich
frei, aber Menschen nicht? Ich sage es mal so: Deutschland hat jetzt einen
guten Präzedenzfall geschaffen. Bisher hat Deutschland gebremst und
abgeschottet, und auf einmal kommen weiße Personen aus der Ukraine und
ihnen wird vieles sehr unkompliziert möglich gemacht. Was super ist! Das
ist nicht zu kritisieren, im Gegenteil, wir finden das richtig und wichtig!
Jetzt kann man sagen: Nach dem Gleichbehandlungsprinzip müssen alle anderen
Geflüchteten auch genauso so gut behandelt werden.
Frau Diallo, in Ihrem Projekt space2grow beraten und begleiten Sie
geflüchtete Frauen aus allen möglichen Ländern. Wie reagieren andere
Geflüchtete auf den Umgang mit Ukrainer*innen?
Kadiatou Diallo: Für andere Geflüchtete ist diese neue Offenheit sehr
erstaunlich. Sie müssen sich diesem ungerechten und teils sehr langatmigen
Asylverfahren stellen. Sie wohnen in Gemeinschaftsunterkünften, haben keine
Privatsphäre, leben manchmal jahrelang in Angst vor Abschiebung, haben über
viele Jahre Kettenduldung, dürfen nicht arbeiten. Jetzt kommen die
Ukrainer*innen und dürfen sofort arbeiten! Das ist menschlich und gut.
Und wir wünschen uns das für ALLE geflüchteten Menschen.
Was, glauben Sie, steckt hinter dieser Ungleichbehandlung?
Kadiatou Diallo: Für mich ist das Rassismus. Nehmen Sie das Beispiel
Afghanistan: Die Regierungsübernahme durch die Taliban ist ebenfalls noch
nicht lange her, und wir haben im Fernsehen gesehen, wie sich die Menschen
an Flugzeuge klammerten, um zu überleben. War die Fluchtnot nicht genauso
real wie in der Ukraine, aber was wurde für sie getan? Selbst die lokalen
afghanischen Kräfte, die mit den europäischen Kräften zusammengearbeitet
haben, konnten nur schwer evakuiert werden oder warten noch immer! Das ist
wieder eine Ungleichbehandlung.
Niki Drakos: Ein weiteres Argument, warum Leistungen für Geflüchtete, egal
woher sie kommen, keine Sache von Großzügigkeit und Nettigkeit ist: Wir
tragen globale Verantwortung, weil wir kolonial wirtschaften. Es gibt
koloniale Strukturen in unserem Wirtschaftssystem, unserem politischen
System. Unser ganzer Wohlstand basiert auf der Ausbeutung und Verarmung des
globalen Südens. Es geht also auch um die Anerkennung von Fluchtursachen:
die ganzen Klima-Auswirkungen, vor denen Menschen fliehen, oder die
Vertreibung aus Gebieten, wo irgendwelche Rohstoffe gefördert oder
Staudämme gebaut werden sollen. All das ist zutiefst kolonial, immer noch.
Und deswegen ist es rassistisch, wenn Menschen aus diesen Ländern, anders
behandelt werden als unsere „Nachbarn“.
Was fordern Sie konkret?
Niki Drakos: Dass diese ganzen Hürden, die für die Ukrainer*innen
plötzlich weggefallen sind, für immer abgebaut werden. Alle Geflüchteten
sollen diese Rechte und Vorteile haben.
Bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch soll es auch um die
„Drittstaatler“ gehen, also die Nicht-Ukrainer*innen, die aus der Ukraine
geflohen sind. Die sind auch schlechter gestellt als Ukrainer*innen…
Kadiatou Diallo: Ja, deren Situation ist wirklich sehr ungerecht. Sie
fliehen aus dem gleichen Krieg, vor den gleichen Bomben – müssen aber Angst
haben zurückgeschickt zu werden, weil sie meist aus so genannten „sicheren
Herkunftsländern“ kommen. Oft haben sie viel auf sich genommen, um in der
Ukraine zu studieren, ihre Familien haben sich zum Beispiel verschuldet, um
das zu ermöglichen. Jetzt stehen sie mit nichts da.
1 Jun 2022
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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UNHCR
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