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# taz.de -- Aufenthaltsrecht: Studierende bekommen 6 Monate
> Senat gibt Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten, die im Land studiert
> haben, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht.
Bild: Geflüchtete aus der Ukraine kommen am Berliner Hauptbahnhof an
BERLIN taz | Studierende aus der Ukraine, die weder ukrainische noch
EU-Staatbürger*innen sind, bekommen in Berlin ein „vorläufiges
Aufenthaltsrecht“, eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, für ein halbes
Jahr. Dies hat der Senat am Dienstag beschlossen. „Damit werden die
Menschen in die Lage versetzt, ihr Studium in Berlin weiterzuführen oder
sich auf die Fortsetzung ihres Studiums vorzubereiten“, heißt es in einer
Pressemitteilung der Senatskanzlei.
[1][Ein Beschluss dieser Art war notwendig geworden,] weil die
Übergangsregelung der Bundesregierung, nach der Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine sich visumsfrei in Deutschland aufhalten dürfen, Ende August
ausläuft. Bislang ist auf Bundesbene nicht geregelt, wie anschließend mit
den Drittstaatlern umgegangen wird.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die [2][Initiative CUSBU], die
sich um BIPoCs (Black, Indigenous and People of Colour) aus der Ukraine
kümmert, sowie der Berliner Flüchtlingsrat und die Integrationsbeauftragte
des Senats, haben immer wieder eine rechtliche [3][Gleichstellung von
Ukrainer*innen und Drittstaatler*innen] gefordert, da sie ja
gleichermaßen aus dem Krieg fliehen mussten.
Nora Brezger vom Flüchtlingsrat kritiserte den Senatsbeschluss daher als
ungenügend, zumal er nur für Studierende, nicht aber für
Arbeitnehmer*innen und Geschäftsleute gelten soll. Elif Eralp,
Abgeordnete der Linksfraktion, verteidigte den Beschluss dagegen: Zwar habe
ihre Fraktion 12 Monate Fiktionsbescheinigung gefordert statt 6 und dies
auch für Arbeitnehmer*innen. Man habe aber dafür erreicht, dass die
Anwendung des Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge für Drittstaatler
insgesamt „großzügig“ angewandt wird, „das heißt bei der Prüfung, ob
Drittstaatsangehörige sicher zurück kehren können, wird auch
berücksichtigt, ob eine starke Bindungen in die Ukraine besteht“, so Eralp
zur taz.
16 Aug 2022
## LINKS
[1] /Kriegsfluechtlinge-aus-der-Ukraine/!5873795
[2] https://www.cusbu.de/home
[3] /Drittstaatsangehoerige-in-Deutschland/!5874408
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Ukraine
Geflüchtete
Berliner Senat
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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